Asyl-Skandal Bamf prüft 18.000 positive Bescheide aus Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht wegen des Skandals in der Bremer Außenstelle unter Druck - ein Problem für Innenminister Seehofer. Laut Bamf werden die Prüfungen nun bis ins Jahr 2000 ausgeweitet.

Jutta Cordt
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Vor einigen Wochen lobte der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch in den höchsten Tönen beim Besuch der Zentrale in Nürnberg, doch inzwischen steht die Behörde schwer unter Beschuss - und mit ihr der politisch verantwortliche Minister. Umfängliche Aufklärung hat der CSU-Chef wegen der Vorfälle in der Bremer Bamf-Außenstelle versprochen, selbst einen Untersuchungsausschuss im Bundestag würde er begrüßen.

Im Kern geht es darum, dass in Bremen über Jahre massive Mängel in Asylverfahren aufgetreten sind: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Asylmissbrauchs und Bestechlichkeit gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle Ulrike B. und mehrere weitere Beschuldigte, darunter drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher.

Vorerst versuchen allerdings das Bamf und seine Leiterin Jutta Cordt selbst, wieder in die Offensive zu kommen. Seit die Asyl-Affäre in ihrem Amt vor vier Wochen bekannt wurde, war Cordt weitgehend abgetaucht, sagte öffentlich nur wenige Sätze. Auch für die Parlamentarier im Bundestags-Innenausschuss gab es nur Informationen hinter verschlossen Türen. Doch inzwischen ist ihr offenbar klar geworden, dass Wegducken bei einer Affäre dieses Ausmaßes keine gute Idee ist - zumal die Sache angesichts der bayerischen Landtagswahl im Herbst längst hochpolitisch ist.

Minister Seehofer
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

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Am Freitagvormittag trat Cordt in Berlin vor die Presse, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es ist das Ergebnis der bisherigen internen Revision. Ihre Ansage: "Wir sind dabei aufzuklären - und die Aufklärung dauert noch an."

Das sind die zentralen Punkte:

  • 4586 positive Asylbescheide wurden bislang insgesamt überprüft, die im Zusammenhang mit den beschuldigten Anwälten stehen - davon entfielen knapp 1500 auf die Bremer Außenstelle. Davon könnte laut Cordt in 40 Prozent der Fälle - also um die 600 - wegen der Schwere der Verfahrensfehler ein Widerruf beziehungsweise eine Rücknahme eingeleitet werden.
  • Geprüft werden nun allerdings alle positiven rund 18.000 Entscheidungen aus Bremen bis ins Jahr 2000 zurück. Der Bamf-Chefin zufolge soll dies durch 70 Behördenmitarbeiter innerhalb von drei Monaten geschehen. Gegebenenfalls müssen die Bescheide auch hier widerrufen oder zurückgenommen werden.
  • Offen ist, wie lange die Aufarbeitung all dieser Bescheide dauern wird. Dazu kommt, dass Widerruf beziehungsweise Rücknahme positiver Asylbescheide ein rechtlich kompliziertes Verfahren bedeutet, worauf Cordt ausdrücklich hinwies.
  • Der Bamf-Chefin zufolge hat die Nürnberger Zentrale schon am 26. Oktober 2017 die interne Revision beauftragt, die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle zu prüfen. Seinerzeit wurden bereits die insgesamt 4586 Verfahren identifiziert. Die vollständige Prüfung der Fälle wurde am 11. Mai 2018 abgeschlossen und dann an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergegeben.
Beamtin Schmid
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Beamtin Schmid

  • 90 Prozent dieser Fälle sind nach Cordts Worten auch in der Darstellung der zwischenzeitlichen Leiterin der Bremer Außenstelle, der inzwischen wieder in den Freistaat zurückbeorderten Beamtin Josefa Schmid, enthalten. Schmid hat ein 99-seitiges Papier zusammengestellt, in dem 3332 aus ihrer Sicht fehlerhafte Asylbescheide enthalten sind. Mit diesem Bericht wandte sie sich eigenen Angaben zufolge ab Mitte März an die Leitung des Bundesinnenministeriums und Horst Seehofer persönlich, um auf die Missstände in Bremen aufmerksam zu machen. Seehofer wiederum sagt, er habe erst einen guten Monat später davon erfahren. Vor allem wegen dieser Widersprüche steht er nun politisch unter Druck.
  • Die Zurückversetzung der bayerischen Beamtin Schmid, die dagegen nun klagt, sei ohnehin geplant gewesen, weil die Position eben nur interimsweise galt, sagte Cordt.
  • In rund 30 Prozent der positiven Bescheide aus Bremen wurde keine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen, beziehungsweise erfolgte sie verspätet.
  • Es soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, der sich um die Disziplinarverfahren möglicher Beteiligter kümmert.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, wies unterdessen den Verschleierungsversuch gegen sein Haus in der "Passauer Neuen Presse" zurück. Mayer steht selbst unter Druck, weil die bayerische Beamtin Schmid ihn frühzeitig über die Probleme in der Bremer Bamf-Außenstelle informiert hatte.



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biber555 18.05.2018
1. Rechtsverständnis?
Verstehe nicht warum speziell die Grünen und Linken gegen den Untersuchungsausschuss sind, denn damit schwächen sie doch den Status aller rechtmässigen Asylanten. Verstehe auch nicht warum unrechtmässig erworbene Asylanträge trotz Ablauf von Fristen nicht zurückgenommen werden können? Wenn ich also durch Betrug etwas erhalte, darf ich es behalten? Widerspricht meinem Rechtsverständnis.
telarien 18.05.2018
2. Rechtsverständnis!
Wenn falsche Angaben oder Bestechung vorliegen, lässt sich ein Bescheid sicher zurücknehmen. Wenn es aber nur Bequemlichkeit des prüfenden Beamten war, sollte sich der Asylant darauf verlassen können. Das Behörden einfach genehme Zahlen liefern, statt wirklich etwas zu tun, findet sich z.B. Auch in Jobcentern.
Augustusrex 18.05.2018
3. Ah ja
"Die Zurückversetzung der bayerischen Beamtin Schmid, die dagegen nun klagt, sei ohnehin geplant gewesen, weil die Position eben nur interimsweise galt, sagte Cordt." So ist das also. Die Zurückversetzung war auf den Tag genau geplant gewesen, und zwar so genau, dass die Betroffene offensichtlich nichts davon wusste. Und wenn es stimmt, dass ein hochrangiger Beamter des Bamf versucht hat, Frau Schmid und ihr Gepäck zu durchsuchen, so ist das der nächste Skandal. Wann greifen Sie ein, Herr Seehofer? Oder sind Sie etwa schon überfordert?
schlaueralsschlau 18.05.2018
4.
Ob jetzt positiver oder negativer Bescheid, es spielt doch keine Rolle, denn wer hier Asyl beantragt darf auch hier bleiben und erhält ein Dach über dem Kopf und finanzielle Zuwendungen. Warum also dieser Trubel um ein paar Anträge? Bayernwahl?
katjastorten 18.05.2018
5. Externe Berater????
Wieso denn das schon wieder mal? Das kostet ein Heidengeld und ist Aufgabe der Behörde.
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