Bus mit Syrern aus Bayern erreicht Kanzleramt "Lasst mal den Landrat durch!"

Ein bayerischer Landrat instrumentalisiert 31 Syrer für eine ungewöhnliche Provokation: In einem Bus schickt er sie zum Kanzleramt nach Berlin. Und nun?

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Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat der Landshuter Landrat Peter Dreier einen Bus mit 31 Syrern zum Bundeskanzleramt geschickt. Später als geplant erreichte der Bus aus Niederbayern am Donnerstagabend den Amtssitz von Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Bei der Ankunft erschallen einzelne "Merkel-muss-weg-Rufe". Vor dem Kanzleramt haben sich rund zehn Demonstranten versammelt. Die große Mehrheit aber sind Journalisten. Und dann beginnt die große Polit-PR-Show des Landrats.

Während die Flüchtlinge im Bus warten müssen, gibt der Politiker seine Interviews. Im Schlepptau hat er einen wohlbekannten Herrn: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und Fraktionschef im Bayerischen Landtag. Aiwanger schiebt Dreier vor sich her: "Lasst mal den Landrat durch!"

Die Reise sei keine PR-Aktion, sondern eine "Verzweiflungsaktion", sagt Dreier in die Mikrofone. Es gehe schlicht darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne. Daher sei er nach Berlin gefahren: weil die Bundespolitik für die Situation verantwortlich sei.

"Bravo Landshut", ruft das Grüppchen Protestierender, die sich selbst als "ziviler Widerstand" deklarieren. Das Problem: Die dauernden "Merkel-muss-weg"-Rufe machen Landrat Dreier ein bisschen die Show kaputt; man versteht ihn so schlecht.

Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) in Berlin: "Eine Verzweiflungsaktion"
DPA

Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) in Berlin: "Eine Verzweiflungsaktion"

Aiwanger, der sich in den Jahren im Landtag den Ruf der Bauernschläue erworben hat, steht ein bisschen abseits. Die Leute im Kanzleramt, sagt er, würden den Flüchtlingen eine Unterkunft besorgen, da bringe man sie dann gleich hin.

Aus dem Kanzleramt taucht an diesem Abend allerdings niemand am Bus auf. Ein Vertreter der zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Lageso) nimmt die Männer in Empfang. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt will der Berliner Senat fürs Erste für die Unterbringung der Männer sorgen.

Wie die "Berliner Zeitung" am Abend online berichtet, sollen die Flüchtlinge eine Nacht in einer Pension in Brandenburg unterkommen - und schon am Freitag wieder nach Bayern zurückgeschickt werden. "Das ist eine unerträgliche Symbolpolitik und ein beispielloser Vorgang der Entsolidarisierung", sagt der Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Sascha Langenbach. "Wir erwarten ein klares Signal der bayerischen Landesregierung, dass solche Aktionen auf dem Rücken der Geflüchteten nicht mehr vorkommen dürfen."

Regierungssprecher Steffen Seibert weist am Abend in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Länder und Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig seien. "Berlin hat im vorliegenden Fall dankenswerterweise zugesagt, den Flüchtlingen für heute Nacht eine erste Unterbringung anzubieten." Die Bundesregierung sei sich bewusst, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen in ganz Deutschland und insbesondere in Bayern vor erhebliche Herausforderungen stellten.

Aiwanger steht in Bayern unter Druck, die Umfragewerte der Freien Wähler sind in den letzten Monaten tief gefallen, liegen laut Bayerischen Rundfunk bei nur noch fünf Prozent. Die Freien Wähler verstehen sich als bürgerliche Alternative zur Union. Und auch deshalb ist Hubert Aiwanger ja hier.

Und der kommt in Fahrt, redet vom Wohnraum und den anerkannten Asylbewerbern hier im Bus, die hätten "Anspruch auf ordentlichen Wohnraum". Das klingt ganz höflich, bürgerlich.

Dann ruft eine Demonstrantin dazwischen, der Herr Aiwanger sei genauso gut wie der Herr Orban aus Ungarn. Aiwanger, nein, findet das gar nicht gut: "Mit Orban verglichen zu werden, das muss ich nicht haben." Seine Partei habe nicht vor, "in die Extreme zu gehen".

Dem "zivilen Widerstand" von Berlin jedoch hat die Busaktion richtig gut gefallen.

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Mit Material von dpa

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