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Aktion am Brandenburger Tor: Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Sie essen wieder: Mehr als eine Woche hungerten die Flüchtlinge auf dem Pariser Platz in Berlin. Nach Zusagen der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer haben die Aktivisten den Hungerstreik beendet, wollen aber noch weitere Tage am Brandenburger Tor ausharren.

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Protestierende Flüchtlinge in Berlin: Hungerstreik beendet

Berlin - Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren Hungerstreik beendet. Allerdings wollen sie noch bis zum Montag dort campieren, sagte ein Sprecher der Gruppe am Donnerstagabend. Vorher hatte es stundenlange Verhandlungen mit der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer (CDU), und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) gegeben.

Mit ihrer Aktion hatten die Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert. Diese zwingt Asylbewerber, sich in einer ihnen zugewiesenen Region aufzuhalten.

Böhmer kündigte an, dass die Verhältnisse in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber überprüft werden sollen. "Wir wollen darauf achten, dass Standards gewahrt werden." Zudem äußerte sie Zweifel an der Residenzpflicht. "In der heutigen Zeit muss man fragen, ob eine solche Regelung noch zeitgemäß ist", sagte die Integrationsbeauftragte. Bis 15. November soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung von Böhmer und Kolat gefunden sein. Böhmer hatte zuvor die jetzige Vereinbarung als Erfolg bezeichnet. Ebenso äußerte sich Kolat. Sie sagte zudem, dass sich auch die Integrationsministerkonferenz mit dem Thema befassen werde.

Die Flüchtlinge waren nach einem 600-Kilometer-Protestmarsch aus Würzburg in Berlin angekommen. Seit Beginn ihres Hungerstreiks sorgte der Einsatz der Berliner Polizei immer wieder für Kritik. Ein nicht genehmigtes Zelt baute die Polizei umgehend wieder ab. Zudem wurden die Protestierenden wiederholt aufgefordert, Schlafsäcke und Isomatten zu beseitigen.

"Das war das bewegendste Gespräch, das ich in meiner Zeit als Integrationsbeauftragte erlebt habe", sagte Böhmer. Sie wolle sich im Fall der protestierenden Flüchtlinge um eine Beurlaubung von der Residenzpflicht für die Zeit ihres Protestes bemühen - damit ihre Aktion straffrei bleibt.

fab/dpa/dapd

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