Migration und Terrorgefahr Hunderttausende Flüchtlinge, zehn Verdächtige

Sind Terroristen unter den Flüchtlingen, die aus Syrien nach Europa ziehen? Scharfmacher schüren diese Angst. Doch die Realität sieht anders aus.

Flüchtlinge auf dem Weg zur Aufnahmestation bei Wegscheid: "Keine belastbaren Erkenntnisse"
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Flüchtlinge auf dem Weg zur Aufnahmestation bei Wegscheid: "Keine belastbaren Erkenntnisse"

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Anfang Oktober suchte Hezdar D., 43, den Weg zum nordrhein-westfälischen Staatsschutz. Der Dolmetscher, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt, kam im Auftrag seines Bruders Sarkar, eines Geheimdienstoffiziers der kurdischen Peschmerga. Sein Bruder habe ihm über Facebook Bilder geschickt, berichtete D. einem Kriminalhauptkommissar. Auf den Fotos seien Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) zu sehen, die sich inzwischen nach Deutschland geflüchtet hätten. Einer der beiden IS-Schergen heiße Marwan H., den Namen des anderen kenne er leider nicht. Er wisse nicht, wo sich die beiden aufhielten, wohin sie reisen wollten und mit wem sie unterwegs seien, sagte D. und schloss: "Ich habe keine weiteren Informationen."

So geht es häufig in diesen Tagen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang etwa hundert Hinweise auf mutmaßliche Terroristen erhalten, die sich im Schutz der Flüchtlingstrecks nach Deutschland eingeschlichen haben sollen. Knapp 20 davon erwiesen sich bereits als substanzlos, in der Hälfte dieser Fälle war der vermeintliche Terrorhinweis eine perfide Form der üblen Nachrede. Zehn Ermittlungsverfahren führen die Behörden nach eigenen Angaben derzeit, davon drei in NRW, zwei beim BKA, zwei in Rheinland-Pfalz und die übrigen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Grundlage sind die einschlägigen Paragrafen des Strafgesetzbuchs zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, das Völkerstrafrecht und das Vereinsgesetz.

Es geht derzeit also um höchstens zehn mutmaßliche Terroristen. Zehn unter Hunderttausenden, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind. Und selbst diese zehn sind nicht etwa rechtskräftig verurteilte IS-Milizionäre, sondern Verdachtsfälle, in denen ermittelt wird. Auch anderen europäischen Sicherheitsbehörden liegen bislang keine harten Fakten zu einer verdeckten Fluchtbewegung von islamistischen Gewalttätern vor.

"Keine belastbaren Erkenntnisse"

Es gebe zwar immer wieder Hinweise, sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, aber derzeit "keine belastbaren Erkenntnisse", dass "dschihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebiets" genutzt hätten. Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, und der neue Generalbundesanwalt Peter Frank haben diese Einschätzung zuletzt in Interviews immer wieder bestätigt, ebenso Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Gleichwohl hält sich die Legende hartnäckig.

Konservative Politiker spielen mit ihr - und den Ängsten der Bevölkerung. Der tschechische Präsident warnte vor "Schläfer-Zellen", der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte es in einem Interview "völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind". Auch die rechten Hetzer von "PI News" behaupten: "Die EU hat für das Trojanische Pferd mit dem Namen 'Flüchlingswelle' die Tore geöffnet." Darin befänden sich auch "Tausende zum Kopfabschneiden bereite Dschihadisten".

Dabei sieht die Strategie des IS ganz anders aus. Sie zielt zunächst einmal auf die Errichtung eines sogenannten Kalifats in Syrien und dem Irak. Flüchtlinge werden von der Terrortruppe daher verunglimpft. Anschläge im Westen sind für den IS im Unterschied zu al-Qaida bislang nachrangig. Hinzu kommt: Um Terrorakte in Europa zu begehen, ist der IS gar nicht darauf angewiesen, Kämpfer als Flüchtlinge zu tarnen. Hunderte deutsche Islamisten und Tausende Dschihadisten aus der Europäischen Union halten sich freiwillig in dem Gebiet auf, das der IS kontrolliert. Sie können jederzeit nach Deutschland einreisen.

Syrische Blankopässe und viel Geld

Auch verfügt der IS nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste über syrische Blankopässe und erhebliche finanzielle Mittel. Er könnte Attentäter also ausgestattet mit falschen Identitäten in Flugzeuge setzen, statt sie einer strapaziösen, mehrwöchigen Flucht auszusetzen. Nicht zuletzt die Anschläge von Paris haben jedoch gezeigt, dass der IS keine Terroristen nach Europa entsenden muss, um hier zuzuschlagen. Es finden sich im Westen immer wieder Wirrköpfe, die angestachelt von der IS-Propaganda schrecklichste Gewalttaten verüben. Franchise-Attentate nennen das die Sicherheitsbehörden.

Entscheidend dafür, ob sich aus der Flüchtlingskrise auch eine neue terroristische Gefahr für die Bundesrepublik herausbildet, dürfte daher eher sein, in welchem Ausmaß die Integration der vielen jungen Männer gelingt. Schon jetzt buhlen Salafisten um die Gunst der Neuankömmlinge. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen spricht von einem "erheblichen Rekrutierungspotenzial". Vor allem jugendliche Flüchtlinge, die allein nach Deutschland gekommen seien, "könnten eine leichte Beute für Islamisten sein".

Die Nachforschungen des NRW-Staatsschutzes, angestoßen von Hezdar D., verliefen übrigens bislang ergebnislos. Die beiden angeblichen IS-Terroristen konnten nicht gefunden werden.


Zusammengefasst: Immer wieder heißt es, mit den Flüchtlingen zögen auch Terroristen nach Deutschland. Doch die Sicherheitsbehörden halten das derzeit für unwahrscheinlich. Gerade einmal in zehn Fällen ermittelt die Polizei gegen mutmaßliche Terroristen und Kriegsverbrecher.

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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