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Flüchtlingskrise: Beschlagnahmung von Immobilien - so weit dürfen Städte gehen

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Kommunen beschlagnahmen leerstehende Lagerhallen und Wohnungen, sie kündigen langjährigen Mietern: Wie weit darf der Staat gehen, um Flüchtlingen eine Unterkunft zu besorgen? Der Überblick.

Wohncontainer in Hamburg-Eimsbüttel: Mehr Flüchtlingsunterkünfte gebraucht Zur Großansicht
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Wohncontainer in Hamburg-Eimsbüttel: Mehr Flüchtlingsunterkünfte gebraucht

Der Winter rückt näher. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge sinkt trotzdem nicht, sondern steigt offenbar weiter. Städte und Kommunen haben Probleme, kurzfristig alle Flüchtlinge unterzubringen - und greifen jetzt auch auf Privateigentum zu.

  • Hamburg hat ein Gesetz beschlossen, das es der Stadt erlaubt, leerstehende Gewerbegrundstücke für die Unterbringung zu beschlagnahmen.
  • Bremen plant eine ähnliche Regelung.
  • In Berlin-Kreuzberg sollen unvermietete Wohnungen beschlagnahmt und Flüchtlinge in ihnen untergebracht werden.
  • Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kündigten langjährigen Mietern, um in ihren Wohnungen Flüchtlinge einzuquartieren.

Freiheit und Sicherheit, Privateigentum und Solidarität - bei der Frage nach Wohnraum für Flüchtlinge kollidieren gesellschaftliche Grundwerte. SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten rechtlichen Fragen.

  • Muss der Staat dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge eine Unterkunft haben?

Ja. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet ihn dazu, Asylsuchenden schnell eine menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen. Auch das Grundgesetz legt ihm die Pflicht auf, Leib, Leben und Würde des Menschen zu schützen. Wenn Flüchtlinge obdachlos werden, können - gerade im Winter - ihre körperliche Unversehrtheit und in Extremfällen sogar ihr Leben in Gefahr geraten. Städte und Gemeinden müssen dann für eine Unterkunft sorgen.

  • Dürfen Städte und Gemeinden auch dann private Immobilien beschlagnahmen, wenn ein Gesetz wie das in Hamburg fehlt?

Ja, aber nur im Notfall, nur vorübergehend und nur gegen Entschädigung. Grundlage sind in diesem Fall die Polizeigesetze der Länder.

Die Behörden müssen zuerst alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Flüchtlinge selbst unterzubringen - entweder in eigenen Räumlichkeiten oder in solchen, die sie von Privateigentümern mieten. Viele Städte haben daher bereits Mietverträge mit privaten Vermietern oder Hotelbetreibern geschlossen.

Nur wenn der Staat auch auf diese Weise keine Unterkünfte beschaffen kann, darf er privaten Wohnraum beschlagnahmen. Juristen sprechen in diesem Fall vom "polizeilichen Notstand". Dann, aber nur dann, muss der Privateigentümer die Beschlagnahme dulden. Denn im Grundgesetz heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Die Beschlagnahme darf nur eine vorübergehende Lösung im Einzelfall sein. In der Zwischenzeit müssen sich die Behörden um eine andere Unterkunft bemühen. Die Hamburger Sonderbestimmung ermöglicht dies auch, wenn noch keine gegenwärtige Gefahr besteht. Außerdem müssen sie den Vermieter entschädigen, ihm also die ortsübliche Miete zahlen.

Neu an der Hamburger Klausel ist zudem, dass Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen die Beschlagnahme keine aufschiebende Wirkung haben. Der Eigentümer muss die Beschlagnahme also dulden, bis die Behörde beziehungsweise ein Gericht entschieden hat.

  • Besteht schon jetzt ein "polizeilicher Notstand"?

"Davon sind wir noch weit entfernt", sagt Ulrich Battis, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität Berlin. "Der polizeiliche Notstand hatte eine große Bedeutung in der Nachkriegszeit. Damals gab es zwölf Millionen Flüchtlinge, und die Städte waren ausgebombt. Die Regelung war Grundlage für viele Einweisungen von Flüchtlingen in Privatwohnungen." Schon wegen der vergleichsweise kleinen Zahl an Flüchtlingen und der deutlich besseren Lage am Wohnungsmarkt sei die Lage heute anders. Battis weiter: "Für viele schlecht gehende Hotels ist das ja ein gutes Geschäft."

  • Kann das von der Bundesregierung geplante neue Asylgesetz helfen?

"Das Gesetz sieht eine Änderung des Baurechts vor, die es erlaubt, praktisch überall vorübergehende Unterkünfte wie Wohncontainer aufzustellen - frei nach der Devise: Not kennt kein Gebot", sagt Battis. "Es gibt genügend Parks und andere öffentliche Flächen, auf denen man sie platzieren kann."

Das Gesetz soll bis zum 16. Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und bereits am 1. November in Kraft treten. Im Bundesrat sind Union und SPD auf die Grünen angewiesen. Mindestens zwei von den Grünen mitregierte Länder müssen zustimmen.

Auch wenn das Gesetz wie geplant verabschiedet wird, bleibt ungewiss, ob es den Flüchtlingen im kommenden Winter helfen wird. Laut Berichten des NDR beträgt die Lieferzeit für Wohncontainer wegen der momentan hohen Nachfrage oft sechs bis acht Monate. Der Preis für die Container habe sich außerdem vervielfacht.

  • Wirft die Beschlagnahme von Wohnraum nur juristische Probleme auf?

Nein, auch politisch ist die Maßnahme heikel. "Andere Bevölkerungsgruppen suchen ja ebenfalls bezahlbaren Wohnraum", sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem SPIEGEL. "Die könnten sich dann zu Recht benachteiligt fühlen. Die Aufnahmebereitschaft dürfte dadurch rasant abnehmen."

Im Video: In Berlin wird eine e hemals leerstehende Immobilie zum Flüchtlingsheim umfunktioniert

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