Flüchtlingsdeal Bisher nur elf Asylbewerber an Grenze abgewiesen

Der Streit über die Rücknahme von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hätte im vergangenen Jahr fast die Koalition gesprengt. Doch offenbar greift die damals beschlossene Strategie gegen illegale Zuwanderung kaum.

Polizist kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze
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Polizist kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze


Über die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen hatte es im vergangenen Jahr einen heftigen Streit in der Union gegeben - fast wäre daran die Koalition zerbrochen. In einem Kompromiss konnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im August 2018 einen Flüchtlingsdeal mit Griechenland und Spanien verkünden.

Von der deutsch-österreichischen Grenze sind jedoch bisher nur elf Migranten in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Das Bundesinnenministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, es seien auf Grundlage der Absprachen neun Personen nach Griechenland und zwei nach Spanien zurückgewiesen worden.

Probleme hatte es dagegen mit Italien gegeben, dem dritten wichtigen Ersteinreisestaat. Ein Abkommen lag zwar bereits vor, wurde aber von Italien nicht unterschrieben. Laut dem geplanten Deal hätten Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen, binnen 48 Stunden nach Italien zurückgeschickt werden können, wenn diese zuvor in dem Land einen Asylantrag gestellt hatten.

Seehofers Ministerium erklärte: "In Bezug auf die politische Zustimmung von Italien hat sich bislang kein neuer Sachstand ergeben." Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei will die Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa durchsetzen. Die Rücknahme von Migranten aus anderen Ländern gilt - auch wenn Italien eigentlich zuständig wäre - als heikel.

Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Schutzsuchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Migranten, die unerlaubt weiterreisen, können in ihr Ankunftsland zurückgeschickt werden. In der Praxis gelingt es aber oft nicht, die Betroffenen innerhalb der dafür vorgesehenen sechs Monate zurückzubringen.

Seehofer wollte deshalb ein schnelleres Verfahren. Möglich ist das aber nur für Menschen, die an der ohnehin nur punktuell kontrollierten deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden - also nur für einen Bruchteil der Migranten, die insgesamt Deutschland erreichen.

joe/dpa

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