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Tübinger Flüchtlingsängste: Palmer macht sich zum Horst

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Tübingens Oberbürgermeister Palmer: Von grünen Professoren und blonden Töchtern

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, plädiert für eine striktere Flüchtlingspolitik und reizt damit einmal mehr seine Partei. Sein Stil erinnert an CSU-Chef Horst Seehofer.

Am Ende sind immer die anderen schuld, wenn Politiker meinen, nicht richtig wiedergegeben worden zu sein.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte jüngst über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Formulierung von der "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland benutzt. Dass er seine ostdeutsche Parteikollegin damit in die Nähe des DDR-Systems rücken wollte, das war natürlich nie, nie so gemeint. "Wir stehen zur Kanzlerin", versicherte der CSU-Chef jetzt im SPIEGEL. Und schon denkt mancher: Der Seehofer, der kann auch noch richtig witzig sein!

Seehofer steht für einen bestimmten Politikertypus, der sich so beschreiben lässt: Ihn reizt die Provokation, am größten entfaltet sie sich, wenn sich sogar die eigenen Parteifreunde mächtig aufregen. Ein Reizwort hier, eine Doppeldeutigkeit dort, schon schlagen mediale Funken und die eigene Bedeutungsschwere nimmt um ein paar Kilo zu. Den Seehofer-Typus gibt es auch im grünen Gewand: Er heißt Boris Palmer und ist Oberbürgermeister von Tübingen. Schon oft hat er seine Partei provoziert. So weit wie jetzt aber, ging er bislang noch nicht.

Er weiß, was er tut - und wie es wirken soll

Dem SPIEGEL gab Boris Palmer jetzt ein großes Interview, in dem er sich an vielen Stellen sachlich zur Flüchtlingspolitik ausließ, von den Schwierigkeiten sprach, vor denen ein Kommunalpolitiker in dieser Zeit steht. Doch Palmer, der um das Spiel mit den spitzen Schlagzeilen weiß, sagte auch Sätze, die von einem Grünen-Politiker in dieser Deutlichkeit noch nicht zu hören waren: Er will Zäune an der EU-Außengrenze, auch bewaffnete Grenzer.

Palmers Sätze trafen. Sein Interview wurde prompt in den Rechts-links-Kampf der Partei hineingezogen, so, wie es (fast immer seit ihrer Gründung) bei den Grünen ist: Der Realoflügel versucht ihn mit sanften Formulierungen einzufangen, mancher Parteikollege seine Äußerungen zur Stilfrage zu erklären. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek etwa twitterte: "Es ist weniger Problem, was Palmer sagt, sondern wie er es sagt." Links hingegen kanzelte die Grünen Co-Chefin Simone Peter Palmer scharf ab: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

Nun hat Palmer auf seiner Facebook-Seite angemerkt, dass lediglich bestimmte Interviewpassagen für die Präsentation der Meldung bei SPIEGEL ONLINE ausgewählt worden seien. Das ist schon putzig. Palmer ist seit Jahren geübt im Umgang mit den Medien. Er weiß, was er tut - und wie es wirken soll.

An manchen Stellen des SPIEGEL-Interviews hat sich Palmer so deutlich geäußert, dass man es sicherheitshalber nochmals in Gänze zitiert: "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."

Ein Bild aus den Angstträumen der AfD

Blond, Frauen, Araber, Deutschland? Hatte nicht der rechte AfD-Landespolitiker Björn Höcke vor geraumer Zeit von den "Angsträumen" gesprochen, die in diesem Land "für blonde Frauen immer größer" würden? Palmer hat das so selbstverständlich nicht gesagt, er ist kein Höcke, selbstverständlich nicht. Aber er hat ein Bild benutzt, wie es auch in Pegida-Kreisen gang und gäbe ist. Mit diesem Vorwurf muss er nun leben.

Palmer hat sich sehr weit für die Grünen vorgewagt, weil er deren Reflexe bestens kennt, weil er maximal provozieren wollte. Sein Unbehagen an Merkels Flüchtlingspolitik (die von der grünen Parteispitze mitgetragen wird) hat er vorsichtshalber verpackt in Zitate von namenlosen grünen Professoren, die sich um ihre blonden Töchter sorgen. Warum eigentlich nicht um ihre schwarzhaarigen, Herr Palmer?

Das Problem der Politiker vom Typus Palmer/Seehofer ist: Am Ende geht es kaum noch um Inhalte, alles schrumpft zusammen zur bloßen Ego-Frage. Das macht sie so berechenbar - und letztlich wirkungslos.

Der Unterschied zwischen Seehofer und Palmer ist allerdings ein entscheidender: Der Mann aus Bayern ist damit bis an die Spitze der CSU gelangt und Ministerpräsident geworden. Palmer aber wird bei den Grünen bleiben, was er ist - Oberbürgermeister von Tübingen.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 447 Beiträge
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1. Sein Stil
NeueTugend 15.02.2016
erinnert an einen normalen Realisten, der nicht einfach Parteifunktionär ist, sondern als Bürgermeister echte Verantwortung trägt. Und er will seiner Aufgabe gerecht werden. Er ist wohl der einzige Grüne, den ich einigermaßen gut finden kann.
2. Das reale Leben
nestor01 15.02.2016
richtet sich nicht nach den ideologischen Wunschvorstellungen der Grünen. Deswegen muss man die Worte verwenden, die die Situation richtig beschreiben. Was den Politikertypus von Simone Peter betrifft, so spare ich mir lieber die Kommentierung. Dieser Typus passt eher in die Zeit des Genossen Stalin.
3.
ffmfrankfurt 15.02.2016
Endlich mal wieder ein Politiker mit eigener Meinung - und gleich wird er mundtot gemacht.
4. Der böse Palmer
doccy 15.02.2016
ist er aus der Parteilinie ausgeschert und erlaubt sich eigenständiges Denken. Und schon macht er sich zum "Horst" - zumindest hier.
5. schon lustig...
clockwork-orange 15.02.2016
...wie die Grünen ihren ehemaligen Vorzeige-OB jetzt in die Rechte Ecke drängen, nur weil er das sagt, was über 80% der Deutschen in der Flüchtlingsfrage denkt.
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