Medienbericht Regierung plant höhere Ausgaben für Integration von Flüchtlingen

Die Große Koalition will laut einem Medienbericht Kommunen bei der Integration von Migranten finanziell besser ausstatten. Das Bundesfinanzministerium dementiert.

Deutschkurs für Flüchtlinge (Archivbild)
DPA

Deutschkurs für Flüchtlinge (Archivbild)


Länder und Kommunen sollen künftig finanziell stärker vom Bund bei der Integration von Flüchtlingen unterstützt werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf ein internes Papier. Zudem soll auch auf ein Kontrollrecht verzichtet werden, ob die Länder das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden.

Länder und Kommunen sollen demnach zwischen 2019 und 2022 für diese Aufgabe insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro bekommen. Das Bundeskabinett wolle den entsprechenden Gesetzentwurf, in dem die Flüchtlingsfinanzierung fortgeschrieben wird, an diesem Mittwoch verabschieden, heißt es in dem Bericht.

Künftig soll demnach nicht mehr wie bisher für jeden einzelnen Flüchtling abgerechnet werden. Stattdessen erhielten die Länder einen großen Teil der Zuwendungen über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Damit habe der Bund keine Kontrolle mehr darüber, ob Länder und Kommunen das Geld tatsächlich für flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung und andere Integrationsleistungen ausgeben.

Insgesamt sollten Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit etwa 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden, heißt es in dem Bericht. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten.

Finanzministerium dementiert

Das Finanzministerium dementierte Stunden nach der Veröffentlichung die Zahlen. Die Meldung, der Bund würde Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten um weitere 15 Milliarden Euro entlasten, "ist nicht zutreffend", teilte eine Sprecherin mit.

Insgesamt stelle der Bund 2019 im Rahmen eines Gesetzentwurfes, der am Mittwoch beschlossen werden soll, 6,85 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung. Darüber hinaus werde wegen der frühzeitigen Tilgung des Fonds "Deutsche Einheit" die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt.

Wegen der Tilgung sollen die Länder künftig nicht weiter einen Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen an den Bund abführen. Sie werden so ab 2020 um 2,224 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. "Dies steht aber in keinem Zusammenhang mit der Bewältigung von fluchtbedingten Integrationskosten", sagte die Sprecherin.

Zwar erhalten Länder und Kommunen mehr Mittel, die sich bis 2022 auf fast 15 Milliarden Euro summieren, aber dabei bekommen sie pauschal vor allem den Anteil am Umsatzsteueraufkommen wieder zur Verfügung gestellt, auf den sie wegen der Kosten der Wiedervereinigung zuletzt verzichtet hatten. Die Integrationspauschale für Flüchtlinge wird 2019 wegen höherer Ausgaben für die Kinderbetreuung auf 2,44 Milliarden Euro im Jahr 2019 etwas erhöht.

Im Video: Gelungene Integration - Wir haben es geschafft!

SPIEGEL TV

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet bis 2022 insgesamt mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von etwa 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das ging bereits im Mai aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung hervor.

Noch nicht eingerechnet waren dabei acht Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten überwiesen werden sollen, deren Aufteilung aber noch nicht feststeht. Die Gesamtbelastung des Bundeshaushalts summiert sich im Finanzplanungszeitraum also auf gut 78 Milliarden Euro. Größter Posten ist laut der Aufstellung die Bekämpfung von Fluchtursachen in den betroffenen Ländern, die mit 31 Milliarden Euro zu Buche schlägt.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mho/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.