Kritik an Bamf-Chef Weise Bundesratspräsident drängt auf schnellere Asylverfahren

Frank-Jürgen Weise leitet seit fünf Monaten das Flüchtlingsamt Bamf, heute will er eine erste Bilanz ziehen. Aus den Bundesländern kommt Druck: "Jetzt muss geliefert werden."

Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise: Rund 660.000 unerledigte Asylanträge
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Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise: Rund 660.000 unerledigte Asylanträge


660.000 unerledigte und zum Teil noch gar nicht erfasste Asylanträge stapeln sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine Mammutaufgabe. Frank-Jürgen Weise leitet seit rund fünf Monaten die Behörde, am Freitagvormittag will er eine erste Bilanz der Arbeit des Bundesamtes für 2015 ziehen und einen Ausblick in die Zukunft geben.

Die Bundesländer machen Druck: Der Abbau unbearbeiteter Asylanträge müsse schneller werden, verlangt Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Dem Bamf stehe endlich mehr Personal zur Verfügung. "Entscheidend ist nun, dass es in den nächsten Wochen und Monaten flächendeckend zu einer wirklichen Beschleunigung der Asylverfahren kommt und die Rückstände abgebaut werden", sagte der sächsische Regierungschef.

Das Nadelöhr Bamf müsse zu "einem großen Entscheidungstor werden", fordert Tillich. Die Pläne Weises, der die Leitung des Amtes erst im September vergangenen Jahres übernommen hatte, seien richtig: "Jetzt muss geliefert werden."

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dauern Asylverfahren in Deutschland noch immer zu lang. "Wenn ich die Zahlen nüchtern betrachte, stelle ich fest, dass die Situation besser werden muss."

Auf mehr Tempo dringt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Damit Integration erfolgreich sein kann, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller und besser werden." Die bisherigen Anstrengungen des Bundesamtes seien wichtig, reichten aber noch lange nicht aus.

Weise und seine Behörde waren immer wieder von den Bundesländern scharf kritisiert worden. Diese forderten flexiblere Arbeitsmodelle und Überstunden. Dreyer etwa hatte gesagt, "Dienst von Montag bis Freitag" gehe in diesen Zeiten nicht mehr.

Ende Januar war dann bekannt geworden, dass die Bamf-Mitarbeiter auch an Samstagen arbeiten sollen. Bis zu 40 Stunden pro Monat müssen die Mitarbeiter gegebenenfalls künftig mehr arbeiten - und dafür auch an Samstagen zur Arbeit kommen. Dafür erhalten sie keinen Freizeitausgleich, sondern eine finanzielle Vergütung.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, bescheinigte dem Bamf Fortschritte. Der neue Behördenchef Weise habe vieles zum Besseren verändert. "Wir werden jetzt von Monat zu Monat mehr Entscheidungen haben, und ich habe die große Hoffnung, im Laufe dieses Jahres mehr Entscheidungen zu treffen, mehr Asylanträge entgegenzunehmen, als Menschen neu nach Deutschland einreisen", sagte Altmaier im RTL-"Nachtjournal".

heb/dpa

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