Flüchtlinge Bundesrat billigt Gesetz zum Familiennachzug

Mehr Geld für die Parteien, neue Rechte für Verbraucher und eine Regelung beim Familiennachzug: Einige umstrittene Entscheidungen der Regierung haben den Bundesrat passiert.

Rednerpult im Bundesrat
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Rednerpult im Bundesrat


Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ab August wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen - allerdings gilt dies nur für höchstens 1000 nachreisende Angehörige pro Monat. Der Bundesrat billigte das entsprechende Gesetz, das der Bundestag bereits beschlossen hatte.

Das neue Gesetz schließt sogenannte Gefährder, schwere Straftäter oder Kriegsverbrecher vom Familiennachzug ausdrücklich aus. Auch sonst betrifft die Nachzugsmöglichkeit nur Ehepartner und minderjährige Kinder beziehungsweise deren Eltern. Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug soll es für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus grundsätzlich nicht mehr geben. Die Auswahl der Nachzugsberechtigten soll das Bundesverwaltungsamt in Zusammenarbeit mit den jeweiligen deutschen Auslandsvertretungen treffen.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten war im März 2016 für zunächst zwei Jahre ausgesetzt worden. Anfang 2018 verständigten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Verlängerung bis Ende Juli. Ab August wird nun die Neuregelung gelten. Nicht berührt ist das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge im Sinn der Uno-Flüchtlingskonvention.

Das Gesetz, das nicht auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen ist, stößt bei Grünen und Linken sowie Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Im Bundesrat sagte am Freitag Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne): "Das Recht auf Zusammenleben in der Familie ist nicht kontingentierbar." Das Gesetz stecke zudem "voller bürokratischer Hürden".

Weitere Entscheidungen des Bundesrats:

  • Die Länderkammer ließ das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren. Damit verzichtete der Bundesrat darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nach den vom Bundestag beschlossenen Plänen der großen Koalition sollen alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro jährlich erhalten - statt bisher 165 Millionen Euro. FDP, Grüne und Linke haben bereits gemeinsam eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhungspläne angekündigt. Die AfD will ebenfalls gegen das Gesetz nach Karlsruhe ziehen.
  • Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal. Der Bundesrat gab den Weg für die Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen frei. Dafür können künftig Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären. Voraussetzung ist, dass sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene dafür bei einem Register melden. Konkrete Schadenersatzansprüche müssen Verbraucher dann noch per anschließender individueller Klage geltend machen. Das Gesetz kann nun zum 1. November in Kraft treten. Damit sollen auch vom VW-Skandal betroffene Autobesitzer die neuen Klagerechte nutzen können, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren.
  • Nach der Zustimmung des Bundestags hat am Freitag auch der Bundesrat den Bundeshaushalt für 2018 abschließend gebilligt. Der Etat weist ein Volumen von 343,6 Milliarden Euro auf, eine Neuverschuldung ist weiterhin nicht vorgesehen. Wegen der Bundestagswahl und der langwierigen Regierungsbildung hatte sich die Beratung und Beschlussfassung zum Etat für 2018 ungewöhnlich stark verzögert.
  • Der Bundesrichter Henning Radtke wird Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte den Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH) einstimmig zum Nachfolger von Michael Eichberger im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Der neue Richter am Bundesverfassungsgericht gilt als Konservativer.

kev/AFP/dpa/Reuters



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