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Flüchtlingspolitik: Große Koalition einigt sich auf neues Asylpaket

Die Koalitionsspitzen haben sich laut Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II verständigt. Den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wollen sie für zwei Jahre aussetzen.

Die Chefs von CDU, SPD und CSU haben sich auf ein zweites Gesetzespaket mit Asylrechtsänderungen verständigt. Für Flüchtlinge, "die nicht unmittelbar persönlich verfolgt" seien, werde der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel in Berlin nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

Darunter fallen jene Flüchtlinge, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter droht.

"Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte Gabriel. Von Merkel hieß es, die Koalition, aber auch alle staatlichen Ebenen seien "sehr handlungsfähig" in der Flüchtlingskrise.

Die Koalitionsparteien hatten sich schon im November 2015 grundsätzlich auf ein neues Asylpaket verständigt - über die Details wurde seither heftig gestritten.

Kern des Asylpakets II ist die Einrichtung von besonderen Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Anträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren erfolgt.

Im November hatte sich die Große Koalition bereits darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Die SPD stimmte dem zu, weil nach damaligem Sachstand die Zahl der davon betroffenen Flüchtlinge sehr klein und Syrer grundsätzlich ausgenommen waren.

Seehofer, Gabriel, Merkel im Kanzleramt: Einigung in Berlin Zur Großansicht
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Seehofer, Gabriel, Merkel im Kanzleramt: Einigung in Berlin

Inzwischen ist man allerdings auch bei syrischen Flüchtlingen wieder zu einer Einzelfallprüfung übergegangen, wodurch auch Tausende aus dieser Gruppe von der Familiennachzugsverschärfung betroffen wären.

Allerdings solle es bei den angestrebten Kontingenten, mit denen syrische Flüchtlinge aus Lagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa geholt werden sollen, einen Vorrang für den Familiennachzug von Flüchtlingen aus dieser Gruppe geben. Das Problem: Die Kontingente müssen erst noch mit diesen drei Ländern vereinbart werden - bestenfalls gemeinsam mit weiteren EU-Staaten. Allerdings steht und fällt mit der Kontingentfrage die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Nordafrikaner sollen schneller abgeschoben werden

Die Koalition habe sich auch darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Dieser Plan ist allerdings nicht an das Asylpaket gekoppelt. Die entsprechenden Regelungen brauchen eine Zustimmung im Bundesrat: Dafür sind auch Stimmen der Grünen notwendig. Bei den zuletzt erfolgten Erweiterungen der Liste der sicheren Herkunftsstaaten hatten das grün-rot regierte Baden-Württemberg und das schwarz-grün regierte Hessen zugestimmt. Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder jedoch zuversichtlich, dass im Bundesrat die nötige Mehrheit für die Einstufung der nordafrikanischen Länder zusammenkommt. "Ich sehe ganz gute Chancen", sagte sie. Die Bundesregierung werde dazu schnell einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen.

Die Große Koalition reagiert damit auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern massenweise Diebstähle und sexuelle Übergriffe auf Frauen begangen. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.

Außerdem hätten, so Gabriel, Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschließt, soll anschließend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse solle zehn Euro im Monat betragen.

Später am Abend kamen die Ministerpräsidenten aller Länder mit der Bundesregierung im Kanzleramt zusammen. Dort einigten sie sich auf die Gründung einer Bund-Länder-AG, um gemeinsam ein Integrationskonzept für Flüchtlinge zu erarbeiten. Bis Ende Februar sollen erste Eckpunkte, bis Ende März ein Konzept vorliegen, wie Merkel nach dem Treffen mitteilte. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nannte die Einrichtung der AG einen Meilenstein und einen großen Schritt hin zur "Beherrschbarkeit der Situation" (mehr zum Spitzentreffen lesen Sie hier).

syd/flo/aar/dpa/Reuters/AFP

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