De Maizière über Flüchtlinge Nur ernsthaft Kranke sollen bleiben dürfen

Die Bundesregierung befürchtet, Einwanderer könnten versuchen, mit einem Attest eine Abschiebung zu verhindern. Nun sollen amtsärztliche Bescheinigungen her. Die Grünen geißeln den Vorstoß als "kraftprotzerisch und unbarmherzig".

Innenminister de Maizière will "einen Riegel vorschieben"
AFP

Innenminister de Maizière will "einen Riegel vorschieben"


Die Große Koalition will künftig strenger kontrollieren, ob ein abgelehnter Asylbewerber aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht abgeschoben werden kann. Medizinische Abschiebehindernisse seien zum Teil frei erfunden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Dem wollen wir einen Riegel vorschieben." Wirklich Kranke sollten in Deutschland bleiben dürfen.

Nach dem Willen de Maizières sollen Menschen auch in Länder abgeschoben werden dürfen, in dem das medizinische Leistungsniveau unterhalb des deutschen liegt. Zuvor hatte die "Rheinische Post" vom Donnerstag über einen Gesetzentwurf de Maizières berichtet, demzufolge Asylbewerber nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sich durch die Abschiebung ihre "lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung" verschlechtern würde.

Medizinische Gründe, die abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Abschiebung vorbrächten, könnten "oftmals nicht nachvollzogen werden, da keine einheitlichen Vorgaben für die zu erbringenden Atteste bestehen", zitierte die Zeitung aus dem Entwurf. Geplant sei, dass Asylbewerber eine "qualifizierte ärztliche Bescheinigung" vorlegen müssen. Welche Ärzte ein solches Attest ausstellen dürfen, soll in einer Liste festgelegt werden.

Grünen-Politiker Beck nennt Idee "unbarmherzig"

Einigkeit, dass es solche speziellen Atteste geben soll, besteht schon länger. Im November hatten sich die Spitzen der Großen Koalition auf eine entsprechende Neuregelung geeinigt. Damals hieß es, die Bundesregierung werde per Gesetz "die Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen" präzisieren und klarstellen. "Damit wollen wir Verzögerungen und Missbrauch entgegenwirken."

Die Grünen kritisieren das Vorhaben. Die Pläne des Bundesinnenministers seien "kraftprotzerisch und unbarmherzig", erklärte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. Schon jetzt gebe es Vorwürfe gegen Ausländerbehörden, sie würden Gefälligkeitsgutachten von willigen Ärzten einholen, "um die Abschiebung von kranken Menschen zu legitimieren", so Beck.

Innenminister de Maizière und die sechs Kollegen aus unionsregierten Ländern wollen von diesem Donnerstag an in der Nähe von Magdeburg über innere Sicherheit und Asylpolitik diskutieren. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte vor Beginn der Ministertagung, er halte mehr als die Hälfte der einen Million Asylbewerber aus dem Jahr 2015 für illegitim. Das seien Menschen, "die gar nicht bei uns sein dürften", so Stahlknecht.

cht/AFP/dpa



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