Israels Flüchtlingspolitik Bundesregierung war über Netanyahus Pläne nicht informiert

Israel hat sich mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf einen neuen Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen geeinigt. Statt sie abzuschieben, sollen sie nun auf andere Länder verteilt werden. Doch die wurden offenbar nicht informiert.

Demonstranten protestieren am 22. Januar 2018 in Herzliya gegen die israelische Flüchtlingspolitik
AFP

Demonstranten protestieren am 22. Januar 2018 in Herzliya gegen die israelische Flüchtlingspolitik


Vorerst scheint eine Lösung in dem Konflikt zwischen der israelischen Regierung und zehntausenden afrikanischen Asylsuchenden gefunden: Statt, wie geplant, tausende Eritreer und Sudanesen aus Israel auf ihren Heimatkontinent abzuschieben oder zu verhaften, sollen die Flüchtlinge nun unter anderem auf andere Länder verteilt werden. Das beschlossen die israelische Regierung und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

In einer Pressemitteilung des UNHCR heißt es, es werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Alternativen zur Abschiebung für die etwa 39.000 Sudanesen und Eritreer innerhalb von fünf Jahren finden soll.

Etwa 16.000 Menschen sollen in dritte Länder umziehen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sprach von entwickelten Ländern, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Er nannte Kanada, Deutschland und Italien als Beispiele.

Andere sollen einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel erhalten.

Überraschung allenthalben

Die Bundesregierung wusste bislang nichts von den Plänen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. In einer Pressemitteilung heißt es: "Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, ist im BMI nicht bekannt."

Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen in den letzten Jahren, auch durch die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen, immer umfassend nachgekommen und werde das auch in Zukunft tun.

Laut der italienischen Zeitung "Corriere de la Sera" sei auch die Regierung in Rom überrascht worden. Man wisse nichts von diesem Plan, es gäbe auch kein Abkommen mit Italien.

Netanyahu hatte im November des vergangenen Jahres angekündigt, sein Land werden Zehntausende afrikanische Asylsuchende zurück nach Afrika schicken. Als Zielländer wurden damals Uganda und Ruanda genannt, welche ihr angebliches Einverständnis jedoch wenig später dementierten. Die Pläne hatten weltweit für Protest gesorgt.

Netanyahu hatte gedroht, die Flüchtlinge hätten die Wahl zwischen Abschiebung und Haft. Darauf folgten Großdemonstrationen. Schriftsteller, Holocaust-Überlebende und Akademiker veröffentlichten Protestbriefe.

höh/AFP

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