Flüchtlingspolitik Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug

Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

Sitzung im Bundestag
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Sitzung im Bundestag


Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz soll zum 1. August in Kraft treten. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Es sieht vor, dass 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht wird. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen.

Seit März 2016 ist der Familiennachzug für die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Für das Gesetz stimmten 370 Abgeordnete, mit Nein votierten 279, drei enthielten sich. Die Große Koalition hat insgesamt 399 Stimmen im Bundestag. Die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

Bei der Auswahl der 1000 Personen sind humanitäre Gründe ausschlaggebend. Dazu gehört etwa, wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist, ein minderjähriges Kind betroffen ist, Leib, Leben oder Freiheit der Angehörigen ernsthaft gefährdet sind oder jemand schwer erkrankt oder pflegebedürftig ist. Die Auswahl trifft das Bundesverwaltungsamt. In den ersten fünf Monaten soll ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden können.

vks/AFP/Reuters



insgesamt 43 Beiträge
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retterdernation 15.06.2018
1. Witzig ist diese CSU - Welle ...
schon: gestern noch die Grenzen schließen und heute das genau Gegenteil davon - also Schlüpflöcher schaffen, beschließen. Geschwätz und Show im Rahmen der Verklärung und Irreführung nennt man das wohl eher.
ucr 15.06.2018
2. Verfassungswidriger Irrsinn
Ich bin gespannt, wann die Erste Klage beim BVG eingeht. Die nun beschlossene Regelung stellt eine massive Bevorzugung der hier lebenden Flüchtlinge vor den hier lebenden Ausländern mit einer Aufenhaltsberechtigung dar und verstößt somit gegen Art. 3 GG. Ein hier lebender Ausländer hat weder das Recht seine Kinder noch seine Ehefrau nachzuholen. Dies ist dem hier legal lebenden Ausländern gem. §§ 29, 30 AufenthG nur dann erlaubt, wenn er eine Niederlassungserlaubnis hat (Voraussetzung: 5 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt und gesicherter Lebensunterhalt) und für seine Verwandten finanziell sorgen kann. Ausländer, welche sich legal im Lande aufhalten und lediglich eine zeitlich befristetet Aufenthaltsgenehmigung besitzen, dürfen ihre Verwandten nicht nachholen. ucr
ullrichdobke 15.06.2018
3. Warum Nach-, warum nicht Rückzug?
Die meisten Länder haben durchaus sichere Gebiete, in die Mann Frau oder Kind zu den Familien zurückkehren können. Das gilt für eigentlich alle afrikanischen Staaten und nicht nur für Afghanistan, sondern auch für Syrien und den Irak. Eher nicht für den Jemen oder den Nordteil Syriens, der aus dem Kriegs-/Völkerrechtsverbrecherland Türkei militärisch attackiert wurde und bleibt. Auch der Nordirak mit seiner kurdischen Bevölkerung ist gesondert zu betrachten. Das Gesetz löst die Probleme dieser Menschengruppen nicht, dort nicht und hier sowieso nicht. Aber was kann man von diser GROKO schon erwarten? Hoffentlich ist es bald vorbei und die SPD wird einstellig, so wie sie es einem engagierten Golfspieler gleich anstrebt.
wahrsager26 15.06.2018
4. Welch ein Wahnsinn
Da weis man noch nicht, ob der betreffende Neuankömmling bleiben darf-die Familie muss nachkommen! Das aber schon genügend Versuche aufgedeckt wurden, wo Familien Mitglieder so geschickt zu uns schickten, das im Zweifel eine ganze Sippschaft kommen kann.....einfach nur unmöglich .Mir scheint ,das man mit Gewalt die AfD beflügeln will-es gibt keine andere oder bessere Erklärung! Danke
arminku 15.06.2018
5. Wir werden belogen und betrogen
Von Moralchauvinistischen Politikern die sich einen Dreck um die Bürger und Steuerzahler kümmern. Die Quittung wird kommen. Auch Seehofer kann sich jetzt wohl als Blender nicht mehr verstecken. Zwei Tage Show und dann das. Weit über 60% der hier lebenden sind gegen diese Politik. Diese Linke Ignoranz wird sich rächen.
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