Flüchtlingskrise Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetzespaket

Verschärfte Asylregeln, schnellere Verfahren und ein zügiger Bau von Unterkünften: Im Eiltempo hat der Bundestag über Änderungen im Asylrecht entschieden.

Mitglieder des Bundestags bei der Abstimmung: 475 votierten dafür
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Mitglieder des Bundestags bei der Abstimmung: 475 votierten dafür


Der Bundestag hat weitreichende Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkanländer - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag abschließend über die Maßnahmen beraten.

475 Abgeordnete stimmten für die Änderungen, 68 dagegen. 57 Parlamentarier enthielten sich. Mit dem Paket sollen Schutzsuchende künftig generell deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive bekommen außerdem besseren Zugang zu Integrationskursen.

"Gravierender Angriff"

In diesem Jahr verdoppelt der Bund zudem seine Unterstützung für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt er für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit finanziellen Zusagen für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.

Die Kanzlerin hatte in ihrer Regierungserklärung für die Maßnahmen geworben. Zwar stelle die Flüchtlingskrise Deutschland vor große Herausforderungen. Aber: "Unser Land kann nicht nur in Finanzkrisen schnell und flexibel reagieren", sagte Merkel mit Blick auf die Hilfen etwa für Griechenland.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem "Programm der Entwürdigung von Menschen", die Linke vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den Neunzigerjahren. Auch Juristen, Migrationsforscher und Menschenrechtsverbände hatten massive Einwände vorgebracht.

vks/dpa/AFP

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