CDU-Wahlprogramm Ende der Willkommenskultur

CDU-Innenpolitiker wollen im Wahlkampf auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik setzen. In einem Programmpapier fordern sie nach SPIEGEL-Informationen "dauerhaft niedrige" Flüchtlingszahlen.

Ankommende Flüchtlinge in München (September 2015)
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Ankommende Flüchtlinge in München (September 2015)

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Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen - und sich damit endgültig vom Willkommenskurs des Jahres 2015 verabschieden.

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Heft 13/2017
Dramatische Zeiten in einer wundervollen Stadt

Der Bundesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth hat nach SPIEGEL-Informationen ein Programmpapier verfasst, das als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. "Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", fordern die CDU-Innenexperten. "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Deutschland müsse, wenn es erforderlich sei, seine Grenzkontrollen fortsetzen oder gar intensivieren, heißt es in dem knapp 20-seitigen Papier. Der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, solle auch über den März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben. Davon wären vor allem Syrer betroffen. Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, sollten "automatisch beendet werden".

Das Papier mit dem Titel "Sicher und frei leben in Deutschland" enthält auch harsche Kritik an der angeblich zu laxen Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Es sei "nicht hinnehmbar, dass sich SPD, Grüne und Linke in den Ländern gegen eine konsequente Rückführung sperren". Kämen diese Länder ihren Verpflichtungen nicht nach, müsse der Bund "eine ergänzende Zuständigkeit" für den Vollzug der Abschiebungen erhalten, sprich: ihnen die Aufgabe abnehmen.

Keine Kooperation, keine Entwicklungshilfe

Gegenüber Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse Deutschland den Druck "mit allen Mitteln erhöhen", fordern die CDU-Innenpolitiker weiter. So soll kooperationsunwilligen Ländern weniger Entwicklungshilfe gezahlt werden. Auch eine Abschiebung in "Drittstaaten", also in andere Länder als das Heimatland, hält das CDU-Gremium in solchen Fällen für denkbar.

Zudem soll Deutschland mit afrikanischen Staaten Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals schließen. Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, würden dann nicht nach Italien, sondern an die nordafrikanische Küste zurückgebracht und dort etwa in "regionalen Aufnahmezentren" versorgt, schreiben die Innenpolitiker in dem Papier für CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bereits mehrfach für solche Auffanglager in Nordafrika starkgemacht. Allerdings ist unklar, in welchen Ländern diese eingerichtet werden könnten.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
goat777 25.03.2017
1.
"Oh Gott, aber wir brauchen dich all die Arbeiter, die unsere Renten sichern! " Es scheint so als vergesst die Union ihre eigenen Argumente. Wenn Politik einen selbst nicht betreffen würde könnte man fast drüber lachen. Meine Kritik bezieht sich nicht nur auf die Flüchtlingspolitik sonder ganz allgemein auf politische Argumente. Zum Fremdschämen.
lagern 25.03.2017
2. Die
Rechtspopulisten von der CDU lassen keine Widerwärtigkeit aus. Für eine christliche Partei ein Offenbarungeid. War aber klar das am rechten Rand gefischt wird, zu mehr ist man in der Union auch nicht fähig
geradsteller 25.03.2017
3. Willkommenskultur ist richtig
Es muss nur klargemacht werden, dass es nicht um Migration geht, sondern um eine zeitweilige Lösung und eine baldige Rückkehr. Asyl eben, statt Wirtschaftsflucht. Und wie viele Menschenleben wären gerettet, wenn man eben Schiffbrüchige nicht nach Italien sondern nach Nordafrika gebracht hätte, dort helfend, statt den Schlepperkurs noch zu befeuern. Ursachen in Afrika bekämpfen, statt Symptome zu verwalten.
dirk1962 25.03.2017
4. Union in Panik?
Der Artikel beschreibt eine Union, der die Angst vor einem Wahldesasters im Nacken sitzt. Plötzlich ist Merkels Position der Humanität nicht mehr wichtig. Diese Diskussion ist geeignet, Merkel endgültig zu demontieren. Interessant wird sein, ob nach einer möglichen Wahlniederlage an diesem Wochenende Merkels Meinung überhaupt noch jemanden interessiert in der Union.
biba_123 25.03.2017
5. Nachdem die CDU, vertreten durch Merkel und de Maizière, zu Beginn versagt haben, soll nun der Wähler das glauben?
Wenn man den Weltreportern glauben darf, gab es einen Beschluss der Bundesregierung und einen vorbereiteten Einsatzbefehl zum Schließen der Grenze, der dann, aus Feigheit vor der Übernahme von Verantwortung, nicht unterzeichnet wurde. Man fürchtete die öffentliche Meinung mehr, als die Folgen der Anwendung geltenden Rechts. Dann tat man zwei Jahre alles, um dieses Versagen zu vertuschen. Inklusive der Beschimpfung kritischer Bürger und der EU-Partner, die den Mut hätten, sich an Recht zu halten. Die CDU nahm sehenden Auges in Kauf, dass die EU Schäden nimmt, was sie auch tat (Brexit). Jetzt will sie so tun, als wäre sie die Partei, die es richten kann? Das glaubt ihr keiner mehr. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem wird die CDU in der Opposition zu verarbeiten haben. Ganz dumm ist der Wähler nicht!
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