Flüchtlingskrise CDU-Generalsekretär fordert 1000 Abschiebungen täglich

CDU-Generalsekretär Tauber setzt in der Flüchtlingskrise die Länder unter Druck: Diese seien "in der Pflicht", täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Flüchtlinge (in Bamberg, Archivaufnahme): 2000 Asylentscheidungen pro Tag
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Flüchtlinge (in Bamberg, Archivaufnahme): 2000 Asylentscheidungen pro Tag


Es geht ihm nicht schnell genug: Insbesondere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssten bei der Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern "deutlich nachlegen", drängt CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde jeder zweite Antrag abgelehnt, argumentierte Tauber in der "Rheinischen Post". Damit stünden die Länder "in der Pflicht", täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. Hier sei nicht der Bund gefordert, sondern die Länder.

Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Monaten schon nach oben gegangen, bleibt aber weit hinter den von Tauber geforderten Größenordnungen zurück. Bis Ende November 2015 wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt. Im gesamten Jahr 2014 waren es 10.884 Abschiebungen.

CDU-Generalsekretär Tauber: Länder sollen mehr und schneller abschieben
DPA

CDU-Generalsekretär Tauber: Länder sollen mehr und schneller abschieben

Die Linke lehnt die Regierungspläne für schärfere Asylgesetze als Konsequenz aus den Angriffen auf Frauen in Köln ab. Im Bundestag sei man die einzige Fraktion, "die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird", heißt es in einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch weitere Strafrechtsverschärfungen seien unnötig. Man unterstütze alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden.

In einem Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom Dienstag heißt es dazu: "Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse." Es dürfe nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Die Bundesregierung will unter anderem die Ausweisung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern und das Sexualstrafrecht verschärfen.

Städtebund schlägt Belohnung für Residenzpflicht vor

Um den Andrang der Flüchtlinge besser bewältigen zu können, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Belohnung für die Residenzpflicht vor. Der kommunale Spitzenverband habe in einem Sechs-Punkte-Konzept konkrete Vorschläge für ein "positives Anreizsystem" vorgelegt, berichtete "Welt". "Erleichterungen beim Familiennachzug oder Erleichterungen im Aufenthaltsrecht könnten dazu beitragen, die Menschen zum Bleiben zu motivieren", heißt es demnach in dem Papier.

Zudem sei denkbar, "die Menschen nicht einzeln, sondern in Gruppen - etwa Familien oder Personen aus derselben Herkunftsregion - gemeinsam anzusiedeln", heißt es weiter. Die Residenzpflicht bezeichnet der Verband als "notwendig". Die Residenzpflicht besagt, dass Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnort nicht wechseln dürfen. Bisher unterliegen nur Flüchtlinge ohne Anerkennung einer Residenzpflicht, die nach drei Monaten erlischt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich am Sonntag jedoch dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorzuschreiben. Die Koalition prüft nun, die Residenzpflicht auf anerkannte Flüchtlinge auszuweiten, die noch Sozialleistungen beziehen, um so die Flüchtlinge besser auf das ganze Land verteilen zu können. Hintergrund ist die Sorge, dass die Konzentration der Flüchtlinge in den Großstädten dort zu sozialen Spannungen führt.

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als/dpa/AFP

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