CDU-Spitze attackiert Merkel-Kritiker "Einfach mal die Klappe halten"

Abrechnung im CDU-Bundesvorstand: Führende Christdemokraten haben hinter verschlossenen Türen die internen Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels scharf angegriffen. Von einem "kleinen Tribunal" ist die Rede.

CDU-Chefin Merkel, Vize Klöckner: "Tirade" gegen die Kritiker
DPA

CDU-Chefin Merkel, Vize Klöckner: "Tirade" gegen die Kritiker


Der Druck auf Angela Merkel in der Flüchtlingskrise nimmt mit jedem Tag zu - auch aus den eigenen Reihen. Jetzt ist einigen loyalen Mitstreitern der Kanzlerin offenbar der Kragen geplatzt.

Nach Teilnehmerangaben gingen in der Sitzung des CDU-Vorstands am Montag führende Christdemokraten hart mit den Kritikern der aktuellen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Sogar von einem "kleinen Tribunal" und einer "Tirade" war im Anschluss die Rede.

Der Vorwurf lautete: Wer Merkels Kurs offen attackiere, gefährde den Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Julia Klöckner, CDU-Vize und Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz gab laut Teilnehmern den Kritikern einen simplen Rat mit auf den Weg: "Einfach mal die Klappe halten."

Man dürfe doch nicht jeden Tag neue Fragen aufwerfen, sondern müsse erst einmal die Probleme lösen, hieß es nach der Sitzung aus dem Merkel-Lager. Immer wieder würden die Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik mit dem angeblichen Widerstand an der Parteibasis argumentieren - doch ebenjene Basis habe beim CDU-Parteitag in Karlsruhe den Kurs der Kanzlerin nahezu einhellig unterstützt. Jetzt sei Kurshalten angesagt.

Besonders Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, bekam hinter verschlossenen Türen den Unmut der Spitze zu spüren. Dieser dürfe sich als Wirtschaftspolitiker gerne wieder etwas mehr um Wirtschaftsthemen kümmern, ätzte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, laut Teilnehmerangaben. Der Fraktionschef mahnte zudem, man könne auch mal an einem Mikrofon vorbeigehen. Auch CDU-Bundesvize und NRW-Landeschef Laschet soll Linnemann persönlich angegriffen haben.

  Fraktionschef Kauder: "Auch mal an einem Mikro vorbeigehen"
picture alliance / dpa

Fraktionschef Kauder: "Auch mal an einem Mikro vorbeigehen"

Linnemann hatte zuletzt bei der Klausurtagung des CDU-Vorstands Anfang Januar in Mainz die Stimmung an der Basis als "unterirdisch" beschrieben. Er warnt zudem seit Längerem davor, dass Deutschland mit der Flüchtlingskrise überfordert sei, wenn die Migrantenzahlen nicht drastisch gesenkt würden.

Der 38-Jährige gehört auch zu den Unterzeichnern eines Briefes von Unionsabgeordneten an Merkel, in dem ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert wird. Das Schreiben soll an diesem Montag an die Kanzlerin gehen. Auch die Autoren des Briefes ging Kauder laut Teilnehmern an: Es sei eigenartig, einen solchen Brief zu schreiben, wenn man in den Fraktionssitzungen doch ständig im Kontakt zu Merkel stehe. CDU-Vize Klöckner und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten das Schreiben ebenfalls kritisiert, heißt es.

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bekam Kauders Zorn zu spüren, weil er in Interviews von einem "Staatsversagen" in der Flüchtlingspolitik gesprochen hatte. Dieses Wort sei für einen Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium nicht in Ordnung, wird der Fraktionsvorsitzende wiedergegeben.

Der angegriffene Linnemann verteidigte sich dem Vernehmen nach in der Sitzung. Sinngemäß sagte er, es gehöre zu einer Volkspartei dazu, dass unterschiedliche Meinungen artikuliert werden können.

CDU-Chefin Merkel stimmte laut Teilnehmern nicht direkt in die Kritik ein. Sie habe sich entschlossen gezeigt, ihren internationalen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise weiterzuverfolgen. Man könne nicht schon Mitte Januar und kurz vor den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen sowie dem anstehenden Treffen des Europäischen Rats die Bemühungen einstellen, wird Merkel zitiert.

phw/sef

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.