Flüchtlingspolitik CDU-Spitzenkandidaten distanzieren sich von Merkel

Bald wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Die CDU-Spitzenkandidaten in den Ländern setzen sich von ihrer Parteichefin Merkel ab - und fordern "nationale Maßnahmen" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

CDU-Wahlplakat in Mainz: "Herz und Härte"
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CDU-Wahlplakat in Mainz: "Herz und Härte"


Drei Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern machen die CDU-Spitzenkandidaten Druck auf Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Julia Klöckner und Guido Wolf, Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz beziehungsweise Baden-Württemberg, der "Bild am Sonntag" zufolge tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren.

"Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen", zitierte die Zeitung aus der Erklärung der beiden CDU-Politiker. All diese Schritte könnten ohne Verzögerung angegangen werden, hieß es.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der am 13. März wiedergewählt werden will, sagte, Merkel kämpfe zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung. Eine solche Lösung liege aber außer Sichtweite. "Deshalb ist es zwingend, schnellstens die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, um die Flüchtlingszahlen in Europa rasch zu senken. Kann die Außengrenze nicht wirksam geschützt werden, müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen."

Wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden kann, die schon in Deutschland sind - dazu hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Vorschlag: "Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Gettobildung zu entlasten", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Vorbild sei das frühere Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler aus den Neunzigerjahren.

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abl/Reuters

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