"Integrationsfernsehen" CSU fordert TV-Kanal für Flüchtlinge

Die Diskussion über Transitzonen ist noch im vollen Gange, da prescht die CSU schon mit dem nächsten Wunsch in Sachen Flüchtlingen vor: Ein Fernsehsender soll den Zuwanderern "unsere deutsche Leitkultur" vermitteln.

Flüchtlinge in Berlin: "Mega-Aufgabe für die ganze Gesellschaft"
DPA

Flüchtlinge in Berlin: "Mega-Aufgabe für die ganze Gesellschaft"


Die CSU fordert einen öffentlich-rechtlichen Flüchtlingskanal. Generalsekretär Andreas Scheuer rief ARD und ZDF auf, ein "Deutsches Integrationsfernsehen" ins Leben zu rufen. "Integration ist die Mega-Aufgabe für die ganze Gesellschaft, zu der auch die TV-Anstalten ihren Beitrag leisten müssen", schrieb er in einem Brief an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut und den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor. Über das Schreiben berichteten die "Bild"-Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa.

Mit Mitteln aus den knapp 1,6 Milliarden Euro Überschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag, die zurzeit auf Sperrkonten liegen, sollen die Sender nach Vorschlag Scheuers den Kanal finanzieren. "Dieses Angebot muss Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Informationen für das Leben in unserem Staat und in unserer Gesellschaft, Dokumentationen über gelungene Integrationsprojekte und selbstverständlich die Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur umfassen."

Die Gewerkschaft Ver.di wies den Vorstoß zurück. "Ein eigenes Programm, das eine wie auch immer definierte deutsche Leitkultur vermitteln soll, ist als mediales Ghetto zum Scheitern verurteilt", sagte der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Medien in Ver.di, Manfred Kloiber. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keinen Erziehungs-, sondern einen Bildungsauftrag. Dem kommen ARD, ZDF und Deutschlandradio am besten nach, indem sie sich auf allen Kanälen intensiv und kritisch mit dem Thema Migration auseinandersetzen." Kloiber hob in dem Zusammenhang die neuen Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio für Migranten lobend hervor.

Auch die Grünen im bayerischen Landtag halten nicht viel von dem CSU-Vorschlag. "Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht. Ein Leitkultur-Erziehungskanal für Migrantinnen und Migranten ist deshalb schon per se nicht integrationsfördernd", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. "Zumal wir die Menschen schwerlich zwingen können, dieses Programm auch einzuschalten - so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zu Hause deutsch zu sprechen." Mit dem Vorschlag, Einwanderer sollten dazu "angehalten werden", zu Hause Deutsch zu sprechen, hatte die CSU im Dezember 2014 Hohn und Spott auf sich gezogen.

kev/AFP/dpa/Reuters



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