Neue Flüchtlingszahlen CSU-General spricht von "Völkerwanderung"

In der Flüchtlingsfrage erhöht die SPD den Druck auf die Kanzlerin. Die CSU wiederum sieht die EU in der Pflicht. Generalsekretär Scheuer zieht einen fragwürdigen historischen Vergleich.

CSU-Generalsekretär Scheuer: EU zum Handeln aufgefordert
AP/dpa

CSU-Generalsekretär Scheuer: EU zum Handeln aufgefordert


Mit bis zu 800.000 Asylbewerbern rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr. Angesichts der stark zunehmenden Flüchtlingszahlen drängt die CSU die Europäische Union zum Handeln - mit drastischen Worten. "Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Die EU müsse sich deshalb "mit höchster Priorität" um die Asylpolitik kümmern.

"Wie von den Staats- und Regierungschefs längst beschlossen, muss die EU-Kommission nun schnellstens europäische Asylzentren einrichten", so Scheuer. Die CSU habe bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. "Alle politischen Kräfte müssen gemeinsam handeln und Asylmissbrauch bekämpfen, damit wir den wirklich Verfolgten weiter helfen können - und zwar fair in ganz Europa", sagte Scheuer.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch die neue Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er Jahre. Auch de Maizière appellierte an die EU-Staaten, Deutschland allein könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel.

Weiter Diskussion um sichere Herkunftsstaaten

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte mit Blick auf die neuen Zahlen, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. "Fast die Hälfte der Asylbewerber kommt vom Westbalkan. Die Anerkennungsquote geht gegen Null", sagte Hasselfeldt. "Die Grünen dürfen sich hier nicht aus ideologischen Gründen querstellen." Im Vorjahr waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "sicher" eingestuft worden. Ziel war es, Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten abzukürzen.

CDU-Vize Thomas Strobl appellierte an die Bundesländer, mehr preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. "Langfristig werden Hunderttausende dauerhaft bei uns bleiben. Wir werden sie nicht für immer in Turnhallen und Zelten unterbringen können", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber. "Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen", sagte Dreyer der "Welt". "Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration - und dem Arbeitsmarkt." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie mangelndes Engagement vor. "Ich habe den Eindruck, die Kanzlerin hat das Thema noch nicht intensiv für sich angenommen", sagte Dreyer in Mainz. Sie sei froh, dass Innenminister de Maizière eine Task Force angekündigt habe, in der Bund und Länder Hand in Hand zusammenarbeiteten.

Belastung für Polizei und Kommunen

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, verwies auf große Belastungen, die der Flüchtlingsandrang für Polizei, Kommunen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Sozialdienste und Justiz mit sich bringe. Allerdings fahre der öffentliche Dienst "nur noch mit einem Reservetank", sagte er der "Welt". "Der öffentliche Dienst braucht mehr als 10.000 neue Mitarbeiter. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen."

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen. "Die Asylverfahren dauern einfach viel zu lange. Wir brauchen viel schneller Klarheit - für die, die schutzbedürftig sind und bleiben können, wie für die, die keine Aussicht auf Asyl haben", sagte sie dem "Mannheimer Morgen".

kev/dpa

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