Streit in der Union CSU keilt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

"Beispiellose politische Fehlleistung", "naiv und blauäugig": Mit scharfen Worten kritisieren CSU-Politiker die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Merkel kontert: Das Recht auf Asyl kenne keine Obergrenze.

Asylsuchende in Berlin: "Andere Wert- und Weltbilder als wir"
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Asylsuchende in Berlin: "Andere Wert- und Weltbilder als wir"


Angela Merkel besucht Asylunterkünfte, posiert für Selfies mit Flüchtlingen, signalisiert den Menschen in Deutschland, dass die Bundesrepublik die Einwanderung von Hunderttausenden Asylsuchenden stemmen kann. Doch aus der CSU kommen kritische Stimmen, die der Bundesregierung Naivität vorwerfen.

Am deutlichsten äußerte sich Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich: Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung und werde "verheerende Spätfolgen" haben, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Angesichts Zehntausender Flüchtlinge, die sich unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa bewegten, beklagte der frühere Bundesinnenminister: "Wir haben die Kontrolle verloren." Friedrich warnte davor, dass IS-Kämpfer und islamistische Schläfer mit den Flüchtlingen unbemerkt ins Land kommen könnten. "Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde", kritisierte Friedrich.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder kritisierte die Entscheidung der Kanzlerin, alle Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt, uns zu überfordern", warnte der CSU-Politiker im "Münchner Merkur". Überdies hätte es seine Partei "besser gefunden, wenn man vor solch wichtigen Fragen miteinander spricht".

Außerdem wirke sich die hohe Zahl der Flüchtlinge "auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus". Deutschland verändere sich in diesen Tagen "grundlegender, als wir im Moment vermuten". Viele Flüchtlinge hätten "nun einmal andere Wert- und Weltbilder als wir".

Angesichts des Flüchtlingsandrangs in Ungarn hatte sich die Bundesregierung vergangene Woche bereit erklärt, die Menschen auch ohne vorherige Registrierung in Ungarn aufzunehmen. In der Nacht haben mehr als 2000 weitere Flüchtlinge die österreichisch-ungarische Grenze bei Nickelsdorf überquert. Die meisten der aus Ungarn in Österreich eintreffenden Migranten waren zuletzt nach Deutschland weitergereist. Seit vergangenem Samstag trafen in der bayerischen Landeshauptstadt München rund 40 000 Menschen ein.

Merkel betonte ihrerseits, dass die Bundesregierung nicht einfach eine Höchstzahl aufzunehmender Flüchtlinge festlegen könne. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze", sagte die Kanzlerin der "Rheinischen Post". "Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wies Friedrichs Kritik zurück. "Ich halte das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben", sagte Röttgen im ARD-"Morgenmagazin". "Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch."

syd/kev/dpa/Reuters



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