Minister Dobrindt kritisiert Merkel So schwer geht "Klappe halten"

"Einfach mal die Klappe halten" - der Appell der CDU-Spitze hat offenbar nichts bewirkt: Mit Alexander Dobrindt kritisiert erstmals ein Unions-Minister die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und rät ihr zu einem Plan B für Grenzschließungen.

Merkel und Dobrindt (Archivaufnahme): Kritik jetzt auch aus dem Kabinett
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Merkel und Dobrindt (Archivaufnahme): Kritik jetzt auch aus dem Kabinett


Die Kanzlerin gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik nun auch in ihrem Kabinett von Mitgliedern der Union unter Druck. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im "Münchner Merkur" einen Kurswechsel. Er riet Angela Merkel dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen", sagte der CSU-Politiker.

Damit ist der Appell der CDU-Spitze, in der Diskussion um den richtigen Kurs in der Flüchtlingsdebatte "einfach mal die Klappe" zu halten, offenbar wirkungslos geblieben. So soll es die CDU-Vizechefin Julia Klöckner laut Teilnehmern bei einer Sitzung des Parteivorstands gefordert haben. Wer Merkels Kurs offen attackiere, gefährde den Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, sagte Klöckner, die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz ist.

Doch Dobrindt ließ sich davon nicht bremsen. "Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen", wird er zitiert. Auch die EU attackierte der Minister. Dobrindt hielt Brüssel vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. "Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns." Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation - "im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann".

Dobrindt bezweifelt in dem Interview Merkels These, eine Grenzschließung gefährde Europa. "Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen." Nun brauche es, so verlangte er von Merkel, "das klare Signal an die Welt: Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen, der auf der Suche nach einem besseren Leben ist".

Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte die Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. "Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht", sagte er der "Magdeburger Volksstimme".

Der richtige Kurs in der Flüchtlingspolitik ist in der Unionsfraktion schon seit Wochen umstritten. Kritiker und Unterstützer der Linie Merkels liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten.

Im Brief der Merkel-Kritiker, der der Kanzlerin an diesem Dienstag zugehen soll, heißt es: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Vizechefin Aydan Özoguz warnte dagegen davor, die Grenzen in Europa wieder dicht zu machen. "Kaum ein Land profitiert so stark vom freien Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Die Forderung nach der Wiedereinführung von Schlagbäumen in Europa ist daher nicht nur leichtsinnig, sie ist brandgefährlich."

Zur Integration der Flüchtlinge will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit einem neuen Zehn-Millionen-Euro-Programm unter dem Motto "Menschen stärken Menschen" Paten, Vormünder und Gastfamilien für Asylbewerber gewinnen. "Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs oder Arbeitsamt", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

als/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Freidenker10 19.01.2016
1. Abdanken und Amtszeitbegrenzung
Die Kanzlerin sollte abdanken und der Bundestag sollte eine Amtszeitbegrenzung einführen! Dieser Starrsinn von Merkel wird langsam unerträglich. Nach 10 Jahren scheinen alle Kanzler abzudrehen...
alyeska 19.01.2016
2. Auch für Dobrindt gilt ...
Einfach mal "die Klappe halten" und die Dinge auf den Weg bringen. Und zwar überlegt und ohne Panik.
Fürstengruft 19.01.2016
3. Warum sollte eine Grenzschließung/ Grenzkontrolle den Warenverkehr behindern?
Nach meinem Verständnis braucht man doch keine Kontrollen für Waren, die Deutschland verlassen. Wer illegale Einwanderung verhindern will, braucht nur Personenkontrollen, so wie auf den Flughäfen. Es ist doch schwer erklärbar, warum an den Flughäfen Nicht-EU-Ausländer strengstens bei der Einreise kontrolliert werden, nur an den Landesgrenzen nicht. Wenn man Landesgrenzen nicht kontrollieren kann oder will, kann man sich den Aufwand an Flughäfen auch sparen.
stempelchen 19.01.2016
4. Einfach mal Klappe halten
sichert meiner Meinung nach nicht ein Bestehen bei den Landtagswahlen. Zu einer offenen Gesellschaft gehört der Diskurs und nicht der Maulkorb. Bei mehr als 1Mio Flüchtlinge/Jahr, die langfristig bleiben und integriert werden sollen, muss man sich Sorgen machen. Dies ist signifikant mehr, als die Veränderung der Bevölkerung durch Geburt oder Tod (ca.700000/Jahr). Eine offene Debatte ist zum Gemeinschaftserhalt erheblich besser als genannter Maulkorb.
bogeydealer 19.01.2016
5. Handeln statt hoffen
„Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für die Rechtmäßigkeit und funktionierende Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen“. (Staatsrechtler Ulrich Battis) Dies bedeutet: eine unbefristete Aussetzung des Schengen-Systems mit einer Rückkehr zur nationalen Grenzsicherung. Wie das technisch zu bewerkstelligen ist, zeigen uns gerade die Nachbarstaaten. Die damit verbundenen Probleme werden langfristig weniger verheerend und destruktiv für Deutschland sein, als die Folgen einer dauerhaft ungeregelten Einwanderung. Darüber sollte von Seiten der Politik endlich ein ehrlicher Diskurs mit der Bevölkerung geführt werden.
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