CDU-Ministerpräsident Günther warnt vor Überbietungswettbewerb mit der AfD

Kanzlerin Merkel steht in der Flüchtlingspolitik schwer unter Druck - nun bekommt sie Unterstützung von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther: Der CDU-Mann ist gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze.

CDU-Mann Günther
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CDU-Mann Günther

Ein Interview von und


Daniel Günther ist gerade mal seit einem Jahr Ministerpräsident von Schleswig-Holstein - und mischt sich mehr und mehr in die Bundespolitik ein. In der aktuellen Debatte um die von der CSU und Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze kritisiert der CDU-Politiker die bayerische Schwesterpartei. "Ich empfehle allen, auf einen Überbietungswettbewerb mit der AfD zu verzichten", sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Ich finde auch nicht, dass bevorstehende Landtagswahlen ein Grund sein können, alles zu entschuldigen."

Zur Frage nach Zurückweisungen sagte Günther: "Das wäre nicht zielführend." Er ist auf der Linie von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die dafür selbst aus der eigenen Partei kaum noch Unterstützung erfährt. "Wenn wir das Problem ausschließlich Griechenland und Italien überlassen, werden diese Staaten Flüchtlinge einfach nicht mehr registrieren, und das Problem bleibt", sagte der CDU-Politiker. "Ohne eine echte europäische Lösung kommen wir deshalb nicht weiter."

Das Frauendefizit in seiner Partei sieht Günther als großes Problem. "Die Hälfte der Macht muss auch in der CDU den Frauen gehören", sagte er. Dabei könne auch eine Quote helfen. "Früher war ich strikt gegen eine Quote. Mittlerweile würde ich sagen: Wir haben in der CDU ohne Quote schon einige unfähige Männer in Mandaten und Ämtern gehabt, dass wir es auch verschmerzen könnten, wenn da aufgrund der Quote mal eine unfähige Frau säße", sagte Günther.

Zur Person
  • DPA
    Daniel Günther, Jahrgang 1973, ist seit Juni 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der CDU-Politiker regiert in Kiel in einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Seit November 2016 ist Günther Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU. In der Bundespartei gilt er als Mann mit Zukunft.

Lesen Sie hier das komplette SPIEGEL-ONLINE-Interview:

SPIEGEL ONLINE: In Kiel regieren Sie seit einem Jahr ziemlich geräuschlos mit einer Jamaika-Koalition. Im Bund hat das nicht geklappt - stattdessen ist wieder Große Koalition angesagt. Wie wirkt Schwarz-Rot nach knapp drei Monaten auf Sie?

Günther: Ich hätte mir eine andere Konstellation auf Bundesebene gewünscht. Aber es hilft ja nun nichts. Von der Großen Koalition wünsche ich mir ein bisschen mehr gemeinsamen Geist. Eine Regierung, die mit Streit und Profilierungsversuchen ihrer Partner wahrgenommen wird, hilft am Ende keinem von ihnen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Streitlust gleichmäßig verteilt aus Ihrer Sicht?

Günther: Bei der SPD merkt man schon, dass sie angesichts ihres Umfragetiefs besonders um Profilierung bemüht ist.

SPIEGEL ONLINE: Die CSU agiert aber auch nicht gerade als stabilisierender Faktor.

Günther: Das stimmt zuweilen. Ich finde auch nicht, dass bevorstehende Landtagswahlen ein Grund sein können, alles zu entschuldigen.

SPIEGEL ONLINE: Sie können den harten Kurs der CSU in Bayern nicht nachvollziehen?

Günther: Ich kann nachvollziehen, dass die CSU alles versucht, ihre absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. Daran muss übrigens auch die CDU ein Interesse haben. Ich wünsche mir allerdings, dass die CSU wieder mehr betont, was sie in Bayern gut macht. Wir zeigen in Schleswig-Holstein, dass das funktioniert: Die AfD kommt bei uns in Umfragen auf etwa sechs Prozent. Wir versuchen, Probleme zu lösen. Ich empfehle allen, auf einen Überbietungswettbewerb mit der AfD zu verzichten. Ich bin mir sicher: Alle, die sich daran orientieren, werden am Ende bei Wahlen erfolgreich sein.

SPIEGEL ONLINE: CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer stellt dieser Tage seinen sogenannten Masterplan Migration vor. Wird damit die deutsche Flüchtlingspolitik umgekrempelt?

Günther: Das sehe ich nicht. Es ist ja keine Frage, dass an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Wie die Ankerzentren genau ausgestaltet sein sollen, darauf bin ich schon gespannt.

SPIEGEL ONLINE: Die CSU möchte, dass künftig Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Flüchtlingspolitik.

Günther: Das wäre nicht zielführend. Es würde bedeuten, dass wir wieder konsequente Grenzkontrollen durchführen müssen, das widerspricht dem Schengen-Gedanken. Wir sollten uns stattdessen stärker um den Schutz unserer EU-Außengrenzen kümmern. Wenn wir das Problem ausschließlich Griechenland und Italien überlassen, werden diese Staaten Flüchtlinge einfach nicht mehr registrieren, und das Problem bleibt. Ohne eine echte europäische Lösung kommen wir deshalb nicht weiter.

SPIEGEL ONLINE: Reden wir über die CDU: Bei Ihnen ist viel von Erneuerung die Rede. Wie zufrieden sind Sie mit dem Prozess?

Günther: Wir sind mitten in einem sehr erfolgreichen personellen Erneuerungsprozess: Wir haben zwei Ministerpräsidenten, die noch kürzer im Amt sind als ich. Angela Merkel hat bei der Kabinettsumbildung in Berlin weitergemacht: zur Hälfte Frauen auf CDU-Seite, junge Gesichter. Und dann natürlich die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

SPIEGEL ONLINE: Und wo sehen Sie inhaltlich Erneuerungsbedarf?

Günther: Natürlich müssen wir bei der inneren Sicherheit ein klares Profil haben, das erwarten unsere Wähler. Gleichzeitig brauchen wir aber eine positive Hinwendung zu dem Thema Migration: Wir brauchen Zuwanderung in Deutschland, deshalb müssen wir darüber anders sprechen - und nicht immer nur über Ängste und Sorgen. Dazu kommen die Megathemen Bildung und Digitalisierung.

SPIEGEL ONLINE: Ein Thema, das zuletzt von Merkel und Kramp-Karrenbauer thematisiert wurde, ist das Frauendefizit in der CDU, in den Parlamenten wie unter den Mitgliedern. Sind Sie für eine Quote?

Günther: Das ist kompliziert. Früher war ich strikt gegen eine Quote. Mittlerweile würde ich sagen: Wir haben in der CDU ohne Quote schon einige unfähige Männer in Mandaten und Ämtern gehabt, dass wir es auch verschmerzen könnten, wenn da aufgrund der Quote mal eine unfähige Frau säße. Andererseits ist das Problem, dass bei der Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen eine Quote ja nichts nützt. Natürlich brauchen wir mehr weibliche Direktkandidaten. Das wird aber nur gelingen, wenn sich die Parteiführungen darum kümmern, so wie ich das in meinem Landesverband tue. Klar ist: Die Hälfte der Macht muss auch in der CDU den Frauen gehören. Alle Gremien, in denen Frauen zur Hälfte dabei sind, arbeiten erfolgreicher.

SPIEGEL ONLINE: Frau Kramp-Karrenbauer ist bereits eine mächtige Frau in der CDU - und offenbar auch Ihr neuer Liebling. Zu Recht?

Günther: Sie gibt der Partei ein ganz neues Gewicht. Und das haben ganz viele in der CDU vermisst in den vergangenen Jahren. Das ist eine enorme Leistung, vor allem in so kurzer Zeit als Generalsekretärin.

SPIEGEL ONLINE: Ist sie die designierte Merkel-Nachfolgerin?

Günther: Sie war meine Lieblings-Ministerpräsidentin - und ist zweifellos für jedes Amt geeignet. Aber es hilft der CDU nicht weiter, im Moment solche Debatten zu führen. Angela Merkel ist unsere Parteichefin und Kanzlerin, sie zeigt null Ermüdungserscheinungen. Deshalb wäre es respektlos, jetzt über ihre Nachfolge zu sprechen. Aber das Gute ist: Wir müssen uns keine Sorgen über die Nach-Merkel-Zeit machen.

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Seite 1
sir wilfried 13.06.2018
1. Typischer Reflex
Der Reflex ist typisch: statt Argumenten warnt man vor Gemeinsamkeiten mit der AfD. Der Joker sticht immer. Sobald die AfD behauptet, die Erde sei eine Kugel, werden bestimmt welche aufstehen und das schwer anzweifeln.
Arkham 13.06.2018
2. Zeichen der Zeit
Dieser Politiker hat es leider immer noch nicht verstanden. Die Handlungsmaxime kann nicht immer sein, dass Gegenteil davon zu fordern was die AfD unterstützen könnte, sondern sich davon endlich mal frei zu machen. Applaus aus falscher Ecke muss man dann auch mal aushalten können. Ansonsten kommt man nie dazu selbstbewusste, selbstständige Entscheidungen zu treffen, wenn man als Reflex immer das Gegenteil fordert wofür die AfD steht.
dieter.sp 13.06.2018
3. Günther warnt vor Überbietungswettbewerb mit der AfD
Der glaubt offenbar noch an ein politisches Überleben der Frau Merkel. Will sich ihree Gnade sichern. Beschämend die Aussage lieber schlechte Frauen als keine Frauen. Es braucht nicht "Männer" oder "Frauen" irgendwo, es braucht gute Leute, egal ob Mann oder Frau
cato. 13.06.2018
4.
Wer es ähnlich sieht wie die CSU, die vernünftigen Teile der CDU und die AfD, kann seine Meinung bei einer Petition auf der Seite des Bundestages ausdruck verleihen. Es geht hier nicht um einen Überbietungswettbewerb, sondern schlicht die Intention des GG einzuhalten (ob die derzeitige Politik illegal ist, kann man ja gerne Streiten, dass die Väter und Mütter von Artikel 16a in seiner heutigen Fassung die derzeitige Flüchtlingspolitik verhindern wollten ist aber eindeutig). https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.html
skeptikerin007 13.06.2018
5. Falsch
Die Ablehnung der Asylbewerber immer, als AfD Produkt nennen und die unverschämten, die nicht die willkomenskultur der Kanzlerin unterstützen, ist sträflich falsch. Die Leute sind satt und mit jedem Mord und Vergewaltigung, Belästigung und Diebstahl wird diese Ablehnung stärker werden und damit die AfD. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, ist für diese Verstärkung mitverantwortlich, wie auch für alles, was inzwischen passierte und passieren wird. Oder ist Günther. So naiv zu glauben, Wiesbaden war der letzte Mord?
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