Debatte um Obergrenzen Wann Deutschland Flüchtlinge abweisen darf - und wann nicht

Es gibt eine Menge Pläne und Forderungen, wie man die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren kann. Aber was geht überhaupt? Wie ist die Rechtslage tatsächlich? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Ein Grundsatz und viele Ausnahmen
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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Ein Grundsatz und viele Ausnahmen

Von , Karlsruhe


Plan B, Plan A2, Mini-Schengen oder die Einführung von Obergrenzen - das sind Politiker-Codes für mögliche Lösungen der Flüchtlingskrise. Allen gemein ist, dass an europäischen Binnengrenzen stärker als bisher Flüchtlinge abgewiesen werden sollen. Also Grenzen wie jener zwischen Deutschland und Österreich oder Slowenien und Kroatien.

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Nur: So plakativ und simpel all diese Forderungen sind, so kompliziert sind dann eben doch die geltenden Gesetze. Was also ist rechtlich tatsächlich möglich? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

  • Wann sind Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten erlaubt?

Durch die sogenannten Schengener Abkommen wurden zwar in einem Teil der EU (und benachbarter Staaten) die stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ist aber die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen erlaubt. Genau das macht zum Beispiel Deutschland derzeit. An den sogenannten Schengen-Außengrenzen darf ohnehin kontrolliert werden - also etwa zwischen Slowenien und Kroatien, das zwar EU-Mitglied ist, aber nicht zum Schengenraum gehört.

  • Darf man bei solchen Kontrollen Flüchtlinge zurückweisen?

Wer unerlaubt einreisen will, der darf nach deutschem und europäischem Recht an der Grenze zurückgewiesen werden - etwa Personen, die keinen Pass mit sich führen. Allerdings: Wird ein Asylantrag gestellt, gilt diese Regel nicht. Zwar darf nach deutschem Recht einem Asylsuchenden die Einreise verweigert werden, wenn er aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist - und Deutschland ist eigentlich de facto nur von sicheren Drittstaaten umgeben.

Aber dieses deutsche Asylverfahrensrecht wird überlagert von europäischen Vorschriften: Die deutsche Drittstaatenregelung gilt deshalb nicht bei einer Einreise aus EU-Mitgliedstaaten - und aufgrund eines besonderen Abkommens auch nicht gegenüber der Schweiz.

  • Gibt es da keinen Interpretationsspielraum?

Doch. Das Innenministerium zum Beispiel hält es für "vertretbar", Österreich auch nach europäischem Recht als sicheren Drittstaat zu behandeln. Im Moment ist das aber politisch - noch - nicht gewollt.

  • Aber werden nicht bereits Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen?

Ja, wer nicht explizit um Schutz in Deutschland bittet, dem wird derzeit die Einreise verweigert. Das trifft regelmäßig etwa jene Flüchtlinge, die durch Deutschland reisen wollen, um in Schweden Asyl zu suchen. Diese werden dann nach Österreich zurückgewiesen.

  • Was geschieht, wenn ein Flüchtling an der deutsch-österreichischen Grenze das Wort "Asyl" sagt?

Dann muss Deutschland seinen Asylantrag prüfen, sofern es nach europäischem Recht zuständig ist. Wenn nicht, dann muss zumindest geprüft werden, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Das bestimmt sich nach den sogenannten Dublin-Regeln. Diese werden zwar im Moment vielfach ignoriert, doch könnte sich Deutschland natürlich nach wie vor auf deren Einhaltung berufen. Demnach müssen Flüchtlinge eigentlich in dem Staat Asyl bekommen, über den sie erstmals in die EU eingereist sind. Für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten wären das typischerweise Kroatien oder Griechenland.

  • Heißt das, die Asylsuchenden würden nach Österreich zurückgeschickt?

Nein. Zuständig ist im Prinzip der Mitgliedstaat, über den sie in die EU eingereist sind. "Deutschland müsste Asylbewerber dann auch genau dorthin zurückschicken - und sie nicht einfach an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen", so der Konstanzer Europarechtsexperte Daniel Thym. Und Deutschland kann ausnahmsweise sogar selbst für das Asylverfahren zuständig sein, etwa bei Minderjährigen ohne Begleitung und bei Angehörigen von Flüchtlingen, deren Asylantrag bereits in Deutschland bearbeitet wird oder schon bewilligt wurde. Es müsste also erstens geprüft werden, ob ein anderer Staat zuständig ist, und wenn ja, welcher. Zweitens müsste dieser Staat dann auch bereit sein, den Flüchtling zurückzunehmen.

An der slowenisch-kroatischen Grenze sieht eine solche Zurückweisung natürlich einfacher aus: Weil die Flüchtlinge in den allermeisten Fällen über Kroatien eingereist sind, ist dann auch Kroatien für sie zuständig. Deutschland wäre aber ausnahmsweise zuständig etwa für Minderjährige ohne Begleitung und für Angehörige von Asylsuchenden, deren Antrag bereits in Deutschland bearbeitet wurde oder wird.

  • Muss sich Deutschland noch an europäische Regeln halten, wenn andere das schon längst nicht mehr tun?

Faktisch ist das erwähnte Dublin-System zusammengebrochen und es gibt sogar eine Vorschrift in den Europäischen Verträgen, nach der ein Mitgliedstaat ausnahmsweise von EU-Richtlinien und -Verordnungen abweichen kann, wenn "die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und der "Schutz der inneren Sicherheit" berührt sind.

Solche Überlegungen gibt es auch im Innenministerium. Demnach würde das "derzeitige Systemversagen des europäischen (Außen-)Grenzschutz- und Asylsystems" ein "Vorgehen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit" eröffnen. Rechtlich wäre dieser Weg am ehesten gangbar, politisch ist er aber bisher nicht gewollt. Diese Variante ginge wohl auch nur vorübergehend, und nur in dem Maß, in dem das unbedingt notwendig ist. Die bloße Einhaltung von politisch gewollten Obergrenzen etwa dürfte also eher nicht dazu gehören.

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