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Flüchtlingskrise: Wie das Bamf besser werden will

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Flüchtlinge vor Erstaufnahmeeinrichtung bei Schwerin: "Inakzeptable Situation" Zur Großansicht
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Flüchtlinge vor Erstaufnahmeeinrichtung bei Schwerin: "Inakzeptable Situation"

Hunderttausende Asylverfahren sind noch offen, immer mehr Migranten kommen ins Land. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht 2016 vor einer gewaltigen Aufgabe. Ist das zu schaffen?

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Frank-Jürgen Weise hob entschuldigend die Hand. Gerade hatte er von der "Produktionskapazität" seines Hauses gesprochen. Das sei natürlich nicht angemessen, schließlich gehe es um Menschen.

Das konnte man tatsächlich hin und wieder vergessen an diesem Freitag, als der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Berlin gemeinsam mit seinem Führungsteam die Herausforderungen der Flüchtlingskrise für 2016 beschrieb. Von einer Behörde, die auf "Höchstlast" fahre, war die Rede, von "Liege- und Wartezeiten", die "aus der Prozessabfolge" entfernt werden sollen.

Die Botschaft, die sich hinter dem Behördensprech verbarg, lautet: Es läuft noch immer nicht rund beim Bamf - aber jetzt soll alles besser werden.

  • Die Asylverfahren

"Inakzeptabel" nennt Bamf-Chef Weise die Situation selbst. Was er meint: Das Amt schiebt aus dem Jahr 2015 einen gewaltigen Berg von bis zu 770.000 offenen Asylverfahren vor sich her. 370.000 davon sind noch nicht beschiedene Anträge, bis zu 400.000 Flüchtlinge haben ihren Antrag noch nicht gestellt. Dazu kommen die zu erwartenden Neuankömmlinge im laufenden Jahr.

Nachdem das Bamf 2015 rund 280.000 Asylanträge entschieden hat, will Weise diese Zahl 2016 vervierfachen. Die Behörde könne bis zu 1,2 Millionen Anträge schaffen, glaubt er. Im Umkehrschluss bedeutet das: Kommen in diesem Jahr mehr als 430.000 neue Flüchtlinge, würde das die "Produktionskapazität" des Bamf übersteigen. Die Folge wäre ein neuer Rückstau bei den Anträgen. Damit das nicht passiert, muss sich das Tempo der Zuwanderung deutlich verringern. Denn schon im Januar wurden - trotz Winterzeit - mehr als 90.000 neue Flüchtlinge erfasst.

Damit Weises ambitionierte Zielmarke überhaupt zu schaffen ist, müssen die Verfahren ohnehin schneller und effizienter werden. Das Bamf setzt dabei auf einen besseren Datenaustausch, vor allem durch den neuen Flüchtlingsausweis, und rund 20 bundesweit, bis Jahresmitte einzurichtende Ankunftszentren, in denen vom Antrag bis zur Asyl-Entscheidung nur 48 Stunden vergehen sollen. Das gilt zumindest für unkomplizierte Neufälle, bei denen die Bleibeperspektive entweder besonders gut (z.B. Syrer) oder besonders schlecht ist (sichere Herkunftsstaaten). Die Schnellverfahren werden derzeit in Aufnahmezentren in Heidelberg, Bamberg und Fallingbostel getestet. Bisher müssen Flüchtlinge bis zu sechs Monate auf einen Termin warten, um überhaupt einen Antrag stellen zu können. Das eigentliche Verfahren dauert dann im Durchschnitt fast noch einmal so lange.

Bamf-Chef Weise betont gerne, seine Behörde sei schon besser geworden: Im Dezember 2015 wurden rund 2000 Entscheidungen pro Tag gefällt - im Januar waren es noch 600. Kritiker glauben jedoch, dies habe vor allem an der zügigeren Bearbeitung von Flüchtlingen aus den Westbalkan-Staaten und Syrien gelegen. Syrer werden allerdings seit Jahresanfang wieder einzeln geprüft.

  • Die Mitarbeiter

Damit es künftig schneller geht, braucht das Bamf vor allem mehr Mitarbeiter. 7300 sollen es bis Mitte des Jahres sein, Anfang 2015 waren es noch weniger als ein Drittel. Rund 1700 sollen über die Asylanträge entscheiden, bisher sind dafür nur 1000 Mitarbeiter zuständig. Weise betont schon jetzt: Verringert sich die Zahl der Flüchtlinge nicht, wird auch die neue Personalstärke des Bamf nicht ausreichen.

Die neuen Entscheider müssen ausgebildet werden. Das passiert derzeit in mehrwöchigen Crash-Kursen. Den Vorwurf, die Behörde verletze bei der Suche nach neuen Leuten geltende Einstellungsregeln, wies das Amt am Freitag zurück. Der Bayerische Rundfunk hatte berichtet, die Bamf-Leitung räume in einem internen Papier ein, anders als gesetzlich vorgesehen nicht alle Bewerber gleichermaßen zu berücksichtigen. Zudem würden Mitbestimmungsrechte von Personalvertretern verletzt.

Bamf-Chef Weise: Mehr Entscheider für schnellere Verfahren Zur Großansicht
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Bamf-Chef Weise: Mehr Entscheider für schnellere Verfahren

Zur besseren Stimmung in der Mitarbeiterschaft tragen solche Berichte sicher nicht bei. Der Personalrat hatte die Blitzausbildung der neuen Entscheider schon vor einiger Zeit angeprangert, zudem fühlt sich die alte Belegschaft von der Politik zu Unrecht als zu faul und unflexibel kritisiert. Auch Bamf-Chef Weise, der die Leitung im September 2015 übernahm, wurde nicht gerade mit offenen Armen empfangen.

  • Die Integration

Die Integration der Flüchtlinge werde "deutlich an Bedeutung gewinnen", heißt es beim Bamf. Das betrifft vor allem die Integrationskurse, die erst vor Kurzem für Flüchtlinge geöffnet wurden, deren Anerkennungsquote für das Herkunftsland über 50 Prozent liegt. Das gilt derzeit für Syrer, Eritreer, Iraker und Iraner, nicht aber für Afghanen.

In den 660-Stunden-Kursen werden Migranten vor allem die deutsche Sprache, aber auch Gesetze, Geschichte, Kultur und Werte vermittelt. Das Bamf rechnet für 2016 mit bis zu 430.000 Teilnehmern, doppelt so viele wie im Vorjahr.

Beim Angebot gibt es allerdings schon jetzt Engpässe, auch die Finanzierung des tatsächlichen Bedarfs ist nicht gesichert. Gab es bisher nur einen symbolischen Eigenbeitrag von 1,36 Euro pro Monat, sollen sich Asylbewerber künftig mit zehn Euro an den Kosten beteiligen. So sieht es das Asylpaket II der Koalition vor. Wer keinen Platz im Kurs ergattert, der kann sich noch die "Ankommen"-App des Bamf aufs Smartphone laden. Die ist kostenlos.


Zusammengefasst: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Zahl seiner Asylentscheidungen im Jahr 2016 vervierfachen. Laut Bamf-Chef Weise sollen bis zu 1,2 Millionen Anträge beschieden werden. Derzeit schiebt die Behörde allerdings noch rund 700.000 Fälle aus dem vergangenen Jahr vor sich her. Die Verfahren sollen vor allem durch Tausende zusätzliche Mitarbeiter und bessere Arbeitsabläufe beschleunigt werden.

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