De Maizières Asyl-Vorstoß Innenminister hat das Kanzleramt umgangen

Wer wusste vom Plan des Innenministers, die Asylregeln für syrische Flüchtlinge zu verschärfen? De Maizière handelte wohl weitgehend im Alleingang - ohne Kanzleramtsminister Altmaier zu informieren.

Thomas de Maizière vor dem Kanzleramt: Alleingang des Bundesinnenministers
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Thomas de Maizière vor dem Kanzleramt: Alleingang des Bundesinnenministers


Vor der umstrittenen Weisung, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge einzuschränken, hat es keine Absprache zwischen Bundesinnenministerium und Kanzleramt gegeben. Kanzleramtsminister Peter Altmaier bestätigte in einem Interview, dass er von Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) nicht über dessen Vorstoß informiert worden war. "Ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig", sagte Altmaier am Sonntag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

Bekannt gewesen sei ihm lediglich eine Debatte darüber, syrischen Flüchtlingen das Recht auf Familiennachzug einzuschränken. Darüber, dass der Minister möglicherweise eigenmächtig agierte, hatte SPIEGEL ONLINE bereits am Freitag berichtet. Wie die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schreibt, erfuhr Altmaier erst durch einen Anruf von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Plan.

Gabriel warnte Altmaier demnach, das Vorgehen des Ministers gefährde massiv die Vereinbarung, die am Donnerstag von Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel getroffen worden war, um die Flüchtlingskrise in geordnetere Bahnen zu lenken.

Trotzdem ist der Vorstoß des Innenministers für den SPD-Chef vom Tisch. De Maizière habe seinen Vorschlag zurückgenommen, damit sei die Maßnahme erledigt, sagte Gabriel im ZDF. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker, hatten zuvor scharfe Kritik an den ursprünglichen Plänen de Maizières geäußert, der sich Gabriel nicht anschloss.

De Maiziere will Familiennachzug weiterhin begrenzen

De Maizière bekräftigte allerdings sein Ziel, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen. "Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen", sagte er dem Sender n-tv. Welcher Schutzstatus für die Syrien-Flüchtlinge angemessen sei, solle auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall geprüft werden.

Flüchtlingskoordinator Altmaier sagte im Deutschlandfunk dagegen: "Für all die Menschen, die entweder einen Asylanspruch haben oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt sind, besteht der Anspruch auf Familiennachzug. Und niemand in der Bundesregierung denkt daran, diesen Anspruch in Frage zu stellen". De facto gebe es diesen Familiennachzug bislang allerdings kaum, weil sich wegen der Überlastung der Behörden die dafür erforderliche Entscheidung über Asylanträge hinziehe.

Auch Ministerpräsidenten wurden nicht informiert

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wies Darstellungen zurück, die Länderchefs hätten bei ihrem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt von der geänderten Asylpolitik für Syrer erfahren. "Ich war die ganze Zeit während der mehrstündigen Sitzung im Raum. Weder Herr de Maizière noch jemand anderes hat während der Verhandlungen davon gesprochen, Syrien-Flüchtlinge auf den Status des subsidiären Schutzes herabzustufen und für sie den Familiennachzug auszusetzen", sagte Kraft einem Regierungssprecher zufolge.

De Maizière hatte am Freitag - nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend mitgeteilt, dass Syrer schlechter gestellt werden sollten. So solle ihnen nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Kurz darauf ruderte er zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière teilten mit, alles bleibe wie gehabt. Der Innenminister räumte am Freitagabend ein, bei dem Thema gebe es noch Gesprächsbedarf in der schwarz-roten Koalition.

Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf de Maizière am Samstag den Bruch von Asylverabredungen und eine chaotische Amtsführung vor. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast bezeichnete de Maizière im "Tagesspiegel" als unberechenbar. Aus den Reihen der Linkspartei kamen Rücktrittsforderungen.

Zuspruch erhielt de Maizière aus den Reihen der Union. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir müssen die Asylpraxis ändern: Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak müssen schwerpunktmäßig subsidiären Schutz bekommen. Das ist das richtige Mittel, um einen millionenfachen Familiennachzug zu begrenzen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, für ihn sei das Thema noch nicht vom Tisch.

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nck/dpa

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