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Flüchtlingsdebatte: Ein Graben durch Deutschland

Demonstranten in Potsdam: Gegenseitige Verunglimpfung Zur Großansicht
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Demonstranten in Potsdam: Gegenseitige Verunglimpfung

Die anderen sind verrückt, und was sie sagen, hat keinen Wert: Die deutsche Flüchtlingsdebatte ist gekennzeichnet von Abschottung und Ausgrenzung. Unser Gastautor Helmut Däuble analysiert die Argumentationsmuster beider Seiten.

Zum Autor
  • Helmut Däuble, Jahrgang 1961, lehrt als Akademischer Oberrat Politikwissenschaften und Politische Bildung an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg.
Seit Jahren ist die amerikanische Gesellschaft zutiefst zerrissen und das öffentliche wie oft auch private Gesprächsklima völlig vergiftet. Hier die Anhänger der konservativen Republikaner, die von ihrem rechten Flügel - der Tea-Party - vor sich hergetrieben werden, da die liberalen Demokraten um Barack Obama. Ein Zustand, der seit Längerem mit dem Begriff der Divided Nation versehen wird.

Sind wir in Deutschland dabei, ebenfalls eine dauerhaft Geteilte Gesellschaft zu werden? Ist das Zerwürfnis bei uns, das sich aus dem Streit um den richtigen Umgang mit der Flüchtlingspolitik ergibt, schon so weit fortgeschritten, dass man Angst haben muss vor einer nicht zu überbrückenden Kluft zwischen den gesellschaftlichen Lagern?

Es spricht viel dafür, dass wir auf dem besten Weg in diese Richtung sind. Der Grund dafür liegt in einem gegenseitigen Absprechen vernünftigen Denkens und an einer zunehmenden argumentativen Abschottung beider Seiten.

Die der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik ablehnend gegenüberstehende Seite, die nicht offen fremdenfeindlich oder völkisch argumentiert, betont die Nachteile der aktuell sehr zahlreichen Zuwanderung. Genannt werden - neben den Hinweisen auf das Erreichen der gegenwärtigen "infrastrukturellen Belastungsgrenze", auf den deutschen Sonderweg und auf die Unmöglichkeit, sämtliche Beladenen dieser Welt bei uns aufzunehmen - die hohen Kosten, die mit der anstehenden Integration der jetzt Kommenden verbunden sind. Es herrscht hier die Sorge vor, dass die Neuankömmlinge auf absehbare Zeit ein massives "Zuschussgeschäft" darstellen, von dem völlig unsicher ist, ob es sich jemals in Form einer Netto-Einzahlung in die Sozialsysteme "rentiert". Warum - so deren Argument - gefährdet eine Wohlstandsgesellschaft wie die unsere ohne Not die Prosperität ihrer autochthonen Mitglieder?

Demonstration für Solidarität mit Flüchtlingen in Dresden: Gegenargumente werden verblendet Zur Großansicht
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Demonstration für Solidarität mit Flüchtlingen in Dresden: Gegenargumente werden verblendet

Die zentralen nicht-ökonomischen Argumente beziehen sich auf die behauptete Unintegrierbarkeit bzw. Passungenauigkeit von Menschen aus bestimmten anderen Kulturkreisen. Die Probleme, die die Einwanderungsgesellschaft Deutschland ohnehin schon habe (Parallelgesellschaften, Ehrenmorde, rechtsfreie No-go-Zonen, Salafismus etc.), würden durch die neuen, mehrheitlich muslimischen Zuwanderer massiv verstärkt. Die Kölner Exzesse an sexueller Gewalt werden dafür als schlagender Beweis angesehen. Überhaupt wird die Zunahme des muslimischen Bevölkerungsanteils mit dem Anwachsen menschenrechtsverletzenden Gedankenguts verknüpft: Sexismus, Homophobie, Antisemitismus seien die automatischen Mitläufer in den Flüchtlingsunterkünften, religiöser Fundamentalismus das gleichsam natürliche Mitbringsel von Menschen, die einer "unaufgeklärten Religion" anhängen würden.

Warum sollten wir Deutschen das besser "schaffen"?

Als Argument für das zwangsläufige Misslingen der Integrationsbemühungen genügt dieser Seite der Hinweis auf die Erfahrungen der französischen Gesellschaft mit den Zuwanderern aus dem Maghreb. Warum sollten wir Deutschen das besser "schaffen"? Die Franzosen hätten uns doch gezeigt, dass diese Mühe scheitern wird. Man müsse denselben Fehler nicht zweimal machen.

Die Gegner einer allzu offenen Flüchtlingszuwanderung sind zudem der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Deutschen so denkt und dass daher ihre Positionierung - käme es zu einem Volksentscheid - sich auch demokratisch legitimieren ließe.

Wer diese "Prämissen" infrage stellt, wird von ihnen selten ernst genommen, weil sie ihre Argumente als empirisch gesichert und damit als realistisch erachten. Refugees-welcome-Befürworter werden dagegen als idealistische Altruisten, als Realitätsverweigerer oder als utopische Spinner einer offenen Weltgesellschaft wahrgenommen, deren Argumente meist zwar gehört, selten aber wirklich abgewogen werden. Die Abschließung der Gedankenwelt des Contra-Lagers ist weit fortgeschritten, und Gegenargumente werden häufig als verblendet und damit als nicht diskutierwürdig wahrgenommen.

Wer nun glaubt, die Pro-Seite sei da gänzlich anders, täuscht sich. Sie verhält sich gleichsam spiegelbildlich.

Sind wir Flüchtlingen eine großzügige Offenheit schuldig?

Die Genfer Flüchtlingskonvention zum einen und der Asylparagraf des Grundgesetzes zum anderen - so das argumentative Grundmuster der Befürworter-Seite - seien normative Grundlagen, deren Bindewirkung wenig bis keinen Spielraum lasse, die hier um Schutz Anklopfenden ungeprüft abzuweisen. Die ansonsten fällig werdenden humanitären Katastrophen würden sich zu dauerhaften Kainsmalen unserer Gesellschaft entwickeln. Verbunden wird das mit dem moralischen Argument, dass Deutschland diese Chance nutzen sollte, um endgültig zu zeigen, wie wenig es gemein hat mit der 33/45-Diktatur. Diese grundsätzliche Überzeugung, dass wir Flüchtlingen gegenüber aus historischen Erfahrungen heraus, die sich in den Grundrechten - insbesondere in der Achtung der Würde des Menschen - verdichten, eine großzügige Offenheit schuldig seien, wird ebenfalls sozio-ökonomisch und kulturell untermauert.

Zum einen ist es der Hinweis auf die demografische Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die - ohne Zuwanderung - zu einem steten Abschmelzen der 15- bis 65-Jährigen und zu einer ebenso kontinuierlichen Zunahme der Silver Surfer führe. Die vergleichsweise jungen Flüchtlinge würden also den sogenannten Facharbeitermangel im selben Maße beheben, wie sie den Generationenvertrag absichern würden. Die notwendigen Integrationskosten könnten wir uns dabei leicht leisten: Wer, wenn nicht das reiche Deutschland? Und das angesichts der Tatsache, dass es Länder wie Jordanien, den Libanon oder die Türkei gibt, die ärmer sind, aber im relativen Vergleich wesentlich mehr Flüchtlinge beherbergen als die Bundesrepublik.

Zum anderen ist es der Hinweis darauf, dass eine bunte und kosmopolitische Gesellschaft auf Dauer ohnehin nicht zu vermeiden und das zwingende Ergebnis von Globalisierung und Migrationsdruck sei. Das Erlernen der Toleranz von Vielfalt sei daher der Schlüssel zur globalen Moderne und mit aller Kraft anzustreben. Ethnischer, kultureller und religiöser Pluralismus wird dabei nicht als notgedrungener und zu ertragender Missstand wahrgenommen, sondern als ein unausweichliches und folgerichtig zu bejahendes Ziel. Dabei auftretende Konflikte seien zu akzeptieren und gesellschaftliche Lernprozesse voranzubringen, wie man solche befrieden kann.

Wie nun wird mit denjenigen verfahren, die diese Argumente der an universalen Rechten sich Orientierenden ablehnen mit dem Hinweis, dass die blauäugige Verkennung der Probleme unheilvoll sei? Sie werden im selben Maße in eine ideologische Ecke gedrängt und von der Befürworter-Seite als unglaubwürdig gebrandmarkt, wie es umgekehrt der Fall ist. In den Gegnern einer offenen und großzügigen Flüchtlingspolitik sieht man oft nicht mehr als engstirnig Bornierte, deren Argumente als dumpfe Hetze wahrgenommen werden. Sie werden als Provinzler und Rednecks herabgesetzt, die wissen sollten, dass es "ein Recht, sein Leben in vertrauten Verhältnissen zu verbringen, nicht gibt und nicht geben kann" (Thomas Steinfeld).

Deutschland wird sich zunehmend radikalisieren und spalten

Diese gegenseitige Verunglimpfung - hier der Vorwurf des dumpfsinnig-engen Hinterwäldlertums, dort die Bezichtigung des träumerisch-spinnigen Gutmenschentums - ist in den letzten Monaten stark gewachsen und erzeugt einen zähen Unwillen, sich mit den Argumenten der jeweils anderen Seite ernsthaft auseinanderzusetzen.

Die Bereitschaft zu einer nüchternen Prüfung der jeweiligen gegnerischen Argumente nach Vernunftgründen und der Wille zu einem ernsthaften Perspektivenwechsel sind so niedrig wie selten - vielleicht wie nie - in der Geschichte der Bundesrepublik. Das liegt nicht zuletzt darin begründet, dass beide Seiten die Kontroverse als eine existenzielle wahrnehmen.

Bedeutet das nun, dass wir - obgleich der Vergleich natürlich hinkt - amerikanische Verhältnisse bekommen, dass bis in die Familien hinein sich politischer Zwist verschärft, dass die Gesellschaft sich zunehmend spaltet, polarisiert und politisch radikalisiert?

Das ist leider zu befürchten.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 243 Beiträge
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    Seite 1    
1. Gestern sind die ersten Rohingya in Lesbos angekommen
ulli7 31.01.2016
Gestern meldete die ARD Tageschau um 20 Uhr, dass in Lesbos auch Flüchtlinge aus Myanmar angekommen sind. Hierbei kann es sich nur um muslimische Rohingya handeln, die ursprünglich aus Bangladesh nach Myanmar zugewandert waren und an den landschaftlich schönsten Strandabschnitten der Andamanensee siedeln. Das Nachbarland Thailand, welches mit Muslimen im eigenen Land schlechte Erfahrungen gemacht hat, heißt diese Flüchtlinge nicht willkommen. Das ist schon interessant, dass Deutschland das gelobte Land geworden ist für Flüchtlinge aus sehr weit entfernten Ländern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/burma-besuch-im-rohingya-fluechtlingscamp-a-1035456.html
2. Der Grund dafür liegt ....
Halcroves 31.01.2016
in der Aufteilung in eine zwei Klassengesellschaft. Die einen mit nücht, malochen bis in die Nacht, damit´s reicht. Keine Zeit für die Gören und kein Geld für eine ausreichende gesellschaftliche Anteilnahme. Keine Zeit für lange Texte und auch keine Zeit darüber nach zu denken. Zu komplex sei Ursache und Wirkung. Daher Abschottung und Frust, die an die Oberfläche muß. uNd auf der anderen Seite die Elite mit Ihren Privatunterricht, abgeschottet vom Elend und verlieben sich, durchleben Romane und heiraten dann, wenn sie schon alle Freuden der Liebe durchkostet haben, ihen wird die ganze wissenschaftliche Weisheit, dem Kindesalter angepasst, gelehrt; die anderen werden in den gröbsten Schimpfreden und im niedersten Aberglauben unterrichtet, wachsen unter Spielzeug, Vergnügungen und Belehrung auf, die anderen klettern mit nackten Bäuchen über verrostete Türschwellen, und beginnen mit fünf Jahren sich an ihre kommende Zwangsarbeit zu gewöhnen.
3. Nein
aschu0959 31.01.2016
"Ist das Zerwürfnis bei uns, das sich aus dem Streit um den richtigen Umgang mit der Flüchtlingspolitik ergibt, schon so weit fortgeschritten, dass man Angst haben muss vor einer nicht zu überbrückenden Kluft zwischen den gesellschaftlichen Lagern?" Es ist nicht nur dies Zerwürfnis: Die Flüchtlingspolitik ist nur der Tropfen der das Fass zum überlaufen bringt. Seit Jahrzehnten öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter, der Normalbürger zahlt Steuern - Konzerne und Geldbesitzer nicht/bzw. nicht im gleichen Rahmen. Der Mittelstand wird systematisch ruiniert, in das finanzielle Prekariat (mit einem oder mehr schlecht bezahlten "Jobs") abzurutschen ist nicht mehr unwahrscheinlich. Die Politiker trällern unverdrossen "Wir schaffen das"; da ist in der "politischen Diskussionskultur" noch viel Luft nach oben befürchte ich.
4. Und die Wahrheit....
Dani 31.01.2016
...wie so oft, liegt irgendwo in der Mitte. Eigentlich kein Problem sollte man meinen, aber wie soll Deutschland eine akzeptable Mitte finden wenn das politische Gewicht (noch) so ungleich verteilt ist? Mit einer CDU die unter Merkel soweit nach links gewandert ist, wo sie sogar den Grünen und der SPD Konkurrenz macht? Außerhalb von Bayern (CSU) ist bundesweit Rechts ein Vakuum entstanden. And solange nicht eine neue starke rechte Partei die Rolle der Bundes-CDU übernimmt, wird sich auch keine solche für die Mehrheit der Deutschen akzeptable Mitte finden lassen. Man kann nur hoffen, das die AfD in diese Rolle hineinwächst...für die demokratische und stabile Zukunft dieses Landes, so seltsam sich das auch auf den ersten Blick anhören mag. Die Schuld für die Notwendigkeit einer AfD gebe ich ganz allein der CDU, "Danke" Frau Merkel!
5. Europäische Dimension
DocKnow 31.01.2016
Ein guter Artikel, der auf ein dramatisches Problem hinweist. Ich würde die Auflistung um die europäische Dimension erweitern (die es vergleichbar auch in den anderen EU-Ländern gibt). Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die Europa als offen und multikulturell, multinational und multiethnisch verstehen, und die soweit zuspitzen, dass Europa nur ein Teil des globalen sind. Hier gibt es keine Grenzen mehr. Die ganze Welt ist Innenpolitik. Auf der gegenüberliegenden Seite stehen diejenigen, die Europa auf mittelalterlicher Kreuzritter des Abendlandes zurückführen, ein starkes Narrativ, das als Ursprung seiner Identität sich Abgrenzen und vor Ungläubigen verteidigen, wenn sich nicht sogar von diesen befreien muss. Diese Erzählung funktioniert erst dann, sobald es Gegner gibt, die ebenso ein Narrativ der narrativen Gläubigkeit bedienen. Hier wird Europa nicht auf die Aufklärung, Philosophie, Rennaissance und Rechtsstaalichkeit gegründet, sondern auf Religion. Europäisch ist auch die europäische Dimension! Manche sehen die EU als Freihandelszone und persönliche Chance für alle Menschen, in der auch Personen aus aller Welt nach ihrem öknomischem Glück suchen sollen. Für andere ist Europa ein Ort hoher (Jugend!)Arbeitslosigkeit und öknomischer Dysbalance, die von Immigration nur noch mehr in Unwucht getrieben wird.
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