Migration Der Grenzstreit zwischen CDU und CSU

Horst Seehofer will Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Kanzlerin Merkel hat rechtliche und praktische Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Angela Merkel und Horst Seehofer
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Angela Merkel und Horst Seehofer


Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge schon an den deutschen Grenzen zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert wurden. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützten diese Idee. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber betrachtet das Ganze sogar als nicht verhandelbare Schicksalsfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere führende CDU-Politiker haben hingegen juristische Bedenken und halten den CSU-Plan zudem für praktisch nicht umsetzbar.

Das Ergebnis: Die Union führt einen massiven Flüchtlingsstreit, die Präsentation von Seehofers "Masterplan Migration" ist vorerst abgesagt. Die Rechtslage ist "äußerst komplex", wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2015 schrieb. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was legt die Dublin-Verordnung fest?

Das aktuell geltende Dublin-Verfahren legt fest, dass ein Flüchtling grundsätzlich in dem Land Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Für viele der Ankömmlinge sind das die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Griechenland oder Italien. Wegen dieser Festlegung gibt es auch die Möglichkeit, Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, in das Land ihrer ersten EU-Einreise zurückzuschicken - sofern sie dort registriert wurden.

Der Europäische Gerichtshof hat aber erst Ende Mai in einem Fall entschieden, dass EU-Mitgliedsländer Asylbewerber erst dann in einen anderen EU-Staat zurückschicken können, wenn sich die dortige Regierung dazu bereit erklärt hat. Mit anderen Worten: Jedes Land muss einem Wiederaufnahmegesuch stattgeben. Grundsätzlich gilt: Europarecht bricht deutsches Recht - und damit auch das deutsche Asylrecht, das eine Zurückweisung an der Grenze beinhaltet.

Wen und wie will die CSU zurückweisen?

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, wer in einem anderen europäischen Land registriert und in der EU-Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sei, solle nicht nach Deutschland gelassen werden. Denn ob jemand in der Datei registriert ist, ließe sich wohl grundsätzlich bereits an der Grenze herausbekommen. Wie dieser Prozess in der Praxis umgesetzt werden soll, ist bislang unklar.

Offen ist etwa, was mit den Menschen während der Überprüfung - die nicht binnen weniger Stunden erfolgen kann - geschehen soll. Alleine 2017 wären laut Bundesinnenministerium 64.000 Personen betroffen gewesen. Mit Blick auf die hohe Zahl an Menschen ist klar, dass die Überprüfung wohl nur mit Transitzentren möglich sein würde - die wiederum stünden der Idee der Ankerzentren entgegen, die ein zentraler Punkt in Seehofers Masterplan sein sollen.

Was wenden die Kritiker Seehofers ein?

Aus der Möglichkeit, die Asylbewerber zurückzuschicken, ergibt sich keineswegs das Recht, sie schon an der Grenze zurückzuweisen, argumentieren die Kritiker der CSU. Vielmehr sieht "das Dublin-Prinzip vor, dass die Menschen erst einmal einreisen, und dann zurücküberstellt werden in einen sicheren Drittstaat", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Eva Högl. Bevor dies geschehe, müsse also erst einmal das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüfen, ob der Asylbewerber tatsächlich in ein anderes Land zurückgeschickt werden kann.

Es gibt eine ganze Menge möglicher Ausnahmen, die einer Rücküberstellung entgegenstehen können:

  • So können Gründe des Kindeswohls oder familiäre Bindungen für einen Verbleib in Deutschland sprechen. "Wenn es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, ist in der Regel der Staat zuständig, in dem der Minderjährige sich aufhält", argumentiert die Organisation Pro Asyl. Oder es ist das Land, in dem die Familie des Jugendlichen lebt.
  • Das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist außerdem darauf, dass katastrophale Aufnahmebedingungen im Ersteinreiseland ein Hinderungsgrund für die Rücküberstellung sein können. Das könne etwa einer Rückführung nach Griechenland entgegenstehen, wo bereits viele Flüchtlinge betreut werden müssen.

Fraglich ist, ob andere Gründe eine Zurückweisung an den Grenzen rechtfertigen können - etwa wenn der Betroffene schon einmal als Asylbewerber abgelehnt wurde oder keinen Ausweis bei sich hat. Nach Ansicht des Instituts für Menschenrechte dürfen Menschen ohne Papiere aber nur dann an der Einreise gehindert werden, wenn sie kein Asyl beantragen.

Welche Konsequenzen aus der Zurückweisung an der Grenze fürchten die Kritiker?

Sie befürchten eine Art Dominoeffekt: Weist Deutschland die Flüchtlinge zurück, dürfte das andere Länder wie Österreich ermuntern, ebenso zu verfahren. Schließlich stünden die südlichen Einreiseländer, so die Befürchtung, am Ende komplett alleine da mit den Flüchtlingen. Eine mögliche Folge: Diese Staaten könnten die Registrierung der Flüchtlinge schlicht einstellen.

dop/flo/AFP/dpa



insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
pierrotlalune 12.06.2018
1.
War Frau Merkel stets und lange jahre nicht taub und widersprach jegliche Hilfestellung für lampedusa? War sie nicht die eifrigste Verfechterin des dublin Abkommens?
OrangAsli 12.06.2018
2. Was ist die Gemeinsamkeit zwischen BER und Flüchtlingskrise?
beide, auch wenn komplett unterschiedlich, zeigen auf, dass Deutschland ganz offensichtlich völlig aus dem Tritt ist und kein Problem mehr gelöst bekommt. Paralyse und Chaos wohin man schaut, das hat auch mittlerweile das Ausland erkannt, wo man bislang Deutschland als gut funktionierendes Land wahrgenommen hatte. 75% der Misere ist aus meiner Sicht die Folge der Merkelschen Chaospolitik .
hwdtrier 12.06.2018
3. Frankreich macht doch dass, was
Seehofer will. Die weisen rigoros an der Grenze ab. Wieso dürfen die das und wir nicht?
kritischer-spiegelleser 12.06.2018
4. Die Bedenkenträgerin
Niemand will immer neuer Migranten und niemand will mehr Merkel. Auch die EU nicht! Diese Selbstbedienung am deutschen Staat muss endlich aufhören!
Barças Superstar 12.06.2018
5. Geben oder Nemen - oder doch beides?
Tja, Angela Merkel ist halt Europäerin, Horst Seehofer und seine Clique halt Bayer(n). Merkel würde Applaus von Adenauer, de Gaulles, Mitterrant bekommen, Seehofer von Orban, Kurz, Szydlo und Trump. Die sog. Konservativen wollen zwar alle Vorteile mitnehmen, aber nichts dafür be- oder einzahlen. Ich würde die Aufnahmequoten an die Höhe der sog. Verteidungshaushalte koppeln. Wer viele Waffen verkauft muss auch viele Flüchtlinge aufnehmen. Hat was mit Kausalität zu tun
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