Transitzonen versus Einreisezentren Darüber streiten Union und SPD

CDU und CSU wollen manche Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Solche Transitzonen lehnt die SPD aber strikt ab, verurteilt sie als menschenunwürdig. Doch auch ihr Alternativ-Vorschlag hat Schwächen. Der Überblick.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: "Dann gibt es eben keine Einigung"
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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: "Dann gibt es eben keine Einigung"

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Ein Ort, wo die "Spreu vom Weizen" getrennt wird - so erklärte Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Sonntag bei Günther Jauch die Transitzone. Die Metapher mag fragwürdig sein, doch sie spitzt zu, was CDU und CSU erreichen wollen: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen nicht erst durch die halbe Republik reisen, sondern an Ort und Stelle zurückgeschickt werden.

In der Realität müsste man dafür Flüchtlinge festhalten, während ihr Status überprüft wird. Für die SPD ist das undenkbar: Vizekanzler Sigmar Gabriel lehnt Transitzonen weiter komplett ab. "Wenn es da keine Einigung gibt, dann gibt es eben keine Einigung", sagte er am Montag.

Video: Sigmar Gabriel - "Wir müssen Richtiges tun, nicht Symbolhaftes"

Wegen des Transitzonen-Streits war ein Flüchtlingsgipfel der schwarz-roten Koalition gescheitert, am Donnerstag will man sich erneut treffen. Warum raufen sich Union und SPD nicht zusammen? Wie praktikabel sind Transitzonen, wie sinnvoll die von der SPD favorisierten Einreisezentren? Gibt es eine Lösung, die beide Seiten zufriedenstellt? Der Überblick.

  • Warum will die Union unbedingt Transitzonen?

Transitzonen sollen dafür sorgen, dass über das Asylgesuch eines Flüchtlings entschieden wird. Geht es nach der Union, sollen Flüchtlinge künftig noch vor der offiziellen Einreise eine solche Transitzone nahe der deutschen Grenze passieren.

In diesem Zwischenbereich würde dann geprüft, ob die Flüchtlinge einen Asylgrund vorweisen können oder nicht. Stammen sie etwa aus einem sicheren Herkunftsland, sollen sie sofort zurückgeschickt werden. Die Union erhofft sich dadurch schnellere Asylverfahren - und nicht zuletzt einen Abschreckungseffekt. Angesichts sinkender Umfragewerte will man ein sichtbares Zeichen setzen, dass Deutschland die Flüchtlingszahlen in den Griff bekommen möchte.

Vorbild ist das sogenannte Flughafenverfahren: Asylsuchende, die keine oder gefälschte Ausweise bei sich haben, können in Flughafengebäuden aufgehalten und vorübergehend festgesetzt werden, bis über ihren Asylgrund entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin - anders als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - keinen Freiheitsentzug.

Auf diese Einschätzung verweisen nun Unionspolitiker. Ihrer Argumentation nach wäre ein temporäres Festsetzen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze keine Inhaftierung - weil sie ja jederzeit den Weg zurück antreten könnten. Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht hingegen von "Haftzonen". Grundsätzlich erlaubt die Europäische Union ihren Mitgliedern, an Binnengrenzen Transitzonen einzurichten (siehe EU-Richtlinie Artikel 31, Absatz 8).

  • Wie praktikabel sind Transitzonen?

In dem Positionspapier, auf das sich CDU und CSU am Sonntag einigten, steht kaum Konkretes über die Umsetzung von Transitzonen. So ist unklar, wie man Flüchtlinge dazu bekommen will, anstatt illegal, über die grüne Grenze durch ein Transitcenter zu laufen. Eine komplette Grenzsicherung ist nahezu ausgeschlossen: Allein der Streifen zwischen Deutschland und Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang.

Offen ist auch, auf welche Weise man Flüchtlinge in den Transitzonen festhalten könnte. Die Union vermeidet es, von Zäunen oder festen Gebäuden zu sprechen. Allerdings könnte man ohne entsprechende Abriegelung wohl keinen Flüchtling zu einer Prüfung zwingen.

"Praktisch ist das gar nicht anders denkbar als riesige Lager, in denen ganze Familien, Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden", sagt die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).

In der Union gibt es Gedankenspiele, eine Transitzone mit einem Türen-Prinzip auszustatten: So könnte ein akzeptierter Asylbewerber durch eine "Tür" zu einem Bus gelangen, der ihn zur nächsten Erstaufnahme bringt. Ein abgelehnter Asylbewerber müsste dann die "Tür" zurück nach Österreich nehmen. Allerdings könnte den Abgelehnten wohl kaum jemand davon abhalten, es über die grüne Grenze gleich noch einmal zu versuchen.

  • Die SPD drängt auf "Einreisezentren" - was ist der Unterschied?

Die SPD verurteilt abgeriegelte Transitzonen als menschenunwürdig. Sie schlägt stattdessen sogenannte Einreisezentren vor: Sie würden deutschlandweit an Erstaufnahmestellen und Wartezentren für Asylbewerber angedockt. Hier müssten sich Flüchtlinge zwar auch registrieren lassen, der Festhalte-Charakter einer Transitzone fiele aber weg.

Verweigert ein Flüchtling die Registrierung, sinkt sein Anspruch auf Sach- und Geldleistungen aus dem Asylgesetz - so sieht es das SPD-Konzept vor. Auch die Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag würde für Verweigerer schwinden. Betreut würden die Einreisezentren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Für den SPD-Vorschlag spricht, dass die meisten Flüchtlinge sowieso in einer Erstaufnahme landen, man also bestehende Infrastruktur nutzen könnte. Allerdings soll jedes Bundesland selbst entscheiden dürfen, ob es mitmacht - das klingt nicht gerade nach Schnelligkeit und Effizienz.

In der Vergangenheit scheiterten ähnliche Versuche: Im Spätsommer hatten sich Bund und Länder auf sogenannte Verteilzentren geeinigt, die durch ein Drehkreuz-Prinzip die Flüchtlingsverteilung besser koordinieren sollten. Konkret daraus geworden ist bislang nichts.

  • Welcher Kompromiss ist denkbar?

Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt. So hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ursprünglich vorgeschlagen, Transitzonen ließen sich "nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen". Davon ist bei der Union inzwischen nichts mehr zu hören. Die SPD zeigt sich intern wiederum offen für die Idee, Flüchtlinge grundsätzlich verstärkt in Grenznähe registrieren zu lassen.

Der größte Knackpunkt, das Festhalte-Prinzip von Transitzonen, ist jedoch nicht abgeräumt. Die Union möchte Flüchtlingen de facto die Weiterreise verwehren, solange ihr Status nicht geklärt ist. Mit Freiwilligkeit habe das nichts zu tun, hält die SPD dagegen. "Das ist für Sigmar Gabriel nicht verhandelbar", heißt es von den Sozialdemokraten. Es ist absolut unklar, wie Merkel diesen Konflikt aus dem Weg räumen will.

Womöglich könnte man sich am Ende auf Registrierungszentren in Grenznähe einigen, die irgendeine Art von Anreiz beinhalten, damit die Flüchtlinge nicht einfach - wie bisher zum Großteil - über die grüne Grenze laufen.

Doch ob dezentral oder konzentriert an der Grenze: So oder so bräuchte man viele geschulte Mitarbeiter. Woher die kommen sollen, ist ungeklärt. Es gibt nicht einmal genug Personal, um bereits gestellte Asylanträge zu bearbeiten - rund 300.000 Asylverfahren sind offen.


Zusammengefasst: Der Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik konzentriert sich auf die Frage, auf welche Weise man die chaotische Registrierung von Flüchtlingen ordnen, und das Abschiebesystem entlasten könnte. Die Lösungsansätze von Union und SPD könnten unterschiedlicher nicht sein - beide Modelle, ob Transitzonen oder Einreisezentren, würden aber neue Probleme bringen.

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Mitarbeit: Florian Gathmann und Sebastian Fischer

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