Flüchtlingskrise Deutschland führt vorübergehend Grenzkontrollen ein

Deutschland wird nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wieder Kontrollen an seinen südlichen Grenzen einführen. Das wird Innenminister Thomas de Maizière am Nachmittag verkünden.

  Polizisten im bayerischen Rosenheim (Archivbild): Wieder Grenzkontrollen
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Polizisten im bayerischen Rosenheim (Archivbild): Wieder Grenzkontrollen


Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will die Bundesregierung nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wieder Grenzkontrollen einführen und somit das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft setzen. Es sieht innerhalb der EU-Grenzen einen freien Übertritt vor.

Um 17.30 wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Pressekonferenz in Berlin abhalten, auf der der CDU-Politiker die Pläne verkünden will. Hintergrund sind die weiterhin hohen Zahlen von Flüchtlingen, die nach der Flucht aus ihren Heimatländern aus Österreich über die Grenze nach Bayern kommen.

Ab sofort soll die Einreise nach Deutschland nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein; die Kontrollen gelten bis auf Weiteres. Alle Bundespolizisten sind in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Bundespolizei schickt alle verfügbaren Polizisten nach Bayern, um die Grenzen zu schließen.

Die Bundesbereitschaftspolizei wurde am Sonntag per Polizeialarm an die deutsch-österreichische Grenze geschickt, zum Teil direkt aus laufenden Einsätzen heraus wie in Hamburg, wo mehrere Hundertschaften wegen befürchteter Zusammenstöße zwischen rechten und linken Demonstration eingesetzt waren.

Innenministerium: Im Einklang mit Schengener Grenzkodex

Laut de Maizière stehen die Maßnahmen im Einklang mit den Vorschriften des Schengener Grenzkodex. Sie seien notwendig, um zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Zudem seien sie unabdingbar zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, so der Innenminister. Die große Zahl der Flüchtlinge überfordere die Aufnahmekapazitäten.

Der Bundesregierung geht es vor allem darum, Zeit zu gewinnen. Die einzelnen Bundesländer brauchen Luft, um den großen Andrang überhaupt noch logistisch zu bewältigen. Vor allem Bayern ist davon betroffen, aber auch Nordrhein-Westfalen, wohin zuletzt Zehntausende Flüchtlinge weitergeleitet wurden. Die Entscheidung soll aber auch ein Signal an die Flüchtlinge sein, nicht überstürzt nach Deutschland aufzubrechen.

Gleichzeitig gibt es Überlegungen, auch Bundeswehrsoldaten zur Grenzsicherung einzusetzen. Sie würden dann in Amtshilfe der Bundespolizei unterstellt und als Hilfspolizisten eingesetzt.

Schon in der Vergangenheit war das Schengener Abkommen in Deutschland zeitweise wegen besonderer Ereignisse ausgesetzt worden - zuletzt wegen des G7-Gipfels im bayerischen Elmau.

Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sagte, der Bundesinnenminister habe mit seiner Entscheidung "die Reißleine gezogen", um Sicherheit und Ordnung in Deutschland aufrechtzuerhalten. Es sei nicht mehr akzeptabel gewesen, Flüchtlinge unregistriert einreisen zu lassen. Radek forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich sogenannte Hotspots außerhalb der EU einzurichten, um schon dort Flüchtlinge zu registrieren, etwa in der Türkei, im Libanon und in Jordanien.

aul/flo/cvo

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