Migration Seehofer verkündet Flüchtlingsdeal mit Italien

Deutschland und Italien sind sich laut Innenminister über die Rückführung von Migranten von der deutschen Grenze einig. Das verkündete Horst Seehofer. Es fehlen allerdings noch zwei Unterschriften.


Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. "Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag.

"Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus", sagte er weiter. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. "Aber das ist ein Erfolg."

Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Ressortchef Matteo Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an.

Deutschland muss für abgewiesene Flüchtlinge Migranten aus Italien aufnehmen

Die Bundesregierunghat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Salvini hat deutlich gemacht, dass er nur ein Abkommen unterzeichnen will, das dazu führe, dass sein Land sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern muss, wie er sagte.

Das soll nun so laufen: Deutschland darf Flüchtlinge, die bereits in Italien einen Asylantrag gestellt haben, zwar an der Grenze abweisen und zurück nach Italien schicken. Dafür muss Deutschland dann allerdings selbst mindestens einen Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt.

Seehofer verteidigt Maaßen-Entscheidung

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln.

Seehofer verteidigte zudem seine Entscheidung, an Hans-Georg Maaßen als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz festzuhalten. "Er hat Verschwörungstheorien überzeugend entkräften können", sagte der Innenminister. "Er hat seine Handlungsweise umfassend und aus meiner Sicht überzeugend dargelegt. Er hat überzeugend Position bezogen gegen den Rechtsradikalismus."

Schon am Vorabend hatte sich Seehofer hinter Maaßen gestellt, der für seine Aussagen zu den Krawallen in Chemnitz schwer in Kritik geraten war. Maaßen hatte bestritten, dass es in der sächsischen Stadt eine "Hetzjagd" gegeben habe und damit Kanzlerin Angela Merkel widersprochen. Außerdem hatte er Zweifel an der Echtheit eines Videos mit Jagdszenen in der sächsischen Stadt geäußert und auch von einer "gezielten Falschinformation" gesprochen. Dafür erklärte sich Maaßen gegenüber dem Innenministerium und dem Kanzleramt. Einige SPD-Politiker stellen wegen des Falls sogar bereits die Große Koalition infrage.

"Null Toleranz für Rechtsradikalismus"

Seehofer stellte sich außerdem gegen rechte Tendenzen in Deutschland. "Bei uns gibt es null Toleranz für Rechtsradikalismus, null Toleranz für Antisemitismus, null Toleranz für Ausländerhetze und -hass", sagte er. "Wo immer das stattfindet, wird das von uns ohne jeden Kompromiss verfolgt."

Zu dieser Thematik hatte in der Bundestagsdebatte am Vortag eine Rede von Martin Schulz (SPD) für Aufsehen gesorgt. Er sagte zu Alexander Gauland (AfD), dieser gehöre auf den "Misthaufen" der deutschen Geschichte. Damit ging Schulz auf eine Rede Gaulands ein, in der der AfD-Vorsitzende Anfang Juni gesagt hatte, Hitler und die Nationalsozialisten seien "nur ein Vogelschiss" in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.



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aev/dpa

insgesamt 28 Beiträge
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mapcollect 13.09.2018
1. Was genau soll der Deal bringen ?
In diversen Facebookgruppen wird es jetzt wahrscheinlich die Warnung geben "Bloss nicht in Italien registrieren lassen, sonst könnt ihr an der Grenze abgewiesen werden". Die Italiener werden niemanden zwingen, sich zu registrieren. Unterm Strich wird der Deal exakt gar nichths bringen.
riomaster181 13.09.2018
2. Na prima
Wenn das genauso ein tolles Abkommen ist wie mit Spanien (in Spanien registrierte Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden dürfen zurückgeschickt werden) oder Griechenland (deutsche Gerichte untersagen Rückführungen nach Griechenland aufgrund des dortigen Umgangs mit Migranten) dann ist ja alles geritzt, und die AfD kann endlich einpacken.
three-horses 13.09.2018
3. Oder fast.
"Maaßen hat mein Vertrauen."...Einer gegen Alle. Oder fast. Mutig und entschlossen. Seehoffer und sien Freund. Sonst noch Einer?
schwaebischehausfrau 13.09.2018
4. Wow, super Deal....
Damit wird Deutschland unterm Strich keinen einzigen Migranten los, der in Italien bereits registriert ist und um den sich Italien lt. immer noch geltenden EU-Bestimmungen kümmern müsste. Da Salvini Migranten einen Verbleib in Italien weiterhin so unattraktiv wie möglich machen wird, werden auch weiterhin hunderttausende in Italien ankommende Migranten in Deutschland landen. Nur jetzt mit diesem "Deal" sogar ganz offiziell und legal. Wenn Italien 500.000 Richtung Brenner schickt, dann dürfen wir diese 500.000 zurückschicken und müssen dafür aber als "Ausgleich" 500.000 andere Migranten von Italien aufnehmen. Mehr Wähler-Veräppelung geht nicht.
karljosef 13.09.2018
5. Und schon wieder ein Erfolgsbericht von Horsti!
Dass Flüchtlinge durchaus auch lesen können oder sich untereinander informieren, was soll's. Alle Flüchtlinge werden jetzt nach der Veröffentlichung des Riesenerfolges auf der Einreise nach Deutschland die Grenzen Österreich/Bayern benutzen, oder was glaubt Horsti! Ein recht guter Witz!
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