Stimmungsmache gegen Migranten Lust am Untergang

Die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik tun so, als stünde das Land vor dem Zusammenbruch. Sie haben ein Klima geschaffen, in dem selbst drastische Verschärfungen des Asylrechts schulterzuckend hingenommen werden.

Demonstration in Mannheim: Die Helfer sind immer noch da, sie wurden zuletzt nur übertönt
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Demonstration in Mannheim: Die Helfer sind immer noch da, sie wurden zuletzt nur übertönt

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Es ist still geworden um Sumte. Im Herbst interessierten sich Journalisten aus aller Welt für das 100-Einwohner-Dorf in Niedersachsen, das 1000 Flüchtlinge aufnehmen sollte. Die "New York Times" schickte einen Reporter. Inzwischen ist die Hälfte der Migranten in Sumte eingetroffen, doch die Dorfbewohner reagieren, anders als von Flüchtlingsgegnern prophezeit, entspannt. "Wir arbeiten alles gut ab", sagte Bürgermeisterin Grit Richter in einem Zeitungsinterview.

Es ist auch um Passau still geworden. In der deutsch-österreichischen Grenzstadt kamen 2015 an einzelnen Tagen bis zu 8000 Flüchtlinge an - mehr als an jedem anderen Ort in Deutschland. Vom "deutschen Lampedusa", schrieb die "Zeit". Und trotzdem bekräftigt Bürgermeister Jürgen Dupper: "Selbstverständlich schaffen wir das".

Von Städten wie Sumte oder Passau ist in der Asyldebatte nur noch selten zu hören, ebenso von Eichstätt in Bayern, wo Stadt und Freiwillige gemeinsam die Integration von Geflüchteten organisieren, oder den Tausenden Bürgern, die in Hamburg, Berlin, Dresden nach wie vor Klamotten in Asylunterkünften sortieren und Sprachkurse anbieten.

Die Apokalyptiker dominieren die Diskussion. Sie klagen über Belastungsgrenzen, die angeblich überschritten sind, warnen vor "Selbstzerstörung" (Peter Sloterdijk) und einem vermeintlichen "Kollaps" des Staates (Horst Seehofer).

Stimmen der Menschlichkeit dringen kaum mehr durch

Richtig ist: in der Flüchtlingspolitik liegt vieles im Argen. An den EU-Außengrenzen sterben weiterhin Menschen (darum sorgen sich die "besorgten" Bürger jedoch nicht), die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist gescheitert, und ja, manche Migranten werden kriminell.

Richtig ist aber auch: Die Integration der Flüchtlinge ist in Deutschland vielerorts eine Erfolgsgeschichte. Die Bundesregierung hat die Flüchtlingsfrage lange Zeit ignoriert. Sie hat es, trotz besseren Wissens, verpasst, eine Infrastruktur für Neuankömmlinge zu schaffen. Die Zivilgesellschaft hat die Versäumnisse des Staates eindrucksvoll ausgeglichen.

Die Flüchtlingsfeinde tun trotzdem so, als stünde Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch. Stimmen der Menschlichkeit, des Pragmatismus, der Vernunft, dringen in der Öffentlichkeit kaum mehr durch. Zu laut, zu schrill sind die Apologeten des Untergangs.

CSU, AfD, Pegida & Co. haben den Flüchtlingsdiskurs derart weit nach rechts verschoben, dass die drastischste Verschärfung des Asylrechts seit Beginn der Neunzigerjahre von einer Mehrheit der Deutschen schulterzuckend hingenommen wird. Im Schatten von Angela Merkels Diktum "Wir schaffen das" hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Staaten pauschal als "sicher" eingestuft, die Residenzpflicht ausgeweitet, den Lagerzwang verschärft. Sie will Geld- durch Sachleistungen ersetzen. Der Familiennachzug soll eingeschränkt werden. All das dient einem einzigen Zweck: Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden. Und trotzdem gilt die Asylpolitik der Kanzlerin selbst Linken nach wie vor als großzügig, schließlich spricht Merkel, anders als konservative Parteifreunde, nicht von einer "Obergrenze" für Flüchtlinge.

Die Flüchtlingsbewegung hat vergangenen Sommer Menschen mobilisiert wie kaum ein anderes Ereignis in der jüngeren deutschen Geschichte. Die Helfer sind immer noch da. Sie sind auch nicht wenige. Sie wurden zuletzt nur übertönt. Die Unterstützer einer liberalen Asylpolitik sind deshalb gezwungen, sich besser zu vernetzen und ihre Position deutlich zu artikulieren. Sie sollten die Deutungshoheit nicht den Nörglern und Zweiflern überlassen.

Zum Autor
Maximilian Popp absolvierte die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg und studierte Politikwissenschaften in Istanbul. Er ist Redakteur im Berliner Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Maximilian_Popp@spiegel.de

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Seite 1
mesalliance 10.02.2016
1.
ich hoffe dass viele menschen diesen artikel lesen - und entsprechend handeln. danke, diese aussagen sind schon längst fällig, sage ich als einer der vielen freiwilliger helfer in berlin - ja wir federn das weitgehende versagen der staatlichen institutionen gemeinsam gut ab, und nein, rechtsextremes gedankengut hat in der ganzen angelegenheit absolut nichts verloren - was soll aus hetze und destruktion denn auch entstehen? besser gefallen mir leute die sich nützlich machen.. und stimmt genau, auch meine bitte an alle die noch menschlich sind wäre, sich immer wieder in die öffentliche meinungsbildung einzubringen - eben damit es nicht nur nachrichten vom rechten rand gibt.
deesdrei 10.02.2016
2. Realitätsverweigerung?
Der Artikel betrachtet die Flüchtlingskrise nur sehr oberflächlich. Beschäftigt man sich gründlicher mit der Problematik, muss man zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass wir vor dem Zusammenbruch stehen. Sicher nicht sofort, aber bereits in allernächster Zukunft werden wir mit den Folgen zu kämpfen haben! Wir versorgen mehr als 2 Millionen Flüchtlinge aus dem Steuersäckel und den Sozialsystemen, ohne dass damit zu rechnen ist, dass da in absehbarer Zeit aus Leistungsempfängern in nennenswerter Zahl Nettozahler werden. Zu gravierend sind einfach die fehlende Bildung und Ausbildung bei dem Großteil der Neuankömmlinge. Seriöse Berechnungen gehen mittlerweile von bis zu 80 Mrd. Euro aus, was uns das bis jetzt (!!!) schon kostet. Geld, welches vorher - Stichwort: fehlende Kindergärten, kaputte Straßen und Brücken etc. - angeblich nicht da war! Einige wenige werden von dieser Situation profitieren, indem sie sich quasi als "Integrationsindustrie" etablieren und etwa Deutschkurse (die auch von der Allgemeinheit bezahlt werden) anbieten. Trotzdem sollte keiner erwarten, dass die Flüchtlinge in absehbarer Zeit unser Generationenproblem lösen. Wie soll das auch gehen, wenn 20-jährige ja überhaupt erst einmal Lesen und Schreiben lernen müssen, von einer Berufsausbildung mal ganz abgesehen. Bis die letzten dann soweit sind, sind unsere Sozialsysteme kollabiert! Jetzt wankt auch noch die Deutsche Bank, zeichnet sich eine neue Finanzkrise ab, die die von 2008 um ein Vielfaches übertreffen soll! Das würde unsere Wirtschaft empfindlich treffen. Dann wrrden die Steuergelder wieder benötigt, um eine systemrelevante Bank zu retten! Und die Deutsche Bank ist, leider, um einiges systemrelevanter, als dazumal Lehman Brothers!
wopa77 10.02.2016
3. Danke
Vielen Dank für diesen erfrischenden Kommentar, Sie sprechen mir aus der Seele.
ketzer2000 10.02.2016
4. Eingeschränkte Sichtweise
Medial gesehen hat Herr Popp unrecht. Nach der Verkündung "Wir schaffen das" gab es den medialen Hype, den Flüchtlingen und Asylsuchenden zu helfen. Das Problem der nicht bearbeiteten Verträge wurde zwar gesehen, aber einfach ignoriert. Dann war Köln! Damit war der Damm gebrochen und die Berichterstattung änderte sich. Auf einmal konnte man ohne in der rechten Ecke zu stehen auch neutral von den Problemen berichten. Mittlerweiel hat auch der letzte Polititker verstanden, dass es Geld kostet. Die Anzahl der unbearbeiteten Anträge ist so hoch, dass die Ressourcen bei weitem nicht ausreichen. Programme für die Integration gibt es nicht in nennenswertem Maße. Polizei und Justiz sind überfordert. Das ist wie der Kater nach einer durchzechten Nacht. Jetzt stehen sich diejenigen gegenüber, die das Problem zukleistern und D als Migrationsziel sehen und die Politik, die gerade richtig erkennt, dass die Party vorbei ist und es richtig Geld kostet. Und in der Mitte steht der eher schweigende Bürger, der die Party bezahlen soll. Wenn dieser Bürger die Party nicht mehr bezahlen kann, dann sieht es schlecht für die Integration und/ Rückführung aus.
NeueTugend 10.02.2016
5. Lust am Erhalt
Oder das Gefühl der Verpflichtung, es nicht zum Untergang kommen zu lassen. Mit dem Augenmerk auf die Zukunft. Verstehe ich bestens.
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