Ex-CSU-Chef zur Flüchtlingspolitik Stoiber setzt Merkel Ultimatum bis Ende März

Jetzt auch Edmund Stoiber: Der Ex-CSU-Chef hat sich zu den Merkel-Kritikern gesellt und der Kanzlerin in einem Zeitungsinterview gedroht. Bis Ende März müsse sie die Zahl der Flüchtlinge verringern - andernfalls werde sich "eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen".

Ex-CSU-Chef Stoiber (Archivbild): "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern"
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Ex-CSU-Chef Stoiber (Archivbild): "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern"


In der Auseinandersetzung um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen will sich die CSU nach Darstellung ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht", sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Auf die Frage, was andernfalls passiere, antwortete er: "Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen." Am 13. März stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an.

Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems, sagte Stoiber. "Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein." Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. "Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel." Ziel sei nicht, Merkel "anzugreifen oder abzulösen", sondern eine Änderung ihrer Haltung herbeizuführen.

Aktuell gebe es das Problem, dass andere europäische Länder die Flüchtlingskrise als deutsches Problem betrachten würden, sagte Stoiber. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat."

Im Prinzip bedeute dies, die Grenzen komplett zu schließen, sagte Stoiber. Wenn Deutschland sage, kein Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat komme ins Land, "dann werden die anderen Europäer sehr schnell sehen, dass es ein europäisches Problem ist".

Gabriel: "Wir müssen runter mit den Zahlen"

Merkel steht angesichts ihrer Flüchtlingspolitik derzeit massiv und parteiübergreifend in der Kritik: unter anderem weil die Zahlen der nach Deutschland flüchtenden Menschen selbst im Winter hoch bleibt - und gleichzeitig die Bestrebungen nach europäischen Lösungen nicht vorankommen (hier lesen Sie eine Analyse zu Merkels fünf größten Problemen in der Flüchtlingskrise).

Auch aus der SPD gibt es inzwischen kritische Töne. Parteichef Sigmar Gabriel wiederholte am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen" seine Forderung, die Zuwanderung rasch zu reduzieren. "Wir müssen runter mit den Zahlen", sagte der Vizekanzler. Dafür müssten vor allem die EU-Außengrenzen besser gesichert werden.

Zudem sollten die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessert werden. Deutschland sei gerne bereit, wirtschaftlich zu helfen in diesen Ländern, sagte Gabriel. "Aber nur dann - und nur dann in größerem Ausmaß -, wenn die Regierungen dort auch so fair sind, ihre Bürger zurück einreisen zu lassen, die bei uns kein Asylrecht haben."

CSU plant Verfassungsänderung in Bayern

In Bayern sorgt die CSU mit einem neuen Vorschlag für Schlagzeilen: Die Partei will mit einer Verfassungsänderung im Bundesland die Zuwanderer auf eine Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. "Eine Verfassungsänderung hat mehr Wucht als ein Gesetz. Allein die Debatte wird uns gesellschaftlich weiterbringen und eine klare Erwartungshaltung an die Migranten formulieren", sagte der Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, dem "Münchner Merkur".

Im Kern gehe es dabei auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, Akzeptanz von Tradition und eine Definition der Toleranz, sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume. Eckpunkte für die Definition der Grundwerte will er bei der am Montagvormittag beginnenden Klausurtagung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vorlegen.

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aar/dpa/AFP

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