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Sondergipfel in Brüssel: EU will Geld für Seenothilfe offenbar verdreifachen

Mare Nostrum: Bald sollen wieder mehr Soldaten im Mittelmeer unterwegs sein und nach Flüchtlingen in Not Ausschau halten Zur Großansicht
AFP

Mare Nostrum: Bald sollen wieder mehr Soldaten im Mittelmeer unterwegs sein und nach Flüchtlingen in Not Ausschau halten

Was tun die europäischen Staats- und Regierungschefs gegen das Sterben im Mittelmeer? Erste Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik sickern durch: Es soll wohl dreimal so viel Geld wie bisher für die Seenothilfe geben.

Mit einer Schweigeminute zum Gedenken an Hunderte tote Flüchtlinge begann am Nachmittag der EU-Sondergipfel, der nach der Schiffskatastrophe am Wochenende angekündigt worden war. Die Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel derzeit darüber, wie man solche Tragödien künftig verhindern kann.

In einem ersten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels heißt es, die EU wolle deutlich mehr Geld und Schiffe für die Seenotrettung bereitstellen. Voraussichtlich dreimal so viel Geld wie bisher soll in das Budget der EU-Grenzschutzmission "Triton" fließen, im Moment beträgt das Budget noch monatlich 2,9 Millionen Euro.

Aus Bundeswehrkreisen hieß es außerdem, die deutsche Marine könne drei Schiffe mit mehr als 600 deutschen Marinesoldaten für einen Einsatz im Mittelmeer bereitstellen, die binnen fünf Tagen vor Ort sein könnten.

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung geht es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuser. Laut Abschlusserklärung sollen Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen.

Großbritannien und Belgien haben bereits offiziell Schiffe und Ausrüstung angeboten. Litauen will der EU-Grenzschutzagentur Frontex für zwei Monate einen Rettungshubschrauber mit zehn Mann Besatzung zur Verfügung stellen.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich allerdings schon vor Beginn des Gipfels enttäuscht. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Missions-Einsatzgebietes große Fortschritte bringen könne. Die Schiffe der Mission "Triton" kreuzen - anders als das im vergangenen Herbst gestoppte Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" - lediglich in italienischen Gewässern. Im ersten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels ist nicht von einer Ausweitung die Rede.

Eine Gruppe von EU-Parlamentariern hatte ebenfalls schon vor dem Gipfel in einem offenen Brief erklärt, den nächsten europäischen Haushalt blockieren zu wollen, sollte das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" nicht neu aufgelegt werden. Rund 1000 Menschen haben heute in Brüssel mit einem symbolischen Trauermarsch gegen Europas Flüchtlingspolitik protestiert.

Die griechische Küstenwache rettete am Donnerstag nach einem Notruf mehr als 90 Migranten vor der Küste der Insel Euböa.

aer/dpa

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