Bundesverfassungsgericht Familiennachzug bleibt auch für Minderjährige ausgesetzt

Familiennachzug gibt es derzeit auch nicht für minderjährige Flüchtlinge. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte damit das Gesuch eines 13-jährigen Syrers und seiner Mutter ab.

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Der Eilantrag eines 13-jährigen Syrers mit subsidiärem Schutz auf Nachzug seiner Mutter aus der Türkei ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Würde der Mutter die Einreise erlaubt, könne sie nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn sich später erweisen sollte, dass die Frau eigentlich keinen Anspruch darauf habe, hieß es in dem Beschluss des Gerichts. (Az. 2 BvR 1266/17)

Der Junge war 2015 gemeinsam mit seinem Onkel, dem Bruder der Mutter, nach Deutschland eingereist. Im Sommer 2016 wurde ihm subsidiärer Schutz zuerkannt, dieser sieht aktuell eine Familienzusammenführung nur in Härtefällen vor. Die Mutter lebt in der Türkei, ist dort erwerbstätig und hat zwischenzeitlich die türkische Staatsangehörigkeit erhalten.

Auch das Gericht verwies aber darauf, dass die Mutter womöglich ein Visum für den Familiennachzug "aus dringenden humanitären Gründen" bekommen könnte. Dazu müsse der Junge ein mittlerweile erstelltes psychotherapeutisches Gutachten über eine Depression wegen Trennung von der Mutter zunächst beim Verwaltungsgericht geltend machen. Dabei könne das Verwaltungsgericht auch berücksichtigen, dass die Trennungszeit von fast drei Jahren "an der Grenze eines noch vertretbaren Zeitraums" liege.

Das Gericht betonte zudem die weitreichenden Folgen, die eine anders lautende Entscheidung gehabt hätte. Wäre eine einstweilige Anordnung erlassen und "mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG begründet" worden, so hätte diese "für alle anderen Fälle des Elternnachzugs zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ebenso gelten" müssen. Das käme aber "im Ergebnis einer entsprechend weitgehenden Aussetzung des Vollzugs der gesetzlichen Regelung" gleich, entschieden die Richter.

cht/AFP

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