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Regierungsplan: Fluthilfe-Geld soll in Flüchtlingsheime fließen

Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in München: Hilfe aus dem Fluthilfefonds? Zur Großansicht
DPA

Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in München: Hilfe aus dem Fluthilfefonds?

Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als früher - doch wer trägt die Kosten? Die Regierung hat offenbar eine Lösung gefunden: Das Geld soll aus einem Fonds kommen, der eigentlich für die Fluthilfe gedacht war.

Berlin - Wie sollen die Tausenden Flüchtlinge aus Syrien oder Afrika in Deutschland untergebracht werden - und wer muss dafür aufkommen? Die Bundesregierung hat nun eine Lösung für das Problem gefunden, wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt: Demnach will die schwarz-rote Koalition ungenutzte Gelder aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.

Derzeit verhandeln Bund und Länder auf Staatssekretärsebene über die Einzelheiten des Vorhabens, schreibt die Zeitung weiter. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder einen Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro für die Schäden durch die Hochwasserkatastrophe in Deutschland aufgelegt. Da die Schäden jedoch deutlich geringer als erwartet ausgefallen sind, soll der Überschuss im Fonds nun offenbar den Ländern helfen, die wachsende Zahl von Flüchtlingen zu versorgen.

Mitte Oktober hatten sich Vertreter von Bund und Ländern zu einem Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Forderungen der Länder nach mehr Geld sowie um die bessere Koordinierung der Verteilung von Flüchtlingen.

Damals hatte sich das Bundesfinanzministerium von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) noch skeptisch zum Vorschlag geäußert, nicht abgerufene Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen auszugeben. Das Geld sei zweckgebunden, hieß es. Zudem sei nicht absehbar, wie viel Geld aus dem Fonds tatsächlich übrig sei. Erst im Frühsommer war jedoch bekannt geworden, dass Schäuble selbst aus dem Fonds offenbar eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt zurückgeführt hatte.

"Den Menschenhändlern die Geldquelle abschneiden"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat indes bekräftigt, dass sich die EU-Länder auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge verständigen sollten. "Im Prinzip sehen zwar alle ein, dass nicht Deutschland, Schweden, Österreich, die Schweiz und Frankreich allein den überwiegenden Teil aller Asylbewerber aufnehmen können, während sich alle anderen einen schlanken Fuß machen", sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer "Freien Presse" - die Umsetzung werde jedoch nicht einfach.

"Derzeit nehmen eine Handvoll Länder 70 Prozent der Asylbewerber auf. Nur zehn von 28 EU-Ländern beteiligen sich überhaupt an dem Thema", beklagte der Minister. Er strebt eine Quotenregelung an parallel zum geltenden Dublin-Prinzip. Demnach müssen Asylbewerber in dem europäischen Staat ihren Antrag stellen, in dem sie zuerst ankommen.

Bei einer Ministerkonferenz mit Vertretern aus 58 europäischen und afrikanischen Staaten geht es am Donnerstag in Rom laut de Maizière auch um den EU-Vorschlag, in den Transitländern Nordafrikas sogenannte Ausreisezentren zu etablieren. "Damit würden wir den Menschenhändlern die Geldquelle abschneiden", sagte er. Bereits in diesen Zentren müsse die Entscheidung fallen, "wer auf legalem Weg nach Europa kommen kann und wer mit unserer Hilfe wieder in seine Heimat zurückkehren muss. Das ist allemal humaner, als sie unter Lebensgefahr aufs Mittelmeer zu schicken."

Im Mittelmeer ertrinken immer wieder Flüchtlinge beim Versuch, in oftmals überfüllten Booten europäische Küsten zu erreichen. Zuletzt hatte die italienische Regierung jedoch verkündet, die "Mare nostrum"-Mission zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot aus Kostengründen zu beenden. Binnen eines Jahres waren mit der Mission mehr als 100.000 Menschen vor der Küste Italiens aus Seenot befreit worden. Eine europäische Gemeinschaftsaktion soll künftig die "Mare nostrum"-Mission ersetzen - allerdings mit nur einem Drittel der bisherigen Aufwendungen.

mxw/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
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1. n könnte das praktisch Veruntreuung nennen
umdenker62 27.11.2014
Fair wäre die Auszahlung mit einer Verpflichtung zum Hilfseinsatz zu verbinden. Wer Nutzen zieht, zieht in den nächsten Kampf gegen die Fluten!
2.
Atheist_Crusader 27.11.2014
Spitzenidee. Ich weiß jetzt schon, wer dann sehr viel beliebter sein wird, wenn die nächste Flut kommt.
3. Unverständlich
hannibal.ff 27.11.2014
Was? Und als nächstes vielleicht den Rentenfonds?
4. eine millarde für die schwarze null
uksubs 27.11.2014
hat schäuble sich also aus dem fluthilfefonds zurückgeholt. dabei hätte man doch die milliarden weiterhin für die gegenden im fonds lassen können und die flüchtlinge gewissermaßen an der "strecke" der flut positioniert, um sie für dammbau o.ä. einzusetzen. denn in den neu zu etblierenden camps in den sogenannten herkunftsländer sind sie schlecht investiert - dahin werden nur die kommen, die dann eh keine genehmigung bekommen, die anderen werden es weiter mit dem boot probieren. und wenn man weiterhin aufmerksam liest, fehlen ja auch hier demnächst zweidrittel der bisherigen aufwendungen, so dass dann weniger auf offener see gerettet werden können und somit ja auch hier dann nichts mehr kosten. ein zynischer artikel auf den zweiten blick.
5.
Atheist_Crusader 27.11.2014
>>>Bei einer Ministerkonferenz mit Vertretern aus 58 europäischen und afrikanischen Staaten geht es am Donnerstag in Rom laut de Maizière auch um den EU-Vorschlag, in den Transitländern Nordafrikas sogenannte Ausreisezentren zu etablieren. "Damit würden wir den Menschenhändlern die Geldquelle abschneiden", sagte er. Bereits in diesen Zentren müsse die Entscheidung fallen, "wer auf legalem Weg nach Europa kommen kann und wer mit unserer Hilfe wieder in seine Heimat zurückkehren muss. Das ist allemal humaner, als sie unter Lebensgefahr aufs Mittelmeer zu schicken."
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