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Asylanträge beim Bamf: 280.000 Fälle entschieden, mehr als 670.000 offen

Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise: Bis zu 700.000 unerledigte Asylanträge Zur Großansicht
AFP

Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise: Bis zu 700.000 unerledigte Asylanträge

Frank-Jürgen Weise leitet seit knapp fünf Monaten das Flüchtlingsamt Bamf - jetzt zieht er Bilanz: "Die Situation ist nicht akzeptabel."

Frank-Jürgen Weise hat erstmals Bilanz gezogen. Seit wenigen Monaten führt er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bereits zu Beginn seiner Pressekonferenz an diesem Freitag kündigte er an, Transparenz zu schaffen. Sein Amt arbeite "Höchstlast" und müsse trotzdem viele Grundlagen verbessern.

Für 2015 listete er folgende Zahlen auf:

  • 280.000 Anträge seien im vergangenen Jahr entschieden worden.

  • 670.000 bis 700.000 Fälle seien noch nicht entschieden. Diese Zahl setze sich aus 370.000 Anträgen zusammen, die von Flüchtlingen gestellt, aber noch nicht entschieden wurden. Bei den anderen Fällen handelt es sich laut Bamf um unregistrierte Flüchtlinge, die Zahl sei eine Schätzung. "Bei denen vermuten wir, sie sind da."

"Diese Situation ist nicht akzeptabel", sagte Weise. "Es ist für die Menschen schlimm und nicht akzeptabel, so lange zu warten. Es ist für die Integration und auch für den Arbeitsmarkt schlecht."

Der Bamf-Chef betonte, dass seine Behörde die Arbeitsabläufe ständig verbessere. "Wollen wir eine Million bewältigen, brauchen wir 6000 Entscheidungen am Tag." Gab es Anfang 2015 noch täglich 600 Asylentscheidungen, waren es Ende des Jahres 2000.

Das Bamf wird bis Mitte des Jahres 6300 Stellen besetzen. Die Zahl der Entscheider, das sind die Mitarbeiter, die die Asylverfahren entscheiden, soll Ende März 1700 betragen. Anfang 2015 waren es noch 360, Ende 2015 waren es 1000.

Scharfe Kritik aus Bundesländern

Weise und seine Behörde waren immer wieder von den Bundesländern scharf kritisiert worden. Diese forderten flexiblere Arbeitsmodelle und Überstunden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) etwa hatte gesagt, "Dienst von Montag bis Freitag" gehe in diesen Zeiten nicht mehr.

Ende Januar war dann bekannt geworden, dass die Bamf-Mitarbeiter auch an Samstagen arbeiten sollen. Bis zu 40 Stunden pro Monat müssen die Mitarbeiter gegebenenfalls künftig mehr arbeiten - und dafür auch an Samstagen zur Arbeit kommen. Dafür erhalten sie keinen Freizeitausgleich, sondern eine finanzielle Vergütung.

Auch vor Weises Pressekonferenz machten die Bundesländer noch mal Druck: Der Abbau unbearbeiteter Asylanträge müsse schneller werden, verlangte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Dem Bamf stehe endlich mehr Personal zur Verfügung. "Entscheidend ist nun, dass es in den nächsten Wochen und Monaten flächendeckend zu einer wirklichen Beschleunigung der Asylverfahren kommt und die Rückstände abgebaut werden."

vek/heb

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