Flüchtlingskrise Steinmeier zerreißt Klöckners A2-Plan

Sie fordert Grenzzentren und Tageskontingente, um den Flüchtlingszuzug zu stoppen. Doch Außenminister Steinmeier hält nichts vom Plan "A2" der CDU-Spitzenpolitikerin Klöckner. Damit solle nur der Wahlkampf belebt werden.

Flüchtlinge (an der Grenze von Griechenland nach Mazedonien): "Alte Vorschläge im Wahlkampf"
AFP

Flüchtlinge (an der Grenze von Griechenland nach Mazedonien): "Alte Vorschläge im Wahlkampf"


"A2" heißt das eigene, zweiseitige Papier, mit dem CDU-Vizechefin Julia Klöckner seit dem Wochenende in der Flüchtlingsdebatte für Wirbel sorgt. Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist der Vorstoß der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor allem eines: Wahlkampf. "Sie versucht mit alten Vorschlägen den schwächelnden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wiederzubeleben", sagte der SPD-Politiker dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Klöckners Konzept zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen erinnere an Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich. "Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen."

Klöckner plädiert bei ihrem "Plan A2" dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern. Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer "Erstprüfung" ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.

"Die von ihr vorgeschlagenen Zentren haben wir schon vor Monaten diskutiert und verworfen", kritisierte Steinmeier Klöckners Vorschläge. Das Problem bei Kontingenten sei, dass sie erst greifen, wenn man den Zugang von Flüchtlingen reduziere. Um das zu erreichen, habe die Bundesregierung das erste und zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Das sei der Weg. Und wer etwas anderes vorspiegele, sage nicht die ganze Wahrheit.

Merkels Kritiker lassen nicht locker

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Klöckners Plan in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Papiertiger". Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet.

Die Kritiker von Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik innerhalb der Union setzen die Regierungschefin derweil weiter unter Druck. "Mit dem EU-Gipfel Mitte Februar müssen wir spätestens zu einer diplomatischen Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist deshalb richtig, bereits jetzt wirksame nationale Maßnahmen vorzuplanen, sollten uns die europäischen Partner weiterhin im Stich lassen." Schuster stellte sich hinter die Vorschläge Klöckners. Er ist einer von 44 Unterzeichnern eines kritischen Briefes an Merkel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen auf Verhandlungen mit der Türkei. "Wir haben einen Interessensausgleich mit der Türkei vor uns", sagte er im ZDF-"Heute-Journal". Von der Türkei aus müsse die illegale Migration erheblich reduziert werden. Es gebe einen Rückgang bei den Zahlen, der aber vor allem durch das Winterwetter beeinflusst sei.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneuerte die CSU-Forderung, Obergrenzen beim Asylzuzug einzuführen und konsequent durchzusetzen sowie die nationalen Grenzen zu schützen. "Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal", sagte er am Montag im Fernsehsender phoenix. "Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf Seiten der Kanzlerin. Aber ich sehe, dass diese Mehrheit bröckelt. Und wenn sich die Mehrheiten ändern, werden sich auch die Zuständigen besinnen müssen, ihre Politik zu ändern."

Die bayerische Staatsregierung will am Dienstag in einem offiziellen Brief an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Das Schreiben verdeutlicht weiter die Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

als/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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ErsatzTrainer 26.01.2016
1. Ich bin gespannt,
Wann die grossen Parteien merken, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht rechts ist, sondern einfach mit der aktuellen Migrationspolitik nicht einverstanden ist. 1. Grenzen zu 2. dann mit Griechenland, Türkei und EU Lösungen verhandeln 3. dann erst wieder eine geordnete Migration zulassen mit einer Obergrenze von 150.000 p.a. Wer diese Reihenfolge nicht einhält schadet dem Sozial- Staat Deutschland, der mit offenen Grenzen nicht zu machen ist. Wenn die o.g. Schritte in der Reihenfolge eingehalten werden kann man wieder etwas anderes als AfD wählen.
kobra21 26.01.2016
2. Zu einfach
Wer keine eigenen Lösungsansätze hat, macht es sich zu einfach, Vorschläge von anderen zu zerreißen. Einreisezentren, oder egal wie man sie nennen will, haben einen großen Vorteil. Problem und Lösungsansatz, das ist ganz wichtig, werden an wenigen Orten konzentriert und verhindern, dass in ganz Deutschland Klein-Klein vorherrscht. Warum sich die SPD diesem vernünftigen Vorschlag verweigert, hat sie bis heute nicht glaubhaft darlegen können. Im Übrigen müssen auch in Deutschland nationale Lösungsansätze angegangen werden, denn eine europäische Lösung nach Merkel wird es nicht geben. Sie hat es in den letzten 6 Monaten nicht gegeben und wird sie auch in den kommenden Monaten nicht geben. Nur mit einem klaren Signal in die Welt: Ihr könnt nicht alle nach Deutschland bzw. Europa kommen, ist diese Krise zu lösen. Niemand wird mehr tausende Dollar oder Euro in Schlepper investieren, wenn er weiss, dass das Geld verloren ist und ist keine Einreise in die EU gibt.
kratzdistel 26.01.2016
3. auch nicht zu ende gedacht
was helfen pläne, wenn die Realität eine andere ist.nach wie vor gibt es Unzulänglichkeiten in der praktischen Ausführung. hat sich einer mal vorgestellt, welche Probleme eine gemeinde hat mit den Abschiebungen.bis zum vollstreckbaren titel einer abschiebeverfügung braucht es schon viel zeit, aber dann die heimreise zu arrangieren mit den teuren kosten, flugtermine, keine ausweise ist doch ein Problem. nach dem GG hat der bund die ausschließliche gesetzgebungskompetenz im ausländerrrecht. nur die länder müssen das grundsätzlich ausführen und diese übertragen es ihren gemeinden bzw. kreisen. warum übernimmt der bund nicht die Rückführungm bei vollstreckbarem titel, er darf ja auch nur Grenzkontrollen durchführen. er hat das besserte Equipment von den diplomatischen Beziehungen zu den Herkunftsländern bis hin zu Flugzeugen der bw und einer Bundespolizei.im gegenteil könnten dann die gemeinden mit ihren Sachbearbeitern für ausländerangelegenheit der BAMF bei den anerkennungsverfahren aushelfen, zumal deren aufgaben durch die freizügigkeit vermutlich weniger geworden sind. das große Problem ist natürlich die Bekämpfung der fluchtursachen, ohne die die Probleme an den außengrenzen nicht gelöst werden kann. da ist die Bundesregierung auf dem richtigen weg und da braucht es keine pläne x,y. sonst bekommen wir die Verhältnisse wie in Calais
ironpolem 26.01.2016
4. Frau Glöckner
In Rheinland Pfalz ist Wahlkampf. Seit 8 Wochen kommen in regelmäßigen Abständen Vorschläge von Frau Glöckner zu allen möglichen Themen. Begonnen hat es damit, daß sie die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, nur zu Lasten der AN, für nicht gerecht fand. Diese Sau wurde 1 Woche von den Medien durch Das land gejagt - und dann frei gelassen. Glöckner wird aufgebaut - und die Medien tun, was getan werden muß. Seit 8 Wochen kein Bild , kein Artikel über die SPD-kandidatin. Mir ist egal, wer von den bieden Die Pfalz regiert - da ist nicht viel Unterschied. Glöckner wil nach Berlin und bräuchte den Ministerpräsidents-Posten als Sprungbrett. Sollte es ihr gelingen - sie würde bestimmt 100 Kerzen an die "Rheipfalz" (Tageszeitung) oder den Südwestfunk oder den Deutschlandfunk spenden.
Pfaffenwinkel 26.01.2016
5. Steinmeier hat recht
Dieses sogenannte A2-Papier ist nichts als Wahlkampf-Getöse. Es wird im Papierkorb verschwinden.
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