Migration nach Deutschland Warum wir endlich ein echtes Einwanderungsgesetz brauchen

Die klügsten, fleißigsten und besten Köpfe für Deutschland gewinnen: Statt einer verdrucksten Zuwanderungsregelung fordert Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein echtes Einwanderungsgesetz - und freut sich auf neue Landsleute.

Angela Merkel beim Besuch einer Schulklasse in Algerien
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Angela Merkel beim Besuch einer Schulklasse in Algerien


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  • Tobias Koch
    Peter Tauber, 44, ist seit 1992 Mitglied der CDU. Seit Oktober 2009 sitzt er im Deutschen Bundestag. Von Dezember 2013 bis Februar 2018 war er Generalsekretär seiner Partei. Im März wurde er Parlamentarischer Staatsekretär bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Union und SPD haben sich auf ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" verständigt. Einige Politiker, Unternehmer, Journalisten und Wissenschaftler sprechen lieber von "Zu"wanderung statt von "Ein"wanderung. Warum eigentlich?

Vielleicht weil Einwanderer den Anspruch haben, gleichberechtigt zu sein; Zuwanderer hingegen dürfen "dazu" kommen, sollen aber bitteschön nicht weiter stören?

Mit dieser Haltung werden wir die klügsten, fleißigsten und besten Köpfe nicht für Deutschland gewinnen. Auch unter Christdemokraten haben ja noch nicht alle akzeptiert, dass Deutschland schon seit den Zeiten Konrad Adenauers ein Einwanderungsland ist und deswegen dringend ein Einwanderungsgesetz geboten wäre. Wir brauchen endlich klare, verständliche und sinnvolle Regeln für die, die dauerhaft zu uns kommen wollen; damit es eben keine ungewollte Einwanderung mehr über unser humanitäres Asylrecht, auf das wir stolz sein können, in größerem Umfang gibt.

Deutschland braucht Menschen - und die können nicht alle aus Europa kommen

Dabei gilt es, sich drei Wahrheiten bewusst zu machen: Deutschland wird seinen Fachkräftemangel, der ein Mangel an Menschen ist, nicht allein mittels der europäischen Freizügigkeit bewältigen können. Darauf zu hoffen, wäre fast zynisch und kann nicht in unserem Interesse sein.

Denn dies hieße ja, dass wir auf dauerhafte wirtschaftliche Krisen und hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit in anderen Ländern der Europäischen Union setzen. Sobald die Volkswirtschaften in Europa aber wachsen, werden die jungen Leute in ihren Heimatländern gebraucht, denn dort ist die demografische Entwicklung - sprich: der Kindermangel - teilweise noch problematischer als bei uns. Wir werden also Einwanderung von außerhalb Europas brauchen.

Das bedeutet, die künftigen Landsleute sehen anders aus als wir und haben eine andere kulturelle Prägung. Und in Wahrheit ist es doch das, womit viele in unserer Gesellschaft noch ein Problem haben.

Wir müssen den Neubürgern und ihren Familien eine Perspektive bieten

Die zweite Wahrheit lautet, dass wir künftig nicht mehr über den Ingenieur, den Softwaretechniker und die Hochschulprofessorin reden. Diese kommen sowieso nach Deutschland, wenn Unternehmen sie werben oder deutsche Hochschulen weltweit in gutem Ruf stehen. Oft ist unser Land dann nur eine Station in ihrem Arbeitsleben, und sie bringen ein Maß an Bildung mit, das Integration nicht wirklich als Herausforderung erscheinen lässt.

Nicht nur in manchem Berliner Hipsterlokal, sondern in vielen Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft wird sowieso nur noch Englisch gesprochen. Um diese Leute muss sich der Staat nicht kümmern - es braucht höchstens noch schnellere und unbürokratischere Wege, um sie mit einem Arbeitsvertrag ins Land zu holen.

Wenn wir uns nicht ehrlich machen, dann droht uns gerade die Wiederholung des entscheidenden Fehlers der Siebzigerjahre: Damals hat man die Gastarbeiter auf ihre Arbeitskraft reduziert. Niemand hat über ihre Familien gesprochen und sich eingestanden, dass sie für immer in Deutschland bleiben werden.

Wenn Jens Spahn nach Pflegekräften aus Südostasien ruft, Peter Altmaier sich um den Nachwuchs im produzierenden Gewerbe sorgt und Horst Seehofer vor allem das deutsche Handwerk bei der Vermittlung von Auszubildenden aus dem Ausland unterstützen will, dann reden alle über gut acht Stunden des Tages dieser Menschen, die sie nach Deutschland locken wollen. Was geschieht in den übrigen 16 Stunden?

Machen wir doch bitte nicht schon wieder den Fehler und beschränken die Debatte auf den Bedarf der deutschen Wirtschaft. Wir müssen uns fragen, was wir den Menschen über unser Land erzählen, bevor sie hierherkommen, und wir sollten ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft als lohnendes und erreichbares Ziel einer gelungenen Integration in Aussicht stellen. Und natürlich gehören dann ihre Familien dazu. Die müssen mitkommen, wenn jemand auf Dauer hier lebt und dazugehört. Und dann sollten wir endlich anfangen, diese Menschen als das zu sehen, was sie sind, und sie auch so ansprechen: als Landsleute. Das ist die dritte Wahrheit.

Deutscher ist, wer ein guter Bürger ist

Das Wort "Deutsch" stammt vom althochdeutschen Wort "theodisk" ab. Das meint "zum Volk gehörig" oder "die Sprache des Volkes sprechend". Wer deutsch spricht, ist nach dieser ursprünglichen Definition ein Deutscher. Das ist ein bisschen wenig. Aber so, wie man Deutsch lernen kann, so kann man lernen dazuzugehören. Es ist an der Zeit, dass wir uns von der Idee lösen, dass wir unsere Landsleute auf der Straße an ihrem äußeren Erscheinungsbild erkennen.

Mir wäre viel lieber, man darf sich als stolzer Teil unserer Nation fühlen, nicht wenn man Urgroßeltern aus der Altmark oder dem Vogelsberg vorweisen kann, sondern wenn man diesem Land dient, fleißig ist, Steuern zahlt, sich an Recht und Gesetz hält, sich im Ehrenamt engagiert und sich gut um seine Nächsten kümmert. Das macht für mich viel mehr einen guten Bürger aus, und das sollte unser Maßstab sein.

Der Alte Fritz hat einmal gesagt: "Die Bereicherung des Vaterlandes um einen guten Bürger ist mehr wert als eine Erweiterung seiner Grenzen." In der Migrationspolitik sollten wir dringend mehr Preußen wagen, bis hin zu den "Immigrationsbüros", die Preußen in den Ländern unterhielt, in denen man aktiv um neue Bürgerinnen und Bürger warb.

Ein Einwanderungsgesetz, das so heißt und diesen Namen auch verdient, ist deswegen so lange hinausgezögert worden, weil es in Wahrheit um mehr geht als um die Frage, wie wir den Fachkräftemangel bekämpfen. Es geht um die Frage, welche Nation wir sein wollen und was wir von jedem Mit-Bürger erwarten. Diese Frage gilt es dringend - und unabhängig von so schlimmen Ereignissen wie in Köthen oder Chemnitz - wieder in den Mittelpunkt zu rücken, und zwar nicht nur mit Blick auf unsere neuen Landsleute, sondern noch viel mehr für uns selbst.



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