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Schröder über Merkels Flüchtlingspolitik: "Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig"

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Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (im Dezember): Kritik an der Nachfolgerin

Altkanzler kritisiert Kanzlerin: Gerhard Schröder wirft Angela Merkel vor, in der Flüchtlingskrise die Realität zu ignorieren. Mal wieder.

Altkanzler Gerhard Schröder hat erneut die Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel kritisiert. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig."

Schon Anfang November 2015 hatte Schröder Merkels Politik kritisiert. In einem Vortrag beim österreichischen Energiekonzern OMV sagte er, sie habe "Herz, aber eben keinen Plan".

Der Altkanzler wertete es als zentrales Versäumnis der CDU, dass ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt worden sei. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat", sagte Schröder. Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle.

Auch Schröders Parteikollege Stephan Weil äußerte sich in einem Zeitungsinterview kritisch. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident der "Welt". "Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden."

Andere Staaten lehnten sich zurück und sprächen mit Häme von der "deutschen Einladung", sagte Weil. Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden. Den Satz der Kanzlerin "Wir schaffen das" nannte er "etwas wohlfeil", da es Länder und vor allem Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche seien, die die Krise bewältigen würden. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat."

Unionspolitiker wollen Merkel Sorgenbrief schicken

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird Merkel Anfang der kommenden Woche Post ihrer unionsinternen Kritiker bekommen: Zahlreiche Fraktionsmitglieder wollen demnach einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Der Inhalt soll nicht veröffentlicht werden.

Am Dienstag hatte es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Einzelne Abgeordnete mahnten erneut ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze an. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Mittwoch trotz der wachsenden Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion stütze den Kurs Merkels.

Die Regierungschefin sagt, sie setze zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen unter anderem auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedstaaten. Internen Kritikern Merkels gehen die Fortschritte aber nicht schnell genug.

Rund 50.000 neue Registrierungen seit Jahresbeginn

In diesem Jahr sind bei den Behörden 51.395 neue Asylbewerber registriert worden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im vergangenen Jahr kamen 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Die Zahl der tatsächlich gestellten Asylanträge lag mit knapp 477.000 deutlich niedriger. Das liegt auch daran, dass es oft sehr lange dauert, bis ein eingereister Flüchtling einen Asylantrag stellen kann. Den größten Anteil unter den Antragstellern bilden die Flüchtlinge aus Syrien.

Wie die "Frankfurter Rundschau" mit Bezug auf Bamf-Zahlen meldet, sind im Dezember 2015 fast 2300 Algerier und 3000 Marokkaner nach Deutschland eingewandert. Noch im August des Jahres seien es insgesamt weniger als 1500 Algerier und Marokkaner gewesen. Der Sprecher des Uno-Flüchtlingshilfswerks, Stefan Telöken, sagte der Zeitung: "Traditionell sind Bewohner der Maghreb-Staaten eher nach Spanien und Frankreich ausgewandert". Da der Weg übers Mittelmeer unterbrochen sei, scheine sich die Bewegung auf die Balkanroute verschoben zu haben.

IWF-Chefin: "Die Herausforderung ist viel größer, als wir sehen"

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte davor, die Folgen der Flüchtlingskrise zu unterschätzen. Die Herausforderung sei "viel größer, als wir sehen und sehen wollen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Im Moment schaue jedes Land nur auf sein eigenes Terrain. "Aber es gibt viel mehr Probleme."

Sie erwarte, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa 2016 anhalten werde. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kommende Woche werde sie eine Studie zum Thema vorlegen, sagte Lagarde. "Wir haben Ströme, Ursachen, Kosten und Nutzen der Migranten untersucht und welchen Einfluss sie auf die Volkswirtschaften haben."

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aar/dpa/AFP/Reuters

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