Flüchtlingspolitik GroKo erzielt Kompromiss beim Familiennachzug

Die Bundesregierung steht offenbar vor einer Lösung des Streits über den Familiennachzug von Flüchtlingen. Das Kabinett soll in der kommenden Woche über den Gesetzentwurf beraten.

Eva Högl, SPD
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Eva Högl, SPD


Union und SPD haben im Streit über Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus einen Kompromiss gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte, sie freue sich, dass die Bundesministerien in der Ressortabstimmung eine Lösung gefunden hätten. Demnach sollen ab August wie geplant 1000 Flüchtlinge pro Monat zu Familienangehörigen mit subsidiärem Schutz nachziehen dürfen.

Allerdings sehe ein Kompromiss vor, dass in der Anfangsphase ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden könne. Regierungskreise bestätigten entsprechende Pläne. Die Regelung gelte für die ersten fünf Monate und solle Anlaufschwierigkeiten ausbügeln.

Ein Anfang April bekannt gewordener erster Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine heftige Debatte ausgelöst. Die SPD hatte zu strenge Kriterien beklagt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, auch nach den fünf Monaten werde die SPD auf eine Übertragbarkeit dringen, wenn die Verfahren nicht rund liefen. Niemand solle denken, dass durch "administrative Unzulänglichkeiten" oder Kniffe die Familienzusammenführung unterlaufen werde könne.

Auswärtiges Amt weiter zuständig für Visa

Der Kompromiss sieht den Angaben zufolge außerdem vor, dass die Entscheidung darüber, welche Flüchtlinge zuerst ihre Angehörigen zu sich holen dürfen, in Deutschland beim Bundesverwaltungsamt liegen soll. Die Visa erteilt aber nach wie vor das Auswärtige Amt. Die SPD hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Entscheidungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzusiedeln. Die Union sah eher das Auswärtige Amt in der Pflicht.

Bei dem Gesetzentwurf, den das Kabinett in der kommenden Woche beraten soll, geht es um den privilegierten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind Menschen, bei denen man davon ausgeht, dass sie nicht lange in Deutschland bleiben werden, denen aber aktuell Gefahr im Herkunftsland droht. Viele Syrer fallen mittlerweile in diese Kategorie.

Für die Angehörigen dieser "subsidiär Schutzberechtigten" war im März 2016 ein Nachzugsstopp beschlossen worden. Der Familiennachzug ist nur möglich für Ehepartner, minderjährige Kinder und für die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

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cte/dpa/Reuters



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