Neues Gesetz Hamburg will leere Hallen für Flüchtlinge beschlagnahmen

Wo noch Flüchtlinge unterbringen? In Hamburg sind die Unterkünfte voll, jetzt will der Senat leerstehende Gewerbe-Immobilien beschlagnahmen. Im Parlament nahm das entsprechende Gesetz die erste Hürde.

Die Unterkünfte sind voll: Flüchtlinge schlafen in Hamburg in einem Parkhaus
DPA

Die Unterkünfte sind voll: Flüchtlinge schlafen in Hamburg in einem Parkhaus


Hamburg steht kurz davor, leerstehende Gewerbe-Immobilien für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. In erster Lesung stimmte die Bürgerschaft am Mittwoch mehrheitlich dem umstrittenen "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" zu. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollen damit leerstehende Gewerbe-Immobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte genutzt werden können.

In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhinderten CDU, AfD und FDP. Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz nun am Donnerstag.

Hamburgs Behörden konnten schon in der Vergangenheit Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun durch den direkten Zugriff auf die Immobilien ändern.

So heißt es im Gesetz: "Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen." Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

(Einen Überblick zum Thema finden Sie hier: Darf der Staat private Immobilien beschlagnahmen?)

Hintergrund: Hamburg kann nach Angaben der Landesregierung bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr unterbringen. Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise seien die Kapazitäten erschöpft, hieß es aus dem Büro des Innensenators. Am Dienstag konnten demnach 500 Menschen nicht mehr untergebracht werden. Sie mussten die Nacht vor der zentralen Registrierungsstelle unter freiem Himmel verbringen. Auch am Mittwoch konnten die Menschen nicht auf Unterkünfte verteilt werden.

Am Dienstag waren in Hamburg 600 Flüchtlinge registriert worden. Lediglich 100 konnten in Containern und Zelten untergebracht werden. Für die Nacht zum Donnerstag befürchtete die Innenbehörde ähnliche Zustände. Derzeit befinden sich laut Senat etwa 30.000 Flüchtlinge in der Stadt. Bundesweit kamen nach Angaben der bayerischen Landesregierung allein im September mehr als 270.000 Flüchtlinge in Deutschland an - und damit mehr als im gesamten Jahr 2014.

otr/dpa



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