Bund in der Pflicht Kraft fordert mehr Flüchtlingshilfe für die Länder

Kommunen und Länder sind mit den Flüchtlingen überfordert - und fühlen sich vom Bund zu wenig unterstützt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft verlangt von Berlin mehr Geld und beschleunigte Asylverfahren.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Bund muss mehr tun in der Flüchtlingsfrage
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NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Bund muss mehr tun in der Flüchtlingsfrage


Wie sollen die Bundesländer und Kommunen mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen fertig werden? Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, spricht sich für eine stärkere Unterstützung aus Berlin aus. "Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird", sagte die SPD-Politikerin SPIEGEL ONLINE.

Mit Blick auf die rasant wachsenden Zahl von Asylbewerbern erklärte Kraft: "Wir haben keine Zeit mehr, noch Monate zu diskutieren." Es gehe um "eine gesamtstaatliche Aufgabe".

Am Mittwoch kommen die Chefs der Staatskanzleien aus den Ländern mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin zusammen, um über das Thema zu beraten.

Die NRW-Ministerpräsidentin sagte weiter: "Neben einer dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Kommunen ist aber entscheidend, dass es dem Bund gelingt, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen." Kraft: "Die zu langsame Bearbeitung der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Flaschenhals, der dazu führt, dass Länder und Kommunen Notquartiere in Turnhallen einrichten und Zeltstädte aufbauen müssen."

6600 statt 800 Flüchtlinge pro Woche

Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der Flüchtlinge bis Ende dieses Jahres auf bis zu 750.000. Kraft machte deutlich, wie rapide sich in Nordrhein-Westfalen die Zahlen erhöht haben. "Zurzeit kommen in NRW jeden Tag über 1600 Flüchtlinge an", sagte sie. "Vergangene Woche waren es 6632." Kraft: "Zum Vergleich: Vor etwa acht Wochen waren es noch zwischen 500 und 800 Flüchtlinge pro Woche."

In den vergangenen Tagen gab es immer neue Vorschläge in der Flüchtlingsdebatte. Auch eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer wird erwogen. Die Grünen lehnen das allerdings vorerst ab - damit wäre die Umsetzung wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat unmöglich.

flo

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