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Flüchtlinge: Kraft will Wohnsitzauflage auch für anerkannte Asylbewerber

Asylbewerber am Lageso in Berlin: "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge in die Großstädte ziehen" Zur Großansicht
DPA

Asylbewerber am Lageso in Berlin: "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge in die Großstädte ziehen"

Wer in Deutschland erfolgreich Asyl beantragt hat, kann seinen Wohnsitz frei wählen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will diese Regelung kippen - sie fürchtet eine Überlastung der Großstädte.

In der SPD mehren sich die Stimmen von Politikern, die eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber verlangen. Nach Parteichef Sigmar Gabriel will nun auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen.

"Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Experten gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens die ländlichen Regionen verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo viele Landsleute wohnen. "Das würde NRW besonders belasten", sagte Kraft. Sie forderte deshalb sogenannte Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge.

Im Januar hatte sich SPD-Chef Gabriel ähnlich geäußert: "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) kamen ähnliche Forderungen. In einem vertraulichen Schreiben an Klaus Bouillon, saarländischer Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, forderte BA-Vorstand Raimund Becker eine dreijährige Residenzpflicht für Asylbewerber. Flüchtlinge sollten demnach nur dann ihren Wohnsitz ändern können, wenn sie woanders im Bundesgebiet eine Wohnung und einen Arbeitsplatz fänden. In dem Papier warnt Becker den Berichten zufolge, durch ungesteuerten Zuzug könne es zu einer Gettoisierung insbesondere in Metropolregionen wie Berlin kommen. Außerdem drohten Parallelgesellschaften.

Bisher können Asylbewerber nur für höchstens sechs Monate verpflichtet werden, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Bewegen dürfen sie sich meist frei innerhalb des jeweiligen Bundeslandes. Ist ihr Asylantrag positiv entschieden, können die Flüchtlinge selbst entscheiden, wo sie hinziehen.

Die Residenzpflicht für alle Asylbewerber existiert in der Europäischen Union nur in Deutschland.

syd/AFP

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