Forderung nach Landeslimit Sachsen-Anhalt will maximal 12.000 Flüchtlinge aufnehmen

Kanzlerin Merkel will keine Obergrenze für Flüchtlinge - nun versucht es CDU-Ministerpräsident Haseloff über einen Umweg: Die Bundesländer sollten Limits festlegen. "Wenn wir die Integration nicht hinbekommen, geben wir Raum für Terrorzellen."

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze: "Mehr geht nicht", sagt Haseloff
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Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze: "Mehr geht nicht", sagt Haseloff


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Im Streit über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gibt es einen neuen Vorstoß aus den Reihen der Bundesländer. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte im "Handelsblatt", die einzelnen Länder sollten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr.

Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Bundeswert ergäben. "Wir müssen in den Kommunen und in den Ländern abfragen, wer wie viele Menschen dauerhaft aufnehmen und erfolgreich integrieren kann. Dann wissen wir, wie viele Flüchtlinge wir vernünftig und menschenwürdig aufnehmen können", sagte Haseloff. Diese Zahl müsse dann auch aktiv in die Fluchtländer kommuniziert werden und notfalls müsse man sagen: "Mehr geht nicht", so der CDU-Politiker.

Was diese Ansage allerdings an der Situation der Flüchtlinge, die vor Krieg und Gewalt fliehen, ändern soll, erläuterte Haseloff nicht.

Er verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen. "Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen". Nötig sei "eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt".

Die deutsche Obergrenze solle Deutschland dann in Europa vertreten. "Dann sollten sich die EU-Staaten nach einem Schlüssel ebenfalls verpflichten, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren", sagte Haseloff weiter. "Wenn wir die Integration nicht hinbekommen und den Menschen keine Perspektive bieten, dann geben wir Raum für Terrorzellen wie in Frankreich oder Belgien."

SPD-Chef Gabriel: "Kontrolle wiedergewinnen"

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine europäische Kontingentlösung ein.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Deutschland müsse "viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen". Das erwarte jeder Bürger von seinem Staat und seiner Regierung. Letztlich sei auch eine Entlastung Deutschlands absolut erforderlich, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Er plädierte dafür, dass Deutschland auch in Zukunft Kontingente syrischer Flüchtlinge aufnimmt, "wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan hat".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte davor, "überzogene Erwartungen" an Flüchtlingskontingente zu wecken. So richtig diese seien, ein "signifikanter Rückgang" der Flüchtlingszahlen werde dadurch wohl nicht erreicht, sagte Özoguz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Richtlinien auch weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht auf ein faires Asylverfahren zu garantieren. "Nur eine gemeinsame europäische Antwort auf die hohen Flüchtlingszahlen wird deshalb in Deutschland zu einer merklichen Entlastung führen."

CDU-Mann Fuchs: Notfalls EU-Gelder reduzieren

Dagegen vertrat der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling die Ansicht, die Union werde einer Kontingentlösung nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt werde. Kontingente seien eine gute Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach Europa zu steuern und zu begrenzen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses der "Rheinischen Post". "Kontingente sind aber nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs und natürlich nicht zusätzlich."

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs plädierte dafür, dass Deutschland seine EU-Zahlungen reduziert, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. "Deutschland kann nicht im bisherigen Maß der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die übrigen EU-Staaten nicht bereit sind, einer Kontingentlösung für ganz Europa zuzustimmen und spürbar mehr Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Deutschland und Schweden sind innerhalb der EU die Hauptzielländer für Hunderttausende Flüchtlinge, die sich seit Monaten aus den Krisenregionen in Richtung EU auf den Weg machen.

Trotz Kälte und Schnee kommen immer mehr Flüchtlinge in Deutschland an. Für den November spricht die Bundespolizei schon jetzt von rund 180.000 Einreisenden. Die Zahlen der Bundespolizei beruhen auf Kontrollen im Grenzgebiet, durch sie werden jedoch längst nicht alle Migranten erfasst. Der bisherige Monatsrekord wurde im Oktober mit 181.000 registrierten neuen Flüchtlingen erreicht.

Zusammengefasst: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert, dass die Bundesländer feste Obergrenzen für Flüchtlinge festlegen - und stellt sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel. In der Regierungskoalition wird über Wege debattiert, wie die Flüchtlingszahlen reduziert werden können. Viele Politiker drängen auf Kontingente - und erhöhen den Druck auf andere EU-Länder.

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anr/dpa/AFP

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