Gewalt gegen Flüchtlinge Maas lehnt Schutzzonen um Asylbewerberheime ab

Justizminister Maas findet deutliche Worte für die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau: Rechtsextreme sollen hart bestraft werden. Bannmeilen um alle Flüchtlingsheime findet er aber falsch.

Wasserwerfer vor Flüchtlingsunterkunft in Heidenau: Bannmeile nicht nötig?
DPA

Wasserwerfer vor Flüchtlingsunterkunft in Heidenau: Bannmeile nicht nötig?


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft ausgesprochen, überall in Deutschland eine Schutzzone um Asylbewerberunterkünfte zu errichten. Die Regierung werde alles dafür tun, die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Dort, wo eine Schutzzone nötig sei - wie etwa im sächsischen Heidenau - werde das geschehen. "Ich will nicht in einem Land leben, in dem per se jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht, damit sich die Leute, die im Heim sind, auch sicher fühlen", sagte Maas.

In Heidenau war es am Wochenende zu heftigen Krawallen von Rechtsextremisten und Rassisten vor einer Notunterkunft gekommen. Mehr als 30 Polizisten, die das Gebäude schützten, wurden dabei verletzt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündete daraufhin, einen Kontrollbereich um die Erstaufnahmeeinrichtung einzurichten. Die Beamten können so anlasslos Personalien überprüfen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Nach Angaben der Polizei blieb es in der Stadt zum Dienstag ruhig.

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YouTube/ SPD-Fraktion Sachsen
Maas rief die Bevölkerung am Dienstag auf, "die Straße nicht den Hetzern und Rechtsextremen zu überlassen", sondern Gesicht zu zeigen und dagegen aufzustehen. "Diese rechten Schläger, die es da gibt, die gehören nicht auf die Straße, die gehören vor Gericht."

Maas unterstützte auch die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die fremdenfeindlichen Exzesse. Angela Merkel (CDU) hatte es als beschämend bezeichnet, dass Bürger die von Rechtsextremen und Neonazis verbreitete "aggressive, fremdenfeindliche Stimmung" durch Mitgehen bei Demonstrationen unterstützen - und auch noch Kinder mitnehmen.

kry/Reuters/dpa



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