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Flüchtlingspolitik: Maas wirft Kritikern "verbale Radikalisierung" vor

Die Koalition streitet über die richtige Flüchtlingspolitik. SPD-Justizminister Heiko Maas knöpft sich im SPIEGEL Seehofer und Co. vor: Die Kritiker verweigerten die demokratische Debatte.

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DPA

Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas wirft den Kritikern der Flüchtlingspolitik vor, zum Aufstieg der AfD beizutragen. "Wer sich mit Begriffen wie 'Staatsnotstand' positioniert, muss sich bewusst sein, dass ihn auch die Populisten hören und im schlimmsten Fall für die eigenen Zwecke instrumentalisieren", sagte Maas dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Namhaften Juristen wie Udo Di Fabio, die die Rechtmäßigkeit der Regierungspolitik infrage stellen, hält Maas vor, dass es ihnen in Wahrheit nicht um rechtliche Fragen gehe. "Im Grunde geht es doch darum, dass hier versucht wird, eine missliebige Politik juristisch auszuhebeln."

Mit Blick auf die Behauptung von CSU-Chef Horst Seehofer, in Deutschland gebe es eine "Herrschaft des Unrechts", sprach Maas von "verbaler Radikalisierung". Wer Andersdenkende mit politischen Kampfbegriffen in die Nähe des Unrechts rücke, "der verweigert sich der demokratischen Debatte", so Maas.

Seehofer stellt sich seit Monaten gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierung. Er fordert einen strengeren Asylkurs und will unter anderem Obergrenzen bei der Zuwanderung einführen. Merkel lehnt das ab. Der frühere Verfassungsrichter Di Fabio ist Autor eines Gutachtens, auf das sich Seehofers CSU bei ihren Forderungen nach einer härteren Flüchtlingspolitik stützt.

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