Sicherheitslage Zahl der Hinweise auf mutmaßliche Terroristen unter Flüchtlingen steigt

Ziehen mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa? Diese Frage beschäftigt die Sicherheitsbehörden seit Monaten. Inzwischen lautet ihre Antwort erstmals: ja.

Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Der IS nutzt den Andrang, um Kämpfer einzuschleusen
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Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Der IS nutzt den Andrang, um Kämpfer einzuschleusen

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Als am Sonntag ein Spezialeinsatzkommando der rheinland-pfälzischen Polizei Knallkörper im beschaulichen Sankt Johann zündete, dachte mancher Bewohner des idyllischen Ortes an Schüsse. Und so hielt mit dem Zugriff auch die Gewissheit in Rheinhessen Einzug, dass Ausläufer des grausamen Bürgerkriegs in Syrien angekommen sind.

Das SEK nahm nämlich in der 850-Seelen-Gemeinde einen mutmaßlichen Kommandeur des "Islamischen Staats" (IS) fest, der vor einiger Zeit als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war. Voraus gingen dem Einsatz der Staatsmacht intensive Recherchen von SPIEGEL TV, an deren Ende der Mann namens Bassam A. in der Nähe von Mainz lokalisiert werden konnte.

Im Video: Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Deutschland aufgespürt

SPIEGEL TV

Wenige Tage zuvor wiederum fassten Spezialkräfte der Polizei in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vier Algerier, die der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt werden. Den mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Farid A., ordnen die Sicherheitsbehörden seiner Heimat ebenfalls dem IS zu. Nach Deutschland kam der 34-Jährige mit Frau und zwei kleinen Kindern über die Balkanroute. Zuletzt lebte er als vermeintlicher Syrer in einer Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Attendorn.

Bassam A. und Farid A. sind nur zwei Beispiele für eine Entwicklung, die den deutschen Sicherheitsbehörden inzwischen zunehmend Sorge bereitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet aktuell mehr als 250 Hinweise auf mutmaßliche Terroristen und Kriegsverbrecher, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen. Damit hat sich die Zahl der Tipps binnen dreier Monate mehr als verdoppelt. Allerdings ließ sich bislang nur in 22 Fällen der Verdacht so sehr erhärten, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten. Vielfach handelt es sich bei den Warnungen auch nachweislich um Formen der üblen Nachrede oder gezielte Diskreditierungen.

Dennoch beginnt sich die Arbeitshypothese der Sicherheitsbehörden in Bezug auf Terroristen im Flüchtlingstreck allmählich zu verändern. Im vergangenen Herbst waren sich Polizei, Justiz und Geheimdienste noch einig in der Bewertung, dass es für den IS nur wenig Sinn mache, als Flüchtlinge getarnte Anhänger zu entsenden. Doch nach den November-Anschlägen in Paris gilt das als überholt. Auch zwei der Selbstmordattentäter waren seinerzeit als vermeintliche Syrer von Griechenland aus durch halb Europa bis nach Frankreich gezogen.

Der IS habe die "Fähigkeit, Attentäter nach Europa einzuschmuggeln", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank nun dem SPIEGEL. "Das zeigen die Anschläge von Paris." Und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erklärte inzwischen, der IS nutze den Flüchtlingsandrang, "um Kämpfer mit Kampfauftrag einzuschleusen".

Demonstration dschihadistischer Allmachtsfantasien

In Sicherheitskreisen wird dieses Vorgehen weniger als logisch und zweckmäßig, sondern eher als "Show of Force" des IS gewertet - als Demonstration dschihadistischer Allmachtsfantasien, die dem verhassten Westen Verwundbarkeit signalisieren sollen. Die Angst soll in Europa dann zu einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Flüchtlingen führen. Eine Ablehnung von Asylbewerbern sowie die Diskriminierung und Ausgrenzung von Muslimen würde der IS dann propagandistisch nutzen, um weitere Anhänger zu gewinnen und zu radikalisieren.

Hochrangige Staatsschützer beunruhigt, dass eine große Zahl von Menschen ohne eine echte Klärung ihrer Identität nach Deutschland einreisen konnte. "Wir wissen häufig nicht, wer aus welchen Gründen zu uns gekommen ist", sagt ein Beamter. "Das ist ein Problem." Zwar würden bei der Registrierung von Asylbewerbern auch Fahndungsdatenbanken abgefragt, doch beinhalteten die eben nur Namen. "Wenn jemand ohne Papiere oder mit gefälschten Dokumenten kommt, können wir in den Systemen natürlich keine Treffer erhalten." Hinzu komme, dass die meisten Anhänger des IS den europäischen Sicherheitsbehörden ohnehin nicht namentlich bekannt und daher auch nicht in den Datenbanken notiert seien. Wie auch? In Syrien gibt es keinen funktionierenden Staat mehr, der derartige Erkenntnisse übermitteln könnte.

In den knapp zwei Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge, die in Deutschland derzeit wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Kriegsverbrechen geführt werden, müssen die Behörden daher zweierlei klären:

  • Hat der Betreffende sich in der Vergangenheit als Mitglied etwa des IS strafbar gemacht?

  • Plant er als immer noch aktiver Anhänger dieser Terrormiliz Anschläge in Deutschland? Denn natürlich ist es denkbar, dass sich auch Mitglieder des IS von ihrer Organisation losgesagt haben und nach Deutschland geflüchtet sind.

Der Fall des in der vergangenen Woche festgenommenen Farid A. war übrigens der erste, in dem es auch um den sehr vagen Verdacht eines Anschlags in der Bundesrepublik ging. Verdichtet hat sich diese Annahme in den Ermittlungen bislang nicht.

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