Flüchtlingspolitik Seehofer will trotz Asylkompromiss Klage prüfen

Horst Seehofer lässt nicht locker: Mit dem Koalitionskompromiss in der Asylpolitik gibt sich der CSU-Chef zwar demonstrativ zufrieden - eine Klage gegen die Bundesregierung zieht er trotzdem weiter in Betracht.

CSU-Chef Seehofer: "Viele Alternativen"
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CSU-Chef Seehofer: "Viele Alternativen"


Horst Seehofer bemühte sich, zufrieden zu wirken: "Ich bezeichne das, was wir heute vereinbart haben, als gut", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend nach dem Koalitionskompromiss zur Flüchtlingskrise.

Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich Seehofer unter anderem auf sogenannten Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung geeinigt (Lesen Sie hier die Verhandlungsergebnisse im Detail).

Der CSU-Vorsitzende war mit seiner Forderung nach Transitzonen gescheitert - reklamierte für sich aber, für eine "Begrenzung und Reduzierung" der Flüchtlingszahlen gesorgt zu haben.

Alles gut also?

Offenbar nicht. Denn nur einen Tag nach der Absprache legte Seehofer nun nach. Erneut brachte der CSU-Chef eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ins Spiel. "Wir haben uns zu vielen Alternativen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet", sagte Seehofer im ARD-"Morgenmagazin".

Im Moment seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. "Aber wir werden das in der Tat prüfen", fügte er hinzu. Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen eine übermäßige Zuwanderung von Flüchtlingen. "Ob wir dann mal klagen, werden wir sehen".

Gutachter soll Klage prüfen

Bayern will mit Hilfe eines Gutachtens des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio prüfen lassen, ob gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung geklagt werden kann. Seehofer hatte Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung tagelang vorgeworfen, nichts Entscheidendes zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland zu tun - ihr zwischenzeitlich gar ein Ultimatum gestellt.

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Flüchtlingskrise: Die Reaktionen auf den Kompromiss
Trotz allem verteidigte Seehofer die Beschlüsse vom Donnerstag. "Wir haben die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD", sagte der CSU-Vorsitzende. Die Ergebnisse seien "sehr, sehr gut." Hauptziel sei gewesen, Menschen ohne Bleiberecht so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die beste Obergrenze sei jedoch, wenn die Flüchtlinge in ihrer Heimat blieben.

"Gravierender Einschnitt in das Asylrecht"

Sein Verhältnis zu Angela Merkel sei nun "wieder gekittet", sagte Seehofer. Es gehe nicht um einen Machtkampf mit ihr, sondern "um die Lösung eines riesigen historischen Problems."

Heftige Kritik an dem Asylpaket gab es dagegen aus der Opposition. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. "Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird." Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse "weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition".

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen als "gravierenden Einschnitt in das Asylrecht". Die Einigung stelle eine "weitgehende Beschneidung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren für Tausende Menschen" dar, erklärte Pro Asyl. Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte, Seehofer habe sein "rechtsstaatlich fragwürdiges, die Menschenrechte beschneidendes Eilverfahren" durchgesetzt.

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kev/dpa/Reuters

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